Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Renz, Ihr Änderungsantrag, (Torsten Renz, CDU: Enttäuschen Sie mich nicht!) Ihr Änderungsantrag bestätigt ja nochmals, dass sich Ihr eigener Antrag überlebt hat. Dennoch finde ich es gut, dass wir die Gelegenheit haben, über ein so wichtiges Bundesprogramm reden zu können. Dafür bin ich Ihnen durchaus dankbar. Und dieses Bundesprogramm zur Förderung von Sprachkompetenz als Bestandteil frühkindlicher Bildung ist zweifellos ein Erfolgsmodell, weil es eben auch einen wirklich wertvollen Beitrag zur Chancengleichheit leistet. Mit diesem Programm konnte auch in Mecklenburg-Vorpommern ein inklusives und integrierendes Angebot geschaffen werden, das unsere Bildungslandschaft bereichert und für die Kinder und Eltern, die dieses Angebot nutzen, einen ganz großen Gewinn darstellt. Im Mittelpunkt stehen sprachliche Bildung für den Alltag, ein inklusiver pädagogischer Ansatz und die enge Zusammenarbeit mit den Familien. Und es ist klar, am 16. September wird eine entsprechende Bundesratsinitiative auf der Tagesordnung stehen, und darüber sind wir sehr froh. In jüngster Vergangenheit war sich die Karibik-Connection hier im Landtag stets einig, wenn es darum ging, gegen die Arbeit, die im Bildungsministerium geleistet wird, zu agitieren. (Torsten Renz, CDU: Belegen Sie das mal anhand von Beispielen! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun aber haben wir den Fall, dass GRÜNE und FDP diesen Antrag nicht mitgezeichnet haben. (Torsten Renz, CDU: Nennen Sie mal konkrete Beispiele!) Die Erklärung dafür ist ganz simpel, die Erklärung ist ganz simpel und führt direkt zur Bundesebene. Ursache ist die Entscheidung der grünen Bundesfamilienministerin. Es ist Lisa Paus, die versucht, den Ländern eine angebliche Weiterförderung der Sprach-Kitas als Bestandteil des Gute-KiTa-Gesetzes zu verkaufen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Eine einzige Frau!) Gab es vorher zwei getrennte Programme, nämlich das Gute-KiTa-Gesetz zur Förderung von Teilhabe und Beitragsfreiheit mit der dementsprechenden Finanzausstattung und zusätzlich die Förderung der Sprach-Kitas, so wurden jetzt die Sprach-Kitas einfach mit in das Gute-KiTa-Gesetz geschummelt. Meine Damen und Herren, gleiches Geld für mehr Aufgaben, das ist de facto eine Kürzung. Und Ihre Argumente hier, Frau Shepley, die waren heute hier wirklich schon die Krönung und einfach nur beschämend, wie ich finde. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Es ist einfach armselig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) es ist wirklich armselig, hier darauf zurückzuziehen, dass wir über ein Modellprojekt reden. Also man kann es drehen und wenden, wie man will, es ist ein untauglicher Versuch, auf Kosten von Kindern und Familien zu sparen und sich aus der Verantwortung zu ziehen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das muss man ganz klar benennen und das hat die Bildungsministerin hier auch getan. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und beim Thema Sparen kommt nun auch die FDP ins Spiel. Die stellt ja bekanntermaßen den Bundesfinanzminister, und es wäre, glaube ich, auch blauäugig anzunehmen, dass dieser nicht überall nach Streichpotenzialen Ausschau hält. Bei einem Minister, der die Übergewinnsteuer auf satte krisenbasierte Gewinne von Konzernen für Teufelszeug hält und Forderungen nach einem bezahlten ÖPNV als Gratismentalität geißelt, verwundert es eben nicht, dass im sozialen und Bildungsbereich mal eben so fix gekürzt wird. (Beate Schlupp, CDU: Und Kanzler Scholz weiß von nichts, klar!) Und, Frau Enseleit, nun zu Ihnen: Im Koalitions-, im Bundeskoalitionsvertrag der Ampel ist eben die Fortführung der Sprach-Kitas fixiert. Kurzum, der Bund muss sich an seine Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag halten und sich an seine Zusagen dann auch erinnern. Und die GRÜNEN, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die GRÜNEN sind, finde ich, gut beraten, ihr soziales Gewissen zu suchen, und die FDP, sich eines anzulegen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch etwas zur Antragstellerin, (René Domke, FDP: Die Zuständigkeit haben Sie schon verstanden, ja? Also!) und noch etwas zur Antragstellerin: Ich hoffe doch sehr, (René Domke, FDP: Wir reden über Zuständigkeiten. Wer sitzt denn hier in der Landesregierung?! Also unglaublich!) dass Ihre Aktivitäten sich nicht nur darauf beschränken, die Landesregierung für die mangelnde Solidarität des Bundes mit den Ländern in Haftung zu nehmen, sondern dass Sie Ihren Antrag auch im Kreis der CDU-geführten Bundesländer publik gemacht haben und dafür geworben haben, das Bundesprogramm weiterzuführen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und das Gleiche gilt selbstverständlich für Frau Shepley. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Auch Sie sollten noch mal Ihren Bundesländern, in denen Sie eine Verantwortung tragen, ins Gewissen reden, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Brauch ich nicht.) und dann dürfte eine breite Mehrheit am 16. September für diese Bundesratsinitiative stehen, und das wäre ein sehr gutes Signal an die Kinder und Familien im Land, die dringend unsere Unterstützung bei der Sprachförderung brauchen. Und nur darauf kommt es an, und darum sollten wir uns gemeinsam kümmern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Na, dann fangen Sie doch jetzt damit an!)