Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ja fast annehmen, dass Frau Rösler gestern in unserer Videoschalte war, nämlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Videoschalte zu dem Thema gemacht mit 500 Teilnehmern, und ich kann Ihnen sagen, der Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz – und da waren nicht nur CDU-Leute in dieser Schalte, sondern die Fachleute –, (Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg) er hat versichert, dass parteiübergreifend, er hat versichert, dass parteiübergreifend eine Lösung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen wird, weil es um ein gesellschaftspolitisches Thema, um eine Lösung geht. – Ich weiß jetzt nicht genau, warum Sie so gelacht haben. – Da waren mehrere Redner, die das auch eingefordert haben und die ich auch persönlich beziehungsweise über ihre Funktion kenne. Und deswegen sage ich Ihnen, die Einladung war gesellschaftspolitisch offen und über 500 Leute haben sich an dieser Konferenz beteiligt, und Friedrich Merz hat ganz klar gesagt, dass er als Oppositionsführer hier eine Lösung mit herbeiführen wird. (Rainer Albrecht, SPD: Na, dann brauchen wir ja den Antrag nicht mehr.) Sehr geehrte Frau Rösler, es wird ja ständig in diesem Land versucht, durch neue kreative Begriffe irgendetwas zu formulieren. Sie versuchen das ständig als MV-Koalition. Deswegen will ich Ihnen noch mal sagen, Sie sind Rot-Rot und hier sitzt Jamaika, und das ist Schwarz, Grün und Gelb und nicht Karibik oder Ähnliches, (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern das ist eine klare Unterscheidung, Jamaikaopposition auf der einen Seite (Rainer Albrecht, SPD: Habt ihr denn einen Vertrag?) und Rot-Rot auf der anderen Seite. So viel Zeit muss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rainer Albrecht, SPD: Ich wusste nicht, dass ihr schon einen Vertrag habt. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Frau Kröger versucht, Frau Shepley hier in Bedrängnis zu bringen. Frau Kröger, ich achte Sie insbesondere, dass Sie sehr, sehr häufig aus meiner Sicht sehr konstruktiv hier diskutieren, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Danke!) auch in Richtung der eigenen politischen Kräfte Dinge kritisch ansprechen, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja.) aber solche Formulierungen oder wie die Diskussion hier geführt wird, dass in einem Land mit 80 Millionen Deutschen irgendwo im Orbit eine grüne Bundesministerin sitzt, die alles allein entscheidet und das hier so auf den Weg bringt, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hab ich auch nicht behauptet! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und Sie dann auch noch sagen, Sie verstehen nicht, in Richtung Frau Shepley, warum sie einen Ruf ausbringt in Richtung Land, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hab ich nicht gemacht. – Petra Federau, AfD: Doch.) dann erklären Sie doch mal der Öffentlichkeit, wenn das so unnötig ist und der Ruf in Richtung Land nicht notwendig ist, warum dann dieses Kabinett eine Bundesratsinitiative startet, um in Richtung Bund etwas zu bewegen. Es ist genau richtig, in Richtung Land zu rufen, damit im Bund gehandelt wird und aufgewacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und wenn ich hier also auch noch … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich bin ja nicht der Einzige, der schon länger dabei ist, aber wahrscheinlich einer der wenigen, der auch mal Dinge anspricht, wie Politik, wie Koalitionen funktionieren. (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Die SPD duckt sich ja im Moment nur noch ab, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) da wird das hier aus meiner Sicht nur noch durch stumpfes Abklatschen alles mitgetragen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Hier werden Dinge vorgetragen, dass man seit Wochen sich in diesem Kabinett befasst mit der Bundesratsinitiative, (Ministerin Simone Oldenburg: Genau.) die dann etwa so lautet: Der Bund wird aufgefordert, das Programm fortzuführen. Also wenn Sie da Amtshilfe von der Opposition brauchen, dafür brauche ich nicht mal 24 Stunden, um das auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das auch noch die Argumentation ist, dass Sie nicht handeln, dann widersprechen Sie sich tagtäglich in der Sache selbst. Sie haben innerhalb von 48 Stunden oder 72 Stunden eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, als es um die 36 Millionen ging richtigerweise in Richtung Landkreise. Aber hier brauchen Sie Wochen, um diese zwei Sätze aufzuschreiben?! Ich sage Ihnen, das ist im Handeln Versagen. Entweder pennt da die Staatskanzlei, weil es ist ja ganz logisch, wenn wir am 24.08. Antragsschluss haben für unsere Anträge, dann komme ich doch spätestens am Freitag, wenn das System einigermaßen funktioniert, auf die Idee, so einen Zweizeiler zu verabschieden und den dann pünktlich am 23.08. zur Kabinettssitzung vor der Antragsabgabe zu verabschieden. Also das ist Handwerk, da müssen Sie noch mal bei sich selbst schauen, ob da alles rundläuft. Und wenn Sie dann auch der Öffentlichkeit hier noch suggerieren, wie Politik funktioniert, dann können Sie das immer wieder gerne machen. Aber, Frau Pfeifer, auch wenn Sie erst in der ersten Legislaturperiode sind, haben Sie ja schon wesentliche Erfahrungen in Ihrem anderen Arbeitsleben gesammelt, ob in der Landtagsfraktion und in einem Ministerium. Und wenn Sie noch behaupten wollen, dass eine SPD-Landtagsfraktion oder ein Ministerium andere Ministerien nicht einbezieht bei dem Start von Initiativen oder bei Gesetzentwürfen, also das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht! Kein Gesetz wird ohne Zustimmung der Koalitionäre, der Fraktionen, wo die Fraktionsvorsitzenden eingebunden sind, wo die Parlamentarischen Geschäftsführer eingebunden sind, wird aus einem Ministerium zur Beschlussfassung in ein Kabinett gelangen. Wenn Sie das wirklich hier suggerieren wollen, dass die alle ahnungslos sind – und dass im Bund möglicherweise die Ressortzuständigkeit etwas mehr ausgeprägt ist als in Mecklenburg-Vorpommern, das mag ja sein –, aber dann sage ich Ihnen, da stimmt was im System nicht. Und das glaube ich im Leben nicht, dass diese grüne Bundesfamilienministerin einen Gesetzentwurf in den Bundestag oder den Bundesrat überführt, was vorher von der SPD oder von der FDP keiner gelesen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also insofern sage ich es noch mal, entweder pennen Ihre Leute da oder sie sind sogar genau derselben Auffassung. Das sollten Sie dann hier auch mal kundtun. Ansonsten, wenn Sie anderer Auffassung sind, dann müssen Sie rechtzeitig einschreiten, damit so etwas gar nicht passiert. Und sich dann im Nachgang aufzuschwingen, um die Sache zu retten, das ist natürlich auch eine Möglichkeit, aber im Sinne der Sache ist das hier aus meiner Sicht definitiv nicht. Insofern sage ich noch mal, es war mehr als richtig, den Antrag als CDU-Landtagsfraktion hier zu stellen, am 24.08., um das Risiko ganz auszuschalten, dass es möglicherweise gar keinen Kabinettsbeschluss gibt oder Sie hier Möglichkeiten haben, unser Ansinnen sozusagen einfach vom Tisch zu wischen. Jetzt haben Sie zumindest eine argumentative Kette aufgebaut, um hier für eine Ablehnung stehen zu können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)