Martin Schmidt

Ein paar wackelige Solarpaneele will man nun auf die Balkone bringen. 30 Millionen Euro stellt das Land bereit für undefinierte Härtefälle und man hofft, dass der Bund mit einer undefinierten Fantasiesteuer die Strompreise ausgleicht. Wem ist denn damit geholfen, wenn hier Zehntausende Unternehmen, Kommunen und gesellschaftliche Einrichtungen vor massivsten Kostenstürzen stehen? Schauen Sie doch mal in die neuen Abschläge von den Bäckern rein! Die Schlagzeilen titeln es doch, 8 bis 10 Euro müsste ein Brot eigentlich kosten. Das sind nicht tragbare Kosten. Wie lächerlich dieser Härtefalltopf ist, wird klar, wenn man gegenüberstellt, dass alleine die Mehrkosten der Landesverwaltung jetzt schon auf bis zu 70 Millionen Euro geschätzt werden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das kann sich jeder ausrechnen, wie hoch hier die außerordentlichen Aufwendungen für Zehntausende Betriebe und Hunderttausende Haushalte werden. Als Christenmenschen glauben wir hier alle, dass einst das Manna vom Himmel gefallen war, aber wir kennen auch das Gleichnis der neuen Flicken auf dem alten Kleid. Und immer wieder erzählt die Landesregierung irgendwelche Wundermärchen von LNG, Erneuerbaren und Wasserstoff. Werfen Sie einfach nur mal Google News an, Stichwort „EXYTRON-Insolvenz“, Stichwort „Lubmin-Eröffnung“. Wo bleiben die erhofften Wunder?! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wie lange dauert das eigentlich, bis die nicht vorhandenen Handwerker die nicht vorhandenen Solarpaneele aufs Dach der Unternehmen bauen, liebe Sonnenanbeter? Fragen Sie doch einfach mal nach bei den Handwerkskammern! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, wir brauchen eine harte echte Entlastung jetzt. Wir müssen insbesondere die arbeitende Bevölkerung entlasten. Da muss auch ein Impuls aus diesem Landtag kommen, denn Bundeskanzler Scholz in Berlin ist absolut beratungsresistent – „Der Besserwisser“, so der Titel eines Beitrags der „WirtschaftsWoche“. Scholz soll inzwischen mit allen möglichen Ökonomen gebrochen haben. Es herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Ökonomen und den Wirtschaftsweisen, so werden Regierungskreise zitiert. Wir hier als Landtag müssen jetzt aktiv werden und retten, was zu retten ist. Das geht nur mit dem größten Steuersenkungspaket, das Deutschland je gesehen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig so!) Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen: Die Energiesteuer muss auf das EU-Minimum gesenkt werden. Die Gasumlage muss aufgehoben werden. Die Umsatzsteuer für Energie wird vorübergehend ausgesetzt und der Umsatzsteuersatz für Treibstoffe wird temporär auf das EU-Minimum ermäßigt. Bei der Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe müssen andere Abgaben und Umlagen von der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ausgenommen werden. Und fünftens. Die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel muss vorübergehend ausgesetzt werden. Das Ganze – natürlich – zieht Kosten nach sich. Wir rechnen in der Fraktion mit etwa 114 Milliarden Euro, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und wer wird die dann wohl bezahlen, die 114 Milliarden?) die Herrn Lindner dann aus seiner Höhle weggenommen werden – über 100 Milliarden Euro, die dann aber der Gesellschaft für Konsum, für Energiekosten und die erhöhten Preise zur Verfügung stünden, über 100 Milliarden Euro für günstigere Logistik, günstigere Produktion und sinkende Preise. Und diese 114 Milliarden Euro, die können wir locker lockermachen im Bund durch eine Reduktion der Asylrücklage und des Energie- und Klimafonds oder durch die Entnahme der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen. Ungefähr 56 Milliarden sollen das ja sein. Lassen Sie uns diese Zufallsgewinne des Staates trotz der enormen leistungslosen Negativentscheidungen endlich abschöpfen und es den Bürgern zurückgeben! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)