Constanze Oehlrich

Danke! Ich möchte die Debatte hier zum Anlass nehmen, ein Leitmotiv zu thematisieren, was ich in den vergangenen Sitzungstagen immer wieder aus den Debattenbeiträgen der AfD herausgehört habe, auch in der Einbringung zu diesem Antrag und auch gerade eben in Ihren Schlusssätzen. In jeder Debatte zur Energiekrise klang in den Beiträgen der AfD durch, dass man ja nur die Sanktionen gegen Russland aufheben müsse, dann würden die Energiepreise sinken und die Energiekrise sei im Grunde beendet. Ich halte es für angemessen, an dieser Stelle einfach mal daran zu erinnern, warum diese Sanktionen, die Sanktionen gegen die Russische Föderation, verhängt wurden. Es geht dabei darum, die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu sanktionieren. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa geht davon aus, dass in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs 15.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen begangen wurden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dabei geht es, so Wenediktowa, um Zwangsumsiedlungen, Folterungen, Tötung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Mittlerweile gibt es ein internationales Ermittlerteam, das diese Kriegsverbrechen untersucht. Meine Damen und Herren, Kriegsverbrechen gehen uns alle an, sie richten sich gegen uns alle als Mitglieder einer Weltgemeinschaft, die ganz grundlegende Werte teilt – die Menschenrechte. Sie durchzusetzen, muss uns allen Verpflichtung sein. Die Forderung, …