Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hätte, könnte eigentlich ein Tag für die Kinder, für die Familien in Mecklenburg-Vorpommern werden. Und Sie haben sozusagen als Rot-Rot das zweite Mal die Chance, hier noch ein bisschen was zu reparieren. Als wir Ihnen das erste Mal die Hand gereicht haben, war es leider nicht erfolgreich. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Insofern ein zweiter Versuch: „Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Ich glaube, es ist unstrittig, dass dieses Programm ein voller Erfolg war. Ich habe jedenfalls noch keinen gehört, der gesagt hat, es war sinnlos, nutzlos oder Ähnliches, sondern es wird von allen Seiten gelobt, gelobt und gelobt. Die Frage ist nur: Warum müssen wir uns dann heute mit dieser Thematik befassen, wenn es alle toll finden? Warum ist es Gegenstand der politischen Diskussion geworden? Eins ist Fakt, in Mecklenburg-Vorpommern sind wir insofern betroffen, dass es um 4 Millionen Euro geht, um 171 Fachkräfte, die hier sozusagen bis 31.12. eine gesicherte berufliche Existenz haben, und hier jetzt gearbeitet wird an anderen Lösungen. Fakt ist auch, und das ist wahrscheinlich das Missliche, dass die Ampel in Berlin einen Koalitionsvertrag formuliert hat, bei dem alle davon ausgegangen sind, dass das Programm Sprach-Kitas „weiterentwickelt und verstetigt“ werden soll, so die Formulierung im Koalitionsvertrag. Entweder passen dann einige Partner in der Koalition nicht richtig auf, nämlich zum Beispiel die SPD, wenn nämlich dann das entsprechende zuständige Ministerium Programme, Gesetzentwürfe auf den Weg bringt, die möglicherweise etwas anderes suggerieren, und dann auch noch zusätzlich Post verschickt wird von der Bundesfamilienministerin am 11.07., wo auf einer Seite lang bejubelt wird, was das für ein erfolgreiches Programm ist, und dann auf der zweiten Seite wird gesagt, okay, dann überführt das mal in die Zuständigkeit der Länder. Insofern, ich mache schon drei Tage länger Politik und bin dann doch sehr verwundert, dass Koalitionspartner, und dann sogar zwei, das plötzlich anders sehen und hier nicht im Vorfeld einschreiten. Nun habe ich ja auch festgestellt, schon bei der letzten Debatte, mit den LINKEN, was Bildungspolitik/Kita betrifft in diesem Lande, brauchen wir uns nicht so lange abzugeben, das ist ja alles Chefsache der Abgeordneten Schwesig, die klärt das ja schon immer in entsprechenden Gesprächen, dass solche Gesetzentwürfe so, wie sie jetzt auf den Weg gebracht werden, auch in ihrem Sinne sind. Hier hat sie sich zu Recht in die Kritik eingereiht von Frau Oldenburg, die das Ganze als Mogelpackung bezeichnet hat. Da weiß ich jetzt nicht, ob sie dann als Ministerpräsidentin oder als Abgeordnete oder Landesvorsitzende gesprochen hat, jedenfalls hat sie, so mein Kenntnisstand, auch auf dem Landesparteitag sich dann auch kritisch zu diesem Punkt geäußert und eine andere Auffassung vertreten. Entweder ist ihre Durchschlagskraft nicht mehr so wie zu Zeiten der Großen Koalition in Berlin, wo sie als kleinerer Koalitionspartner von hier aus mächtig Druck machen konnte, und jetzt, wo sie den Kanzler stellen, haben wir eben Themen wie diese, die wir jetzt in der politischen Diskussion haben und wo wir eindeutig feststellen müssen, es ist erst mal, wenn alle dafür sind, eine politische Fehlentscheidung der jetzigen Bundesregierung, wenn sie so etwas auf den Weg bringt. So hat es zumindest Frau Lötzsch von den LINKEN bei der entsprechenden Haushaltsdebatte bezeichnet, weil sie ganz klar gesagt hat, angeblich wollen sie das weiterentwickeln, es ist aber im Haushaltsentwurf davon nichts zu finden. Auch die Menschen vor Ort haben sich auf den Weg gemacht über eine Petition – danke an die entsprechende Erzieherin aus Neubrandenburg – und machen Druck auf, und ich glaube, der letzte Stand waren 70.000 Unterschriften in etwa –, um dieses Thema wieder dahin zu bringen und so umzusetzen, wie es bisher der Fall war. Und es ist dann schon immer ein bisschen witzig, finde ich, wenn man länger Politik macht, wie Leute dann agieren, wie ein Herr Malottki, der ja nun an den Schalthebeln der Macht auch in Berlin sitzt. Der stellt sich dann plötzlich auch an die Spitze der Bewegung und unterschreibt die Petition und macht damit Politik. Ich hoffe nur, dass die Menschen so schlau sind, das auch zu erkennen. Nun liegt der Antrag der CDU-Landtagsfraktion hier auf dem Tisch. Inzwischen hat auch das Kabinett reagiert danach und hat eine Bundesratsinitiative angekündigt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen haben wir auch diesen Änderungsantrag noch mal geschrieben, weil logischerweise wir diese Bundesratsinitiative begrüßen. Jetzt kann man natürlich sagen, den Antrag hätten wir nicht gebraucht. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich behaupte natürlich das Gegenteil. Und die zeitliche Abfolge ist einfach so, wie sie ist, unser Antrag war da und dann hat das Kabinett sich auf den Weg gemacht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wer dann auch noch die Bundestagsdebatte zu dem Thema verfolgt hat, der wird eben feststellen, dass im Prinzip alle Bundespolitiker der Ampel jetzt die Zuständigkeit bei den Ländern sehen. Die SPD hat ausgeführt, das ist originäre Aufgabe der Länder, die FDP hat von Ländersache gesprochen, die GRÜNEN haben auch noch die Haushaltslage herangeführt und das entsprechend begründet, dass wir eine Aufgabenkritik dann durchführen müssen. Und die Länder, in Anführungsstrichen, so war die Formulierung, haben eigentlich mehr Geld, ausreichend Geld, um diese Aufgabe zu finanzieren. Was man auch sagen muss, zu Recht findet dieser politische Druck jetzt von allen Ebenen, insbesondere auch von der Fachebene statt, und das wird sicherlich dazu führen, dass auch die Kräfte, die in der Bundesregierung jetzt in Verantwortung sind, denen dieses Thema am Herzen liegt, eine Lösung herbeiführen werden, eine Lösung herbeiführen werden, angekündigt zum Beispiel von Herrn Malottki, der also sagt, wir werden im Rahmen der Gesetzgebung Gutes-KiTa-Gesetz, Qualitätsverbesserung, eine Lösung finden, im Rahmen dieses Gesetzes. Er sagt auch, der Bund muss sich mehr engagieren finanziell. Da komme ich mit der Auffassung von Frau Oldenburg, wenn das die Lösung ist – und diese Auffassung teile ich –, dass das in das Gesetz überführt wird und es bei den 4 Milliarden Euro bleibt, dann hat die Bildungsministerin recht, dann ist und bleibt es eine Mogelpackung. Und insofern muss man auch noch mal deutlich sagen, worüber sprechen wir. Wir sprechen über zwei verschiedene Dinge. Bisher gab es auf der einen Seite das Gute-KiTa-Gesetz, aus dem das Land nach meinem Kenntnisstand 36 Millionen Euro erhalten hat, und es gab das Programm Sprach-Kita, wo wir eben 4 Millionen Euro erhalten haben für diese 171 Erzieherinnen. Und wenn man jetzt aus diesen beiden unterschiedlichen Programmen – oder das eine ist ja auch ein Gesetz – alles in einen Topf wirft und die Summe dann nicht erhöht, dann ist und bleibt es eine Mogelpackung und die Situation wird sich verschärfen. Das hat ja die Abgeordnete Schwesig vorhin auch mit ausgeführt in der Debatte beziehungsweise hat sie schon darauf hingewiesen. Wenn es eben nur noch möglich ist, aus dem Gute-KiTa-Gesetz 50 Prozent einzusetzen für Beitragsfreiheit, dann muss dieses Land sich ernsthaft Gedanken machen, wie wir das finanzieren. Und wenn wir uns einig sind, dass das eher eine Bundesaufgabe ist, diese Förderung der Sprach-Kitas, dann muss der Bund dort Geld obendrauf legen, ansonsten werden wir die Situation haben, dass wir von den 36 Millionen 18 Millionen für Qualität einsetzen, dann bleiben noch 18 Millionen für Beitragsfreiheit, und davon müssten wir dann 4 Millionen nehmen für die Sprach-Kitas. Also Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Handlungsbedarf. Ich begrüße ausdrücklich den Kabinettsbeschluss, eine Bundesratsinitiative – nach unserem Anschubsen sozusagen – auf den Weg gebracht zu haben. (Rainer Albrecht, SPD: Das glaubst du doch selbst nicht! Du weißt doch selber als Minister, wie das läuft!) Wir sind dafür, dass es weiterhin dieses Programm gibt. Sollte diese Zielstellung nicht zu erfüllen sein, dann logischerweise in das Gute-KiTa-Gesetz mehr Geld. Und sollte das auch nicht zu realisieren sein, dann bieten wir auch an und fordern auf, als Landtag hier gemeinsam die Landesregierung dann aufzufordern, eigene Lösungen zu realisieren, damit das Erfolgsmodell Sprach-Kitas auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter Bestand hat. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)