Mandy Pfeifer

... Frau Präsidentin! Herr Schult, wo fange ich denn an? Die Beitragsfreiheit war kein Wahlgeschenk, sondern etwas, wofür die SPD schon lange, lange, lange gekämpft hat. Wir sind nämlich für kostenfreie Bildung von Anfang an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD) Und die Beitragsfreiheit hat dies endlich möglich gemacht. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat sich dafür bereits als Stadtvertreterin eingesetzt, als Sozialministerin hier im Land und auch als Bundesfamilienministerin und hat es dann als Ministerpräsidentin umgesetzt. Und wenn sie das dann verkünden möchte, wenn ein jahrelanges Engagement dann zum Erfolg führt, dann finde ich das durchaus legitim. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Was den kostenfreien Ferienhort angeht, möchte ich daran erinnern, dass wir in diesem Hohen Hause dazu debattiert haben, dass wir jetzt in kürzester Zeit die Fachkräfte in den Kindertagesstätten überfordern werden. Sie haben hier im Sozialausschuss gemeinsam mit dem Landesjugendhilfeausschuss die Antwort bekommen, dass die Inanspruchnahme mäßig war, eine Überforderung ist es nicht. Ich habe Ihnen aber niemals was anderes gesagt, als dass wir die Beitragsfreiheit mit diesem Punkt vollenden, nämlich dass die zusätzlichen Stunden in den Sommerferien nichts mehr kosten. Mehr haben wir nicht gemacht, mehr ist nicht passiert. Und wir haben es den Eltern mitgeteilt, weil es quasi unmittelbar vor den Ferien beschlossen worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Und wenn ich noch eine Minute habe, würde ich gerne noch sagen, dass Sie hier einen flammenden Appell für kommunale Aufgaben gehalten haben. Schwerin ist eine Konsolidierungsgemeinde, wir sanieren unsere Kitas stets und ständig weiter, wir bauen die aus, das können Ihnen die Kollegen aus Schwerin durchaus bestätigen. Es geht ganz klar um eine Prioritätensetzung, aber das ist nicht Landesaufgabe. Ich glaube, wir haben hier dringendere Aufgaben, in denen wir uns hier alle einig sind, im Sinn, in der Sache, aber eben nicht im Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das weiß er auch. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)