Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Und dieses föderale Prinzip erlebt derzeit seine Blüte darin, dass der Bundeswirtschaftsminister bestimmt, wann an unserem Schweriner Schloss das Licht ausgeknipst wird. „Die Beleuchtung von …gebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt.“ So steht es in Paragraf 8 der ab 01.09. geltenden Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung. Allein dieses Wortungetüm steht symbolisch für Chaos und Maßlosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, wann an diesem Schloss das Licht ausgeht und ob dieses Schloss weiter angestrahlt bleibt, sollte sich dieser Landtag von niemandem vorschreiben lassen! (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig so!) Dieses Schloss soll in seiner Schönheit und seiner Symbolik nicht im Dunkel der Nacht verschwinden. Das ist das Ziel unseres Antrags. Eine Liste von Energieeinsparmöglichkeiten ohne ernsthafte Beeinträchtigung unserer Lebensqualität könnte viel länger sein als das, was Habeck uns vorschreibt. Man kann, werte Kolleginnen und Kollegen, auch die Treppe statt des Aufzugs benutzen, um nur ein Beispiel zu nennen, was ich hier täglich erlebe, ist zudem viel gesünder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wollen wir uns das vorschreiben lassen? Wo sind wir gelandet, wenn der Waschlappen zum geopolitischen Instrument im Kampf gegen Putin wird? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und das alles mit einer Begründung, die mindestens teilweise eine gigantische Desinformation ist, denn angeblich sind die Maßnahmen nötig, weil Putin den Gashahn zudreht. Das stimmt so nicht, denn auf den Punkt gebracht ist es so, dass Russland zwar die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zunächst angeblich aus technischen Gründen gedrosselt und jetzt gestoppt hat, wir aber über die prallgefüllte Leitung von Nord Stream 2 ausreichend Gas beziehen könnten. Nur, das lehnt die Regierung strikt ab und will das Milliardenprojekt in der Ostsee vergammeln lassen. Für die, die es noch nicht wissen, es geht um zwei parallel in der Ostsee verlaufende Leitungen, durch die dasselbe Gas fließen würde, nur, das Gas aus der einen Leitung ist Habeck willkommen, das aus der anderen Leitung weist er als politisch unerwünscht zurück. Das ist so, als hätten Sie in Ihrem Haus zwei Wasserhähne mit Wasser aus derselben Quelle, aber Sie akzeptieren nur das Wasser aus dem einen Hahn, oder Sie akzeptieren an einer Tankstelle nur den Treibstoff aus Säule 1, nicht aber aus Säule 2. Das ist selbstkasteiender Irrsinn! Meine Damen und Herren, im Grunde geht es gar nicht ums Einsparen. Es geht bei diesem Thema um Symbolik, denn jeder weiß, dass mit dem Lichtausknipsen an öffentlichen Gebäuden das Energieproblem nicht nur nicht gelöst wird, sondern die Energieersparnis äußerst gering, im Grunde vollkommen irrelevant ist. Es soll ein Zeichen gesetzt werden, aber wofür? Das verdunkelte oder nur noch mäßig beleuchtete Schloss soll unsere Bereitschaft zum Verzicht, zum Kürzertreten auf breiter Front symbolisieren und befeuern. Es soll ein Signal gesetzt werden, auch im privaten Bereich Energie zu sparen, und es soll uns auf weitere Einschnitte einstimmen, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist dagegen einzuwenden?) denn mit jedem Schnipsel Energie, den wir aus Russland einführen, finanzieren wir Putins Krieg. So lautet die unantastbare und wegweisende Warnung, sich untertänigst dem scheinbar Notwendigen zu beugen. Und so erstrahlt die Verdunklung im stillen Lichte unserer moralischen Selbstvergewisserung, auf der richtigen Seite zu stehen und Putins Kriegskasse nicht zu füllen. Meine Damen und Herren, glaubt wirklich noch irgendjemand nach über sechs Monaten Krieg, dass die Importe aus Russland oder umgekehrt die Sanktionen am Kriegsgeschehen in der Ukraine irgendetwas ändern?! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Welt verlangt nach Rohstoffen und kann auf Lieferungen aus Russland als einem der ressourcenreichsten Länder nicht verzichten. Die durch die Sanktionen bewirkte Verknappung führt lediglich dazu, dass Russland seine Rohstoffe in geringerem Umfang, dafür umso teurer woanders absetzen kann, vor allem in China. Die Folge: Wir beziehen die Kohle jetzt unter anderem aus Australien, Erdöl aus dem arabischen Raum und dreckiges Fracking-Gas aus den USA. Das ist nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch ökologisch kompletter Irrsinn. Die These, mit den Sanktionen solle erreicht werden, dass Putins Kriegskasse geleert werde, ist denn auch, den Realitäten angepasst, dahin geändert worden, dass damit die russische Wirtschaft nachhaltig schwer geschädigt werde. Das mag sein. Die Erwartung, die Kriegsführung werde Putin dadurch unmöglich gemacht und die Bevölkerung werde sich von ihm abwenden, ist demgegenüber ein reines Wunschdenken. Diesen Fakten muss sich auch die Landesregierung stellen. Ein Wort an die GRÜNEN, die Sie seit Jahren Klima- und Umweltschutz in den Mittelpunkt rücken und der Bevölkerung weismachen, Deutschland könne mit eigenen Maßnahmen das Weltklima retten: Können Sie eigentlich noch ruhig schlafen? Haben Sie je darüber nachgedacht, welche immensen Umweltbelastungen durch die Sanktionen verursacht werden? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie doch einmal die Kohletransporte von Australien den Lieferungen aus Russland, die Öltransporte aus Katar oder Saudi-Arabien, Musterländer einer werteorientierten Außenpolitik, der Lieferung durch die Druschba-Leitung und die Transporte von Fracking-Gas über den Atlantik den Gaslieferungen von Russland durch die Ostseepipelines gegenüber! Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie längst auf dem Altar der Sanktionen geopfert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Das heißt nicht, dass uns das Geschehen in der Ukraine gleichgültig lässt, und es heißt nicht, den Krieg zu relativieren und nicht als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu verurteilen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und diese Betrachtung schließt auch eine Unterstützung der Ukraine nicht aus. Unterstützung für die Ukraine heißt aber nicht, sich solidarisch einer ungebremsten Eskalationsspirale auszuliefern. Es ist nicht unser Krieg, und es darf auch nicht unser Krieg werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist überfällig, Bilanz zu ziehen und dabei den deutschen Interessen den Vorrang einzuräumen. Es liegt nicht in unserem Interesse, uns den offenkundigen amerikanischen Interessen unterzuordnen und einen langen Abnutzungskrieg gegen Russland mit zu befeuern, und es liegt erst recht nicht in unserem Interesse, uns an Sanktionen zu beteiligen, die auf dem Gefechtsfeld und am Blutvergießen nichts ändern, uns aber in den Ruin treiben. Und weil das so ist, lehnt meine Fraktion jegliche Symbolmaßnahmen, die an den Ursachen der Misere nichts ändern, diese vielmehr verschleiern, nur davon ablenken, entschieden ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im letzten Weltkrieg sind unzählige Kulturgüter vernichtet worden. Nur wenige Städte wurden vom alliierten Bombenterror verschont. Schwerin zählt zu den Städten, die es nicht so hart getroffen hat. Das Schloss ist uns erhalten geblieben. Bedenken Sie, das Schweriner Schloss, die Residenzstätte der Herzöge und Großherzöge von Mecklenburg-Schwerin, ist nach architektonisch-ästhetischen Kategorien eine Besonderheit, ja, eine Kostbarkeit! Und deswegen wird es angestrahlt, weil dieses Schloss wunderschön und einzigartig ist. Im Dunkeln angestrahlt, offenbart es seinen ganz besonderen Reiz. Das Schloss ist Kandidat für das Weltkulturerbe. Bei der Eröffnung des neuen Plenarsaals wurde das Schloss als Herzstück des Parlaments und Herzkammer der Demokratie gerühmt. Dieses Schloss mit seiner Symbolkraft hat es nicht verdient, vom Dunkel der Nacht umhüllt zu werden. Es soll weiterhin angestrahlt seine ganze Schönheit präsentieren dürfen. Darin sollten sich eigentlich alle Fraktionen einig sein. Es ist keine Lösung, eine Teilbeleuchtung als angeblich notwendige Sicherheitsbeleuchtung zu retten. Es ist vom Ergebnis her ein zu begrüßender Schritt oder soll ich sagen, Trick, ich weiß es nicht. In der Sache ist es ein unwürdiges Einknicken. Haben Sie Rückgrat und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)