Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Damen und Herren! Nee, sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und diese Debatte ist symptomatisch und beispielhaft dafür, wie Politik hier in diesem Land und auf Bundesebene gemacht wird. Da schiebt man sich Verantwortung hin und her. Der eine beruft sich auf sein, auf die Fraktion seiner Partei im Bundestag, der andere beruft sich auf Koalitionszwänge. Und Sie haben es eben gesagt, Frau Kröger, wir drehen uns im Kreis, und das bei so einem wichtigen Thema! Und ich habe hier bei diesen ganzen Sachdebatten kaum oder keinen Widerspruch gehört. Aber dieser Antrag wird abgelehnt werden mit der Mehrheit der Regierungskoalitionäre, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben gar nichts verstanden.) weil man hier Verantwortung hin und her schiebt und weil niemand von Ihnen über seinen eigenen Schatten springen kann und sagen kann, das ist mal ein guter Antrag der Opposition, dem stimmen wir mal zu. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nein, der Antrag hat sich erledigt.) Und dieses, ich sage es mal, ich sags jetzt mal ganz salopp, (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) dieses Gejammer von der CDU-Fraktion in der jetzigen Oppositionsrolle kann ich verstehen. Aber Sie waren nicht besser, als Sie in Regierungsverantwortung gewesen sind. Und Sie werden auch nicht anders sein, wenn Sie wieder mal in, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sehr unwahrscheinlich, aber es ist sehr unwahrscheinlich, (Torsten Renz, CDU: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Herr Kramer.) aber wenn Sie mal wieder in Regierungsverantwortung kommen würden, würden Sie nicht anders handeln, als die jetzige Regierung handelt, Herr Renz. Das ist nun mal kein Geheimnis. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber genau, meine Damen und Herren, genau dieses Handeln oder dieses Nichthandeln, dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung ist der Grund, (Zuruf von Horst Förster, AfD) warum es in diesem Land keinen Fortschritt gibt. Genau das ist der Grund, warum es hier Stillstand gibt. Und eine einzige Alternative gibt es nur mit uns, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) weil wir sind die Einzigen, die hier Politik vom Volk machen und fürs Volk machen und nicht wie Sie Politik für Ihr Parteibuch und Ihre eigenen Posten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Da haben Sie nur abgelesen. Ich lache mich ja scheckig! Heuchler!)