Eva-Maria Kröger

Okay. Das ist heftig widersprüchlich irgendwie. Also da, das dreht sich so ein bisschen im Kreis, finde ich. Also ich finde die Frage gar nicht widersprüchlich und ich finde es auch gar nicht kritisch. Also man kann das ja von beiden Seiten sehen. Ich finde es richtig, einen Ruf Richtung Berlin zu senden, wenn sich etwas noch nicht bewegt hat, wenn etwas nicht beschlossen ist. Das hier ist das Parlament, das da ist die Regierung. Wenn ich das Gefühl habe, die Regierung handelt nicht, habe ich als Parlament die Möglichkeit zu beantragen, wir wollen eine Bundesratsinitiative, bitte handelt. Und dann bin ich auch sofort dabei. Wenn ich als Parlament aber feststelle, dass meine Regierung das schon macht, dann kann ich mir das klemmen und kann mich einfach nur freundlich dafür bedanken, dass sie so aktiv ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Wo sie recht hat, hat sie recht.)