Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit Anfang dieser Woche wissen wir, dass es ein weiteres Entlastungspaket und die Aufforderung an die Länder gibt, sich Gedanken zu machen, wie man eine Nachfolgelösung zum 9-Euro-Ticket stricken kann. Dafür werden 1,5 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Wenn Sie so wie ich zu Zeiten des 9-Euro-Tickets im Land unterwegs waren und mit den Menschen gesprochen haben, werden auch Sie festgestellt haben, dass es hauptsächlich junge Menschen waren, die das 9-Euro-Ticket genutzt haben. Auch wenn die exakten Zahlen noch ausstehen, wissen wir schon jetzt, dass laut einer Umfrage 55 Prozent der 18- bis 39-Jährigen das Ticket nutzen wollten, gegenüber nur 37 Prozent der über 65-Jährigen. Die Popularität des 9-Euro-Tickets hat insbesondere in der Altersgruppe bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezeigt, wie groß der Bedarf an Mobilität in dieser Nutzergruppe ist. Gerade im ländlichen Raum, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, stellen Kinder und Jugendliche eine besonders zu berücksichtigende Zielgruppe des ÖPNV dar. Der Schülerverkehr ist oftmals, Zitat, „das Rückgrat des ÖPNV“ im ländlichen Raum, wie es in einem Gutachten zu einer Zukunftsvision für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern heißt, das vom Verkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde. Oftmals gewährleistet nur der Schülerverkehr, dass in vielen Orten überhaupt Busse fahren, was in der Konsequenz bedeutet, dass in den Ferien keine Beförderung stattfindet, die Kinder und Jugendlichen aus ihrem Dorf also nicht wegkommen, gerade in einer Zeit, in der sie mal Möglichkeiten hätten, Unternehmungen zu machen, Freunde zu treffen, ins Kino zu gehen und so weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine Fahralternative gibt es oft nicht, denn wenn doch zum Beispiel eine ODEG-Haltestelle in der Nähe ist, kann das Angebot aber nicht genutzt werden, beziehungsweise ist mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Denn Jugendliche gelten ab einem Alter von 15 Jahren unabhängig von ihrem Status als Schüler oder Auszubildende als Erwachsene und müssen dadurch den vollen Preis entrichten. Und der liegt oft für nur eine Strecke schon über dem ebenso erfolgreichen 9-Euro-Ticket für einen Monat. Gerade angesichts der momentan immens steigenden Kosten, insbesondere für Familien mit vielen Kindern und für Alleinerziehende, ist das oftmals nicht leistbar. Und so bleiben aktuell und angesichts der steigenden Preise für Mobilität in Zukunft immer mehr Kinder und Jugendliche von vielen Angeboten gesellschaftlicher Teilhabe im ländlichen Raum ausgeschlossen. Und noch ein Punkt verhindert Teilhabe und Chancengleichheit. Die Kinder und Jugendlichen, die eine Schule besuchen, erhalten von ihrem Landkreis oder ihrer kreisfreien Stadt nur eine Monatskarte für den Besuch der örtlich zuständigen, also der nächstgelegenen öffentlichen Schule. Es gibt zwar eine freie Schulwahl nach Paragraf 45 Absatz 1 Schulgesetz M-V, aber nach Paragraf 113 Absatz 2 erfolgt die Übernahme der Fahrtkosten nur bis zur örtlich zuständigen Schule. Entscheidet sich eine Familie für ein anderes Angebot, beispielsweise an einer Schule in freier Trägerschaft oder für eine staatliche Schule an einem anderen Ort, müssen die Familien die Differenz selbst bezahlen. Das verhindert nicht nur Wettbewerb, es führt auch dazu, dass Familien, auch wenn es aufgrund individueller Gegebenheiten und Begabungen erforderlich wäre, sich diesen Schulbesuch an einer für ihr Kind geeigneteren Schule aufgrund der Fahrtkosten nicht leisten können. Das verhindert Vielfalt und führt zu Chancenungleichheit, denn leisten werden es sich nur Familien mit höheren Einkommen. So werden Chancen verhindert und sozialer Ungerechtigkeit Vorschub geleistet. Wir, die Freien Demokraten, bringen daher den Antrag in den Landtag ein, ein ganzjährig gültiges Kinder- und Jugendticket M-V im Landesverbund zu prüfen, und zwar zu einem Preis, der auch für Kinder und Jugendliche attraktiv und bezahlbar ist. 69 Euro wären das sicher nicht und eine Verschlechterung gegenüber bestehenden Tarifen. Wenn Sie mit jungen Menschen in unserem Land sprechen und sie fragen, was sie brauchen und sich wünschen, ist immer das Thema Mobilität das Erste, was genannt wird. Auch im aktuellen Bericht des Bürgerbeauftragten taucht das Thema „Mobilität von Kindern und Jugendlichen“ und konkret die Ausweitung des Azubi-Tickets auch für Schülerinnen und Schüler auf. Der vorliegende Antrag wäre eine wichtige strukturelle Maßnahme, um optimale Mobilitäts- und Entfaltungsmöglichkeiten für die junge Generation in unserem Land zu schaffen. Viele Erleichterungen für die Mobilität der jungen Menschen im Land sind bereits vorhanden. So ist das Azubi-Ticket eine Möglichkeit für junge Menschen in Ausbildung, den ÖPNV reduziert zu nutzen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt einige Städte wie beispielsweise Schwerin, die den in der Stadt wohnenden Kindern und Jugendlichen seit März eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen, schlecht nur für die Kinder und Jugendlichen, die vor den Toren der Stadt in den ländlichen Gebieten leben. (René Domke, FDP: Ja.) Ihnen ist die kostenlose Nutzung nämlich verwehrt. Eine solche künstliche Zweiklassengesellschaft muss doch nicht sein. Warum also nicht allen jungen Menschen im Land bis zu einem Alter von 21 Jahren die Möglichkeit geben, sich mit den bestehenden Angeboten frei im Land zu bewegen, und das zu einem kostengünstigen, vielleicht sogar kostenfreien Tarif, der nicht an den Kreisgrenzen haltmacht? Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass gerade Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der Pandemie waren. Sie haben viele Opfer gebracht, konnten sich für eine lange Zeit nicht frei bewegen und tragen oftmals heute noch schwer an den Folgen, gerade was die psychische Verfasstheit angeht. Experten wie auch Lehrerinnen und Lehrer weisen aktuell immer wieder darauf hin, dass es gerade das soziale Miteinander ist, was den Kindern und Jugendlichen noch immer fehlt. Mit diesem niedrigschwelligen Ticket für alle jungen Menschen in unserem Land würden die Teilhabe und das soziale Miteinander gefördert, Bildung erweitert und den Kindern die Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdienen. Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ sollen Kinder und Jugendliche im Land mehr in den Fokus rücken. Jetzt ist der Zeitpunkt, mit Unterstützung des Bundes bei uns im Land eine Möglichkeit für ihre Mobilität auf den Weg zu bringen. Mit dem ganzjährig gültigen Kinder- und Jugendticket schaffen wir einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern und zeigen damit, welchen Stellenwert bei uns im Land die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfährt. Und es wäre ein echtes Statement für mehr Familienfreundlichkeit und vielleicht ein Faktor, junge Menschen im Land zu halten. Wir stützen mit einem solchen Ticket auch die vielen außerschulischen Angebote, seien es Musikschulen, Sportvereine oder kulturelle Initiativen. Und wenn wir es wirklich ernst meinen mit einer Mobilitäts- und Energiewende, schaffen wir mit einem solchen Ticket zumindest in einigen Regionen eine Alternative zum Individualverkehr und eine erste Kundenbindung an den ÖPNV. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die freie Schulwahl wird erleichtert und Bürokratie abgebaut. Nachweis könnten der Schülerausweis oder Ausbildungsnachweis sein, wie es schon jetzt in einigen Städten der Fall ist. Ein Kinder- und Jugendticket im Landesverbund macht Verhandlungen zwischen zwei Landkreisen und den Verkehrsunternehmen für Ausgleichszahlungen nicht mehr notwendig. Das senkt auf lange Sicht auch den Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten. Zentral bleibt aber, dass es die Kinder und Jugendlichen dabei unterstützt, im Landesverbund mobil zu sein und sich so im gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern zu bewegen. Darum sollte es sämtlichen ÖPNV umfassen, inklusive Rufbusse und DB Regio Nordost, sowie ohne Ausnahme an 365 Tagen gelten. Mit Ausweitung der Altersgrenze können sogar Studentinnen und Studenten einbezogen werden, denn auch sie wünschen sich eine kostengünstige Möglichkeit, sich im Land mit dem ÖPNV frei bewegen zu können. Wenn Sie zum Jahreswechsel das Seniorenticket einführen, liebe Landesregierung, dann vergessen Sie bitte nicht die junge Generation! Jetzt ist die Gelegenheit, mit Unterstützung des Bundes auch für diese Altersgruppe ein Angebot bereitzustellen. Das zu prüfen und eine entsprechende Lösung zu finden, dazu dient unser Antrag. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie ihn annehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)