Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und wieder sind wir in einer sehr emotionalen Debatte zu einem Thema, wo wir uns, glaube ich, alle einig sind, dass es sehr, sehr wichtig ist, zumal die Stimmen im Land ja auch immer lauter werden, das Thema nach vorne zu stellen, und auch Petitionen laufen. Und trotzdem will ich jetzt noch mal versuchen, das ein bisschen sachlicher zu betrachten. Auch wir von der FDP-Fraktion sind überzeugt, dass die frühe Sprachförderung wichtig ist und weiter gefördert werden muss. Insbesondere vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Anzahl an Geflüchteten ist die Sprachförderung ein wichtiges Element der Integration und Teilhabe. Insofern sind wir in diesem Grundsatz auf Ihrer Seite. Es stimmt, dass im Bundesprogramm Sprach-Kitas für den Haushalt 2023 keine Mittel für eine Fortsetzung vorgesehen sind. Dafür wird das Kita-Qualitätsgesetz ab Januar 2023 zum Tragen kommen, in das die Förderung der sprachlichen Bildung integriert ist. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, fordern, ist daher lediglich die Fortführung eines Bundesförderprogramms, und Sie verkennen dabei, das ist heute auch schon mal angesprochen worden, dass Förderprogramme stets befristet und folgerichtig mit einem End- und Auslaufdatum versehen sind. Genaugenommen ist es sogar so, dass Förderprogramme des Bundes immer befristet sein müssen und die Zuständigkeit für Kinderbetreuung und damit auch der Kitas bei den Ländern liegt. Und so ist es auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Nach elf Jahren Unterstützung durch den Bund und gelungenem Kompetenzaufbau in der Fläche werden nun die durch das Bundesprogramm Sprach-Kitas entstandenen und erfolgreich erprobten Strukturen und Ansätze in die Verantwortung der Länder übergeben. Das eröffnet einen Spiel- und Handlungsraum für Mecklenburg-Vorpommern, spezifische, aber immer gut begründete Schwerpunkte in der Bildungspolitik von Kitas zu legen. Jetzt lediglich eine Fortführung der Sprach-Kitas zu fordern, springt aus unserer Sicht zu kurz, denn dafür gibt es kein Geld mehr. Die eigentliche Fragestellung müsste vielmehr lauten, warum die Landesregierung in ihrem Landeshaushalt keine Maßnahmen zur Überführung in den Regelhaushalt vorgenommen hat. Stattdessen springt auch die Bildungsministerin der Initiative „Sprachkitas retten“ zur Seite und versucht damit, davon abzulenken, dass es in der Verantwortung ihres Ministeriums liegt beziehungsweise gelegen hätte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) die entsprechende Finanzierung durch eine entsprechende Haushaltsplanung sicherzustellen, (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Andreas Butzki, SPD) denn dass das Programm ausläuft, war hinreichend bekannt und ist ja auch hier schon diskutiert worden. (Torsten Renz, CDU: Na, „hinreichend bekannt“ stimmt ja nicht, der Koalitionsvertrag hat ja anderes signalisiert.) Die Haushaltsdebatten sind abgeschlossen, bleibt also nur die Möglichkeit der Gestaltung über das Kita-Qualitätsgesetz, das im Januar 2023 in Kraft tritt. In dem neuen Kita-Qualitätsgesetz, das das Ziel verfolgt, die Qualität in den Einrichtungen weiter zu verbessern, ist ein wichtiger Punkt die Förderung der sprachlichen Bildung. Das wird letztendlich von jeder einzelnen Fachkraft geleistet, weil ohne Sprache keine Kommunikation stattfinden kann und Sprachvermittlung beziehungsweise Kommunikation gewissermaßen eine Universalkompetenz von Erzieherinnen und Erziehern darstellt. Und hier liegt der Schlüssel wieder einmal in der personellen Ausstattung und Qualifizierung. Wir als Freie Demokraten verfolgen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land unermüdlich das Ziel, deutlich mehr Geld in die Qualität unserer Kitas zu investieren, Geld für genügend Fachkräfte und für Qualifizierungen. Nur so können Fachkräfte sich ganz auf ihre Arbeit mit den Kindern konzentrieren und müssen nicht weiterhin fachfremde Aufgaben übernehmen. (Beifall René Domke, FDP) Am Ende liegt es jedoch an den Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Mecklenburg-Vorpommern, welche Priorität sie im Bereich der frühkindlichen Bildung setzen und ob und vor allem wie sie ab 2023 intensiver in die sprachliche Bildung investieren wollen. Die Fraktion der Freien Demokraten und ich unterstützen die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ausdrücklich. Für uns steht fest, die Förderung von Sprachkompetenz im Kindesalter ist wichtig und muss daher auch künftig durch das Kita-Qualitätsgesetz sichergestellt werden. Wie die Gelder aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz eingesetzt werden, entscheiden die Länder. Darum ist es richtig, dass Sie, liebe CDU, in Ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, dies zu klären. Allerdings kann die Lösung nicht ein zusätzlicher Topf sein, der vom Bund bereitgestellt wird, denn die Verantwortung liegt hier ganz beim Land. Dass eine Übergangslösung kommt, wurde wohl gestern bekannt, dass daran gearbeitet wird. Trotzdem werden wir uns hier enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)