Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank an meine Fraktion, dass ich meine erste Rede als Abgeordnete hier halten darf. Und ich will mich ganz besonders bei Herrn Renz bedanken, der ja noch mal deutlich gemacht hat, dass es unsere Initiative war, dass wir zur beitragsfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern kommen, und wenn Sie das sogar „Lex Schwesig“ nennen, dann ehrt es mich. Aber es wäre zu viel der Ehre, ich hatte Unterstützung von der Großen Koalition der letzten Landesregierung. Und ich will es ganz deutlich sagen, Sie haben auch ein bisschen etwas gesagt darüber, was die SPD denkt und tut, und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich glaube, es kann besser eine Abgeordnete der SPD sagen, was die SPD sich denkt und tut bei Kita. Und deswegen will ich als Erstes sagen, im Raum ist Beitragsfreiheit versus kleinere Gruppen: Sind kleinere Gruppen Qualität und ist Beitragsfreiheit keine Qualität? Da gibt es unterschiedliche Positionen, schon lange. Da will ich ganz deutlich sagen, für die SPD ist eines ganz klar, die kostenfreie Kita in Krippe, Kindergarten und Hort ist wichtig für die Familien zur Entlastung. Sie hat aber auch dazu geführt, dass Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, weil es jetzt eben nicht mehr die Eltern sind, die Beiträge zahlen müssen, und deswegen ist die Beitragsfreiheit ein wichtiges Qualitätsinstrument. Wir spielen nicht Beitragsfreiheit gegen kleinere Gruppen aus, für uns gehört das zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich war sehr dankbar, dass wir uns in der letzten Koalition sehr einig waren, SPD und CDU, dass ganz klar ist, dass die Mittel des Bundes für diese Beitragsfreiheit eingesetzt werden, weil gerade in unserem Land war es so wichtig, denn wir haben viele kleine und mittlere Einkommen. Wir haben hier in der Regierungserklärungsdebatte darüber diskutiert, wie können wir Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und ich sage es mal ganz deutlich, gerade in diesen Tagen, gerade in diesen Monaten mit den schweren Belastungen für unsere Familien bin ich dankbar, dass die SPD in diesem Land auf den Weg gebracht hat, dass alle Familien entlastet werden, um mehrere 100 Euro oftmals, ob in Krippe, Kindergarten, Hort oder Ferienhort. Das ist eine wichtige Unterstützung. Ich bin froh, dass es nicht ist wie in anderen Bundesländern, dass unsere Familien neben den hohen Energiekosten noch hohe Kitakosten haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, man könnte auch über eine Sozialstaffelung reden bei Beiträgen, und darüber haben wir geredet. Ich darf das noch mal erinnern, Herr Renz, es war ja immer die Frage, wie geht man da ran. Darüber wurde viele Jahre diskutiert. Und wenn man zu einer Sozialstaffelung kommt bei Kitabeiträgen, muss man wissen, dass man eine sehr große Verwaltung auf kommunaler Ebene einführt, weil einer muss ja prüfen, bei welchem Einkommen bezahlt man wie viele Kitagebühren. Und für die SPD ist ein Modell ganz klar: Wir sagen, es soll die kostenfreie Bildung geben von der Krippe über Kindergarten, über Schule bis hin zur Uni und Ausbildung und Meister, für alle, und die soziale Gerechtigkeit kommt über unser Steuersystem, indem die, die mehr haben, auch mehr Steuern zahlen. Da wären wir auch offen noch für einen Spitzensteuersatz, aber auch jetzt ist das Steuerrecht so, dass die, die mehr Einkommen haben, auch mehr Steuern zahlen. Und deswegen verträgt es sich dann auch, dass man sagt, in einem Land, wo die große Mehrheit kleine und mittlere Einkommen hat und damit Beitragsfreiheit, dass es dann auch für alle beitragsfrei ist. Das ist der einfache, pragmatische Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb war es richtig, dass die Große Koalition in der Vergangenheit auch auf Bundesebene gesagt hat, in einem KiTa-Qualitätsgesetz findet sich ein Punkt Beitragsfreiheit auch als Qualitätspunkt und es finden sich andere Punkte. Und jetzt kann man sich ja immer das rauspicken, was einem für die eigene Rede richtig ist. Aber ich will sagen, bei diesen zehn Handlungsfeldern sind mehrere Handlungsfelder dabei, wo Mecklenburg-Vorpommern weit vorne ist vor anderen Ländern, und ich möchte gar nicht mit anderen Bundesländern da zusammenkommen. Das würde nämlich bedeuten, dass wir unsere Standards absenken. Ich mache mal ein Beispiel, die Frage, dass berufstätige Eltern zehn Stunden Betreuung haben und nicht mittags schon die Kita dichtmacht, wie wir es eben aus der Praxis gehört haben, wie es in anderen Ländern ist, die Frage, dass wir die Fachkraftquote haben, die Fachkraftquote gesetzlich festgeschrieben zu halten in unserem Land, ist eine Riesenkraftanstrengung. Es wäre leichter, es zu öffnen, und es würde auch ein Fachkräfteproblem lösen, aber das wollen wir nicht. Wir sind stolz darauf, dass wir sagen können, in jeder Gruppe in unserem Land soll eine staatlich anerkannte Erzieherin oder ein vergleichbarer Abschluss sein. Unsere Erzieherinnen und Erzieher, unsere Leute in den Kitas sind Fachkräfte, sie machen eine starke Arbeit. Und deshalb, jeder, der versucht, nur, weil er die Regierung kritisieren will, jetzt zu sagen, die Kinder werden nicht mehr gut betreut, der beschimpft damit die Erzieherinnen und Erzieher. Das lassen wir hier nicht stehen! (René Domke, FDP: Das stimmt nicht. Das stimmt nicht, Frau Schwesig!) Die machen einen tollen Job, die sind sehr qualifiziert und machen eine super Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dadurch, dass wir das Fachkräftegebot haben, haben wir auch eine der höchsten Fachkräftequoten. Es ist ja ein Unterschied, wer die Kinder betreut, ob es jemand Ungelerntes ist oder ob es jemand ist, der sozusagen fachlich qualifiziert ist, und damit ist auch das System teurer. Unser System ist viel teurer als in vielen Bundesländern, weil wir mehr Plätze haben, weil wir länger betreuen und weil wir mit Fachkräften betreuen. Und wir wollen uns nicht auf den Weg machen wie andere Bundesländer, kleinere Gruppen, aber dafür eben keine Fachkräfte. Das kann nicht der richtige Weg sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Wer fordert denn das?) Deswegen ist es richtig, deswegen ist es richtig. Jeder, der uns vergleicht mit anderen Bundesländern, die nicht dieses Fachkräftegebot haben, der behauptet indirekt, dass es besser wäre, kleinere Gruppen ohne Fachkräfte, und das geht nicht. (Torsten Renz, CDU: Die Position habe ich noch nie gehabt.) Wir müssen uns auf den Weg machen, unsere eigenen Gruppen kleiner zu machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und damit haben wir angefangen in den letzten Jahren und wir haben es weiter vor, und deswegen, Herr Renz, haben wir gar kein Problem mit dem neuen Gesetz auf Bundesebene, weil dieses neue Gesetz vorsieht, dass man nicht mehr alle Mittel in die Beitragsfreiheit gibt und davon noch etwas in andere Qualitätsinstrumente, und das haben wir als Land vor. Wir werden trotzdem weiter die Beitragsfreiheit machen und dann Bundesgeld nutzen, um eben Qualitätspunkte wie zum Beispiel bei der Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern. Dieses Gesetz ist im Vorfeld besprochen worden zwischen der Bundesfamilienministerin und mir, und deswegen können Sie ganz entspannt sein, wir werden nämlich gar kein Problem haben …