Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich muss Sie jetzt sozusagen vom „Summer of 69“ in den „Autumn of 22“ holen und damit in die ja vielleicht etwas nicht mehr ganz so sommerlichen Realitäten, wie wir das als SPD sehen. Also grundsätzlich schließe ich mich auch hier der Analyse an, dass das ursprünglich als Entlastungsmaßnahme geplante 9-Euro-Ticket auch darüber hinaus ein großer Erfolg war. Und anders als in vielen anderen Redebeiträgen möchte ich auch noch mal herausstellen, was für eine Entlastung es am Ende gerade für viele Pendelnde gebracht hat. Das waren etwa 10 Millionen Leute, die ohnehin auch den ÖPNV genutzt haben – zu wesentlich teureren Abo-Preisen häufig –, die in den Monaten von Juni bis August hier bis zu mehrere Hundert Euro gespart haben. Und auch das, denke ich, kann sich auf jeden Fall sehen lassen. Das 9-Euro-Ticket hat zudem gezeigt, dass ein One-Stop-Shop beim Ticketkauf – verbunden mit einem konkurrenzfähigen Preis – zu einer erheblichen Zunahme der Nutzung des Schienenpersonenverkehrs aber auch des ÖPNV insgesamt führt. Und ich denke, auch aus Energiespargründen muss man da keine Milchmädchenrechnung aufmachen, weil es ist natürlich immer effizienter, den öffentlichen Verkehr zu nutzen als Individualverkehr. Und auch in diesem Sinne, auch wenn das Ticket touristisch genutzt wurde – das stand ja gar nicht der Idee entgegen –, ist auch die touristische Nutzung des ÖPNV und dadurch ein Ersatz der Individualverkehrsnutzungen im Freizeitbereich ein absolut wünschenswerter Effekt gewesen. Das Ticket – das wurde mehrfach angesprochen – hat viele Baustellen offen dargelegt noch einmal, die uns bewusst waren, aber auch noch mal viel härter unterstrichen wurden. Wer die Mobilität von über 47 Millionen Pkw in Deutschland so auf Bus und Bahn verlagern möchte, der braucht natürlich entsprechende Kapazitäten. Diese Größenordnung, die müssten wir uns dabei vor Augen führen. Wir benötigen zum einen mehr Busse und Züge, also mehr Material sozusagen. Und wir wissen, dass die Ausschreibungs- und Bestellungs- und Lieferfristen bis zu mehreren Jahren für diese Ausstattung brauchen. Wir brauchen zudem – das wurde auch angesprochen – mehr Personal in Bussen und Zügen. Und Marcel Falk, der ja sonst diese Rede hier gehalten hätte, der hätte auch in musikalischen Kindheitserinnerungen geschwelgt mit dem Lied „Lokführer will ich am liebsten sein“. Heute ist es aber durchaus eine riesengroße Herausforderung für Verkehrsunternehmen, entsprechendes Personal zu finden, und dieses Personal, das brauchen wir dringend für die Verkehrswende. Das 9-Euro-Ticket hat auch gezeigt, dass wir nicht nur im Nahverkehr bessere Angebote benötigen, denn gerade hier in Schwerin, hier in Mecklenburg haben wir gesehen, dass der Regional-Express 1 und 2 nach Hamburg beziehungsweise von Berlin oder von Hamburg beziehungsweise von Berlin kommend fast jeden Tag überfüllt war. Gerade Abgeordnete wie ich, die sozusagen angrenzen, wurden da auch mit Beschwerde-E-Mails, haben uns erreicht, einfach, weil viele Leute auch diesen Regionalverkehr genutzt haben, um die ansonsten etwas teure Fernverkehrsstrecke zwischen Berlin und Hamburg zu überbrücken. Diese Leute sind leider nicht gezielt nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, sondern haben, ja, das als Umgehung der Fernverkehrsstrecke genutzt. Das zeigt auch noch mal, dass es beides braucht, einen Ausbau des ÖPNV, aber auch im Fernverkehr müssen wir ausbauen, aber es braucht vor allem attraktive Ticket- und Angebotssysteme. Genau, ich denke, das hat jetzt das Entlastungspaket 3 der Ampelkoalition gezeigt, dass mit der angepeilten Lösung, zwischen 49 und 69 Euro pro Monat ein Ticket zu etablieren, dass das ein gutes Angebot für viele Pendlerinnen und Pendler wäre, eine gute Anschlusslösung. Und unabhängig von so einem Deutschlandticket werden wir aber auch weiter Übergangs- und Anschlussmöglichkeiten an die benachbarten Verkehrsverbünde, vor allem an den HVV und an den VBB, brauchen. Ich denke auch, der Anschluss daran ist noch mal viel wichtiger als einfach ein Norddeutschlandticket. Aber auch daran wird ja bereits gearbeitet und es sind Vereinbarungen geschlossen worden. Also am Ende des Tages haben wir ja auch mit dem Azubi-Ticket, dem Seniorenticket, was ab nächstem Jahr kommt, und wir haben auch hier schon eine Entschließung im Landtag gefasst, wissen wir, wo die Reise hingeht. Dem Wirtschaftsminister Meyer bin ich auch dankbar, dass er noch mal gezeigt hat, mit welcher Position er hinausgeht. Das heißt, wir haben einen klaren Kurs, auch mit dem Entlastungspaket 3. Deswegen sehen wir diesen Antrag als nicht notwendig an, werden ihn ablehnen, liebe GRÜNE! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)