Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zufall will es, dass dieser Antrag an den Schluss der Tagesordnung de facto gerutscht ist, weil wir ja inzwischen die 9-Euro-Debatte schon geführt haben, und deswegen will ich es auch relativ kurz machen. Der Antrag weist auf eine durchaus bestehende Problematik hin, was die Schülerverkehre angeht und was man anhand von Schülertickets außerhalb der Schulzeit dann tatsächlich nutzen kann. Aber ich sage sehr deutlich, das ist ein Thema, was wir wirklich im Gesamtsystem erst beurteilen können, wenn wir wissen, was mit den Verhandlungen mit dem Bund herausgekommen ist. Ich habe ja auch schon einen Vorschlag dazu gemacht heute Nachmittag mit dem 365-Euro-Ticket. Das bedeutet, dass wir im Bereich von Schülerinnen und Schülern, Jugendlichen gucken müssen, dass sich dann nach Möglichkeit die Tickets nicht verteuern, die es heute gibt. Das wird die Anpassungsaufgabe sein. Weil Frau Kröger vorhin bei der anderen Debatte danach gefragt hat, noch mal ganz kurz zu den Summen, die im Raum stehen bei den Regionalisierungsmitteln. Wir reden über die 1,5 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag des Bundes quasi schon mal versprochen worden sind zur verbesserten Ausstattung des ÖPNV. Da bezahlen wir dann das Rufbussystem, mehr Takte et cetera pp daraus. Dann reden wir über 1,65 Milliarden Euro für die steigenden Energiepreise und dann kommen die 1,5 Milliarden Euro, die Herr Lindner jetzt angeboten hat. In der Nachfolge des 9-Euro-Tickets sind es 4,65 Milliarden Euro, eine Stange Geld, aber es lohnt sich, um den ÖPNV zu verbessern. Da Herr Wulff jetzt leider nicht da ist, ich kann es verstehen, kein Vorwurf, aber dann würde ich ihm vielleicht noch mal privatissime die Funktionsweise des Kieler Schlüssels und auch den Umgang mit dem Sondervermögen gerne erklären, weil das Sondervermögen brauchen wir ja für die nächsten Jahre, weil unser Anteil an den Regionalisierungsmitteln durch den Kieler Schlüssel abschmilzt. Und um das Angebot alleine aufrechtzuerhalten, sind wir sozusagen auf sogenannte Rückstellungen im Sondervermögen angewiesen. Wir werden wahrscheinlich schon im nächsten Jahr beim normalen Betrieb die ersten Entnahmen tätigen müssen, nur, um das Angebot zu halten. Das ist sozusagen der Mechanismus, der dahintersteht. Kurzum, gutes Anliegen, aber das werden wir sozusagen mit den Ergebnissen, die wir mit dem Bund hoffentlich erzielen, zum Nachfolger 9-Euro-Ticket und den Regionalisierungsmitteln dann wieder aufgreifen, weil in der Tat, Sie haben recht, die Unterschiedlichkeit der Zusatzangebote im Land, von Landkreis und Stadt zum Landkreis ist das sehr unterschiedlich, und dann sollten wir das gleichzeitig mit angehen, dass auch da nach Möglichkeit ein Preis gilt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)