Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal denkt man schon, man ist im Tollhaus. Also wenn ich die Redebeiträge der LINKEN betrachte, was die duale Ausbildung betrifft – ich sage es noch mal, die die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat gegen die Stimmen der LINKEN –, dann beklatschen Leute der SPD solche Positionen. Jetzt gibt es eine klare Positionierung einer Fachkraft, einer Politikerin, die sich dafür ausspricht, dass es eine gute Sache ist, dass man auch deutschlandweit das denken muss, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) da sitzen die Kollegen von den LINKEN da und beklatschen diese Situation wieder. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Also da ist es manchmal besser, dass man sich die Zeit spart. Das wird sonst sowieso nichts mehr. (Beifall Enrico Schult, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich muss ja einfach nur mal feststellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Dann kannst du dich ja hinsetzen, Torsten.) dass Sie sich hier in Klein-Klein – bis auf den letzten Redebeitrag –, begeben haben in dieses Klein-Klein. Und diese große Linie, dass wir auch für unsere Erzieherinnen – und auch dann profitieren Eltern und Kinder – deutschlandweit einheitliche Standards auf den Weg bringen, darüber diskutieren, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) diese große Linie haben Sie aus meiner Sicht verlassen. Und wenn ich diese Betreffzeile, die Antragszeile noch mal für Sie ins Gedächtnis rufe „Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden“, dann sagt Rot-Rot in diesem Land dazu Nein. Und uns wird hier vorgeworfen, dass wir in diesem Bereich Aktionismus betreiben. Also ich hatte schon bei der Einbringung gesagt, und auch unser Antrag bezieht sich ja darauf, auf ein Eckpunktepapier für die Neugestaltung der Erzieherausbildung. Und wenn Verfasser sind der Deutsche Städte- und Gemeindetag und der Deutsche Landkreistag, dann gehe ich davon aus, dass die nicht irgendwo in einem Büro sitzen, sondern dass sie die Stellungnahmen der Städte- und Gemeindetage der einzelnen Länder berücksichtigen und hier mit einarbeiten. Wenn ver.di dabei ist oder die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und in diesem Eckpunktepapier genau das fordern, was wir – und da kenne ich im Prinzip, bis auf neun Leute hier in dieser Fraktion links von mir, keinen, der eigentlich nicht dafür ist, gesamtgesellschaftlich will man diesen Weg gehen –, wenn das Problem ist, dass wir Antragsteller waren, dann müssen Sie das einfach sagen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Deswegen hatte ich ja auch geworben, lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wenn die Ministerin sagt, sie hat sich auf ein Zitat von Mathias Brodkorb mal bezogen, dann sage ich Ihnen, ich habe mit Mathias Brodkorb im Bildungsbereich auch Gespräche geführt, wo er dann die Position – ich denke, ich darf das hier so sagen – vertreten hat, wenn man einer der wenigen oder vielleicht der Einzige ist bei einer Position und dann noch in der Kultusministerkonferenz dann die Signale so sind, dass man schwierig oder gar nicht umsetzen kann, dann kann man auch seine politische Lebenszeit dafür einsetzen und sich anderen Bereichen widmen. Das kann man machen. Man kann aber auch sagen, so, wie ich Sie dazu aufgefordert habe, lassen Sie uns – und das ist ein kleiner, wichtiger Schritt nur gewesen – gemeinsam dieses gesellschaftliche politische Thema angehen, weil es nicht nur ein Thema ist der CDU und SPD, Entschuldigung, der CDU und der GRÜNEN in diesem Landtag, sondern die Ampel in Berlin hat es auf dem Schirm und die gesellschaftlichen Kräfte, die ich hier genannt habe. Aber Sie scheinen ja dann wohl diesem Antrag nicht zustimmen zu wollen, das muss ich dann zur Kenntnis nehmen. Insofern finde ich dann auch wiederum widersprüchlich die Argumentation, auch ich habe ja zu Beginn gesagt, wir haben viele tolle Sachen in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir federführend sind, ob das Betreuungsquote ist, die Fachkräftesituation, aber ich kann mich doch da nicht hinstellen, Frau Ministerin, und diese Punkte – die können Sie wiederholen, weil sie richtig sind –, aber dann sagen, deutschlandweit müssen wir da jetzt aber keine Vereinheitlichung durchführen, weil in anderen Bereichen Äpfel und Birnen verglichen sind oder verglichen werden, und das passt mir alles so nicht in den Kram. Entweder will ich eine Vergleichbarkeit über möglichst alle Bereiche, dann setze ich mich dafür ein, dann setze ich mich – auch das habe ich vorhin schon mal gesagt – in Oppositionszeiten und in Regierungszeiten dafür ein und stelle mich jetzt nicht plötzlich hin, nachdem ich die Fachkraft-Kind-Relation ständig zehn Jahre lang kritisiert habe, stelle mich jetzt hier hin und widme die plötzlich um und sage, es ist eine Betreuer-Kind-Relation, die hier eigentlich zur Diskussion steht, bei der Fachkräftesituation sind wir hervorragend. Das weiß ich, ich will aber auch, dass das endlich verschwindet, das wir da deutschlandweit einen gemeinsamen Kanon haben. Dann will ich noch zwei/drei Punkte aufgreifen, die hier in der Diskussion gefallen sind. Unter anderem, wenn es um das momentane Gute-KiTa-Gesetz geht beziehungsweise auch um die Zukunft, um die Veränderungen, um die es dort geht, dann ist es doch ein Fakt, ein Fakt, dass das alte Gesetz zehn Handlungsfelder umrissen hat, zehn und nicht elf. Und diese zehn Handlungsfelder haben alle auf die Qualität in Kitas abgestimmt. Und dann wurde ein zusätzlicher Punkt geschaffen, und der wurde nicht nummeriert, sondern es ist ein Extraabsatz, ich bezeichne den Absatz als Lex Schwesig. Da hat sie sich politisch durchgesetzt für ihre Überzeugung, dass man dieses Geld auch für die Beitragsfreiheit einsetzen kann. (Beifall Andreas Butzki, SPD) Aber wenn man dann eine Vereinbarung macht zwischen dem Land und dem Bund und die eigentliche Zielrichtung und auch die neue Zielrichtung des Gute-KiTa-Gesetzes ist, Qualitätsverbesserungen auf den Weg zu bringen, wenn ich dann den Vertrag vor mir habe und dann die zehn Punkte, die Qualitätssteigerung bedeuten, zehnmal nicht ankreuze, sondern nur diesen einen Punkt, diese Lex Schwesig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dann auch in der Textbegründung immer noch wieder argumentiere, da will ich nur zwei/drei Dinge mal herausgreifen, damit auch die, die nicht jeden Tag damit zu tun haben, wissen, worum es geht: Die Handlungsfelder sind zum Beispiel Fachkraft-Kind-Schlüssel, da, antwortet die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, wird keine Maßnahme ergriffen. Nummer 4, Stärkung der Leitung – im Handlungsfeld 4 wird keine Maßnahme ergriffen. Handlungsfeld 5, Verbesserung der räumlichen Gestaltung – besteht kein akuter Handlungsbedarf. So könnte ich Ihnen jetzt alle zehn Punkte vorreden. Fakt ist, auf Bundesebene sieht die SPD, die an solchen Gesetzen ja auch mitwirkt, die Situation etwas anders. Und wenn ich jetzt die neue Gesetzgebung betrachte, dann ist es ja schon mal hochinteressant, wenn dann hier extra, es ist ja ein Monitoring eingeführt worden, da sind ja Wissenschaftler unabhängige Kräfte, wenn die dann die Beitragsfreiheit analysieren. Und wir können da gerne in den Gesetzentwurf reingehen, der ist ja nicht von mir, der ist jetzt von der Ampelkoalition. Und was sagen die? Die stellen nämlich fest und empfehlen eine Staffelung bei den Elternbeiträgen. Nicht, dass Sie mir nachher unterstellen, dass ich für eine Staffelung bei Elternbeiträgen bin, aber Sie müssen sich doch die Frage stellen mit Ihrem sozialen Gewissen Rot-Rot, ob die Maßnahme, so, wie sie jetzt läuft, richtig ist, dass ein Landtagsabgeordneter mit 6.500 Euro beitragsfrei läuft und jemand, der mit 12,50 Euro läuft, auch beitragsfrei ist. Ich sage noch mal, damit Sie mir nichts unterstellen, das ist nicht meine Position. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ah!) Ich gebe jetzt die Wissenschaft wieder, ich gebe die Wissenschaft wieder aus diesem Monitoring-Bericht, und die stellen nämlich fest, dass die Leute mit geringerem Einkommen viel schlechter gestellt werden, weil sie nämlich zehn Prozent ihres Einkommens dann für Kitabetreuung aufwenden müssen, und dass es bei den Leuten, die mehr verdienen, anders aussieht. Da frage ich mich, wenn das die Position der Ampel ist, auch der SPD, und hier dann vorgeschlagen wird, entsprechende Staffelungen einzuführen bei den neuen Vereinbarungen, wie Sie politisch damit umgehen wollen. Sie haben Ihre Position geäußert, die scheint anscheinend mit der Bundes-SPD nicht konform zu sein. Das ist auch nicht weiter schlimm, wir gehen unseren eigenen Weg. Ich will das auch unterstützen, dass Geld eingesetzt wird für Qualität, aber jetzt müssen wir auch dazu kommen. Beim letzten Gute-KiTa-Gesetz sind nämlich die 36 Millionen vollständig – so bin ich jedenfalls informiert – in die Beitragsfreiheit geflossen und null Euro in die zehn Handlungsfelder. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt macht der Bundesgesetzgeber etwas Neues, der macht etwas Neues, er präzisiert sogar noch mal die Handlungskompetenzfelder, die nämlich etwas bringen für Qualitätssicherung oder Qualitätsverbesserung, und – so verstehe ich den Gesetzentwurf und auch das, was man artikuliert aus dem Ministerium – 50 Prozent der Gelder, die eingesetzt werden sollen, sind dann für diese Handlungsfelder eingesetzt. Glücklicherweise für den Haushalt Mecklenburg-Vorpommern wird ja die Lex fortgeschrieben, indem wir noch eine gewisse Bestandssicherung haben, dass wir weiterhin Geld verwenden können für die Gebührenfreiheit. Aber wenn man auch in diesen Topf, wenn es dann bei 36 Millionen bleibt, auch die Sprach-Kitas auch noch mit reinwirft, dann sind wir, dann sind insbesondere Sie gefordert, auch diese zehn Handlungsfelder mitzufinanzieren, um eine Verbesserung im Bereich Qualitätsverbesserung bei den Kitas zu erreichen. Heute muss ich feststellen – für mich unverständlicherweise –, dass man die große Linie nicht verfolgen will. Sie haben ja noch vielleicht Redezeit, dass Sie noch mal mich widerlegen können, dass Sie möglicherweise doch für die bundeseinheitliche Definierung und Anwendung sind. Den Redebeitrag von Frau Oldenburg habe ich fast so verstanden, sie hat es nur leider nicht ausgesprochen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)