Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bilder vom 22. bis 25. August 1992 aus Rostock-Lichtenhagen haben die Wahrnehmung von Rostock und Mecklenburg-Vorpommern auf Jahre geprägt: wütende aggressive Menschen, die Brandsätze schleudern, angestachelt vom Beifall der Schaulustigen, unterstützt von Rechtsextremen aus ganz Deutschland, begünstigt durch überforderte Verantwortliche, Feuer und Menschen, die Angst hatten. Andere schauen sich das Pogrom an wie eine Theateraufführung, manche mit Hitlergruß. Dass so etwas wie in Rostock-Lichtenhagen in Deutschland passieren konnte, war damals ein Schock für mich. Und es gibt ja immer die Gefahr, dass geschichtliche Ereignisse mit dem Laufe der Zeit verblassen. In diesem Fall, kann ich für mich sagen, ist es das Gegenteil. Gerade, wenn wieder die Bilder gezeigt werden, steigt für mich die Fassungslosigkeit, die Wut und auch die Scham, dass so etwas in unserem Land passieren konnte. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Stadt Rostock gemeinsam mit uns das 30. Gedenken begangen hat und dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung, wie dem Ostbeauftragten und auch der Staatsministerin für Integration, vor Ort waren, dass wir am 25. August dieses Jahres in Lichtenhagen mit Menschen, mit Zeitzeugen sprechen konnten, die damals im Sonnenblumenhaus gelebt haben. Und diese Gespräche haben mich persönlich sehr berührt, weil man gespürt hat, dass auch bei Zeitzeugen die Geschichte nicht verblasst, der Abstand nicht dazu führt, dass die Bilder, das Geschehene vergessen und verblassen, sondern dass es immer noch sehr präsent ist. Menschen aus Vietnam und die Sinti und Roma haben lange geschwiegen, und es hat auch lange niemand gefragt. Und das hat sich zum Glück geändert, und es ist so wichtig, die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu hören und dass sie mitreden können. Gedenkveranstaltungen machen das Geschehene nicht wieder gut, aber Gedenken hilft zu verhindern, dass so etwas wieder passiert. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir heute hier im Hohen Hause diese Aussprache haben. Die Erinnerung zu teilen und weiterzugeben, schließt uns zusammen in einer gemeinsamen Entschlossenheit und einer gemeinsamen Verantwortung: keine Gewalt, kein Rassismus, keine Ausgrenzung von Menschen, die anders aussehen, anders leben oder woanders herkommen! Es geht um einen gemeinsamen konsequenten Einsatz gegen Rechtsextremismus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht deutlich, wie nötig dieser Einsatz auch heute ist. Ich bin unserem Landesinnenminister Christian Pegel sehr dankbar für diesen Bericht, für seine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und für die klaren Worte, die er bei der Vorstellung des Berichtes gefunden hat. Eines der dort genannten Beispiele für rechtsextreme Gewalt hat sich im vergangenen Jahr in Rostock-Lütten Klein abgespielt. Ein Mann aus Eritrea wurde am S-Bahnhof beschimpft, mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Gewalt gegen ausländisch aussehende Menschen ist nach wie vor ein Kennzeichen von Rechtsextremismus, ebenso wie Antisemitismus. Der Verfassungsschutzbericht spricht von einer weiter fortbestehenden rechtsextremen Bedrohungslage mit etwa 680 gewaltbereiten Rechtsextremen. Der Rechtsextremismus ist immer noch die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben aus der Gewalt in Rostock-Lichtenhagen, aus anderen rechtsextremen Gewalttaten bei uns im Land und anderswo gelernt, auch aus dem Terrorismus des NSU. Die Landesregierung will konsequent rechtsextreme Straftaten bekämpfen. Und deshalb begrüßen wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen Fehler der Vergangenheit erkennen und Anhaltspunkte bekommen für Verbesserungen. Und wichtig war auch in der Vergangenheit, dass sich alle demokratischen Parteien seinerzeit darauf verständigt haben, der NPD im Schweriner Landtag keinen Raum und keine Zustimmung zu geben. Es ist wichtig, dass wir auch weitermachen mit Prävention, dass wir früher und konsequenter reagieren. Wir wissen, dass Rechtsextremismus auch auf fruchtbaren Boden fällt, wenn Menschen unzufrieden, wütend und verunsichert sind. Das ist keine Entschuldigung für Rechtsextremismus, aber wir müssen uns ja auch um die Ursachen, um die Wurzeln kümmern. Und deshalb ist auch eine gute Sozialpolitik ein wichtiger Beitrag zur Extremismusprävention wie eine verlässliche Förderung der Demokratiearbeit. Die MV-Koalition bekennt sich ganz klar in ihrem Koalitionsvertrag deutlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus und zur nachhaltigen finanziellen Absicherung dieser Arbeit. Wir wollen das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ weiter unterstützen, wir wollen die dezentral organisierten Beratungsnetzwerke mit fünf Regionalzentren für demokratische Kultur, was bundesweit Aufmerksamkeit findet und eine Blaupause war für das bundesweite Programm, weiter unterstützen. Dort werden Beratungsangebote gebündelt, auch für die Opfer rechtsextremer Gewalt, Und es gibt Angebote der Prävention und der politischen Bildung, denn es reicht ja nicht, dass wir hier im Hohen Hause klare Worte finden und eine klare Haltung haben, sondern wir müssen ja gerade die Menschen, die in unseren Dörfern und Städten ganz konkret im Alltag aufstehen gegen Rechtsextremismus, besser unterstützen. Und das machen diese Beratungsnetzwerke. Ich hatte schon oft Gelegenheit, mit ihnen, mit den Akteuren zu reden oder vor Ort sie zu besuchen. Und ich bin wirklich immer wieder beeindruckt, dass es genau diejenigen gibt, die hier an dieser Front arbeiten, dass sie ganz konkret vor Ort helfen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe und gar nicht hoch genug zu schätzen, dass es diese Menschen in unserem Land gibt, die das für sich als Alltagsaufgabe ganz konkret sehen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ganz wichtig ist auch, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen im Beratungsnetzwerk zusammenarbeiten. Nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verhindern wir, dass so etwas wie das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wieder vorkommt. Die Demokratie braucht Menschen, die sich für andere und für das Gemeinwohl einsetzen. Und ich will es hier ganz deutlich sagen: Ja, auch wenn rechtsextreme Gewalttaten zu Recht im öffentlichen Mittelpunkt stehen, sind es doch viele, viele Menschen in unserem Land, die ganz große Mehrheit, die aufsteht, die Mut hat und sagt, so etwas dulde ich nicht, weder in meinem Dorf, weder in meinem Verein oder in der Schule! Vielen Dank allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind ein weltoffenes, friedliches, vielfältiges Land, und das sieht die große Mehrheit in unserem Land so. Man kann heute sicher sein, dass die Landesregierung schneller und deutlicher auf Anzeichen von Ausschreitungen wie vor 30 Jahren in Lichtenhagen reagieren würde. Das, was damals passiert ist, ist ein Staatsversagen. Es kann nicht sein, dass Politik, Verantwortliche und Gesellschaft bei so etwas zuschauen und so lange brauchen. Aber wir haben keine Garantie, dass solche pogromartigen Ausschreitungen nicht mehr vorkommen. Es gibt keinen vollkommenen Schutz gegen rechtsextreme Gewalt, aber wir können wachsam sein. Und deshalb bleibt der Einsatz gegen den Rechtsextremismus eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie fängt mit einem klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten an, eine klare Abgrenzung gegen jede Form von Extremismus und Gewalt – Linksextremismus, Islamismus ebenso wie von Rechtsextremismus. Keine Debatte, keine noch so hart geführte Auseinandersetzung darf in Gewalt enden! Es gilt das Wort, und die Gewalt hat nichts zu suchen – weder auf der Straße noch im Netz –, da müssen wir uns einig sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich mir, dass von dieser Aussprache ein klares Signal ausgeht. Wir erinnern an Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren, weil wir gemeinsam verhindern wollen, dass solche Gewalt wieder passiert. Wir stärken denen, die sich für Demokratie einsetzen, den Rücken. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, kann sich auf die Landesregierung verlassen, denn der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt hat höchste Priorität in der Politik dieses Landes. Wir sind wachsam gegen jede Bedrohung unserer Demokratie. Alle Demokratinnen und Demokraten zeigen gemeinsam klare Kante gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Wir stehen ein für ein gutes Miteinander in unserem weltoffenen Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns diese Haltung gemeinsam stark machen im Gedenken an die Vergangenheit und in der Verantwortung für Gegenwart und Zukunft! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)