Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Bündnisgrünen, an dieser Stelle föderale Zuständigkeiten infrage zu stellen und nach mehr Zentralismus zu rufen, das bringt uns für eine bessere Qualität an unseren Kitas überhaupt nichts. Und während man bei Ihrem Punkt 1 – bezogen jetzt auf den Antrag – der Feststellung ja gegebenenfalls noch mitgehen kann, wird es dann beim Punkt 2 in Ihrem Antrag, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wollen wir ziffernweise abstimmen?) in Ihrem Antrag schon sonderbar. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Stimmen Sie dann Ziffer 1 zu?) Hier vermengen Sie Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, Herr Renz. Sie verknüpfen hier auf unzulässige Weise den Fachkräftemangel mit den Ausbildungsmaßstäben im Land. Unabhängig davon, dass ich die Einschätzung, wir hätten mangelhafte Ausbildungsstandards im Land, nicht teilen kann, liegt das Fachkräfteproblem eben nicht an der Qualität der Ausbildung, also an den Ausbildungsstandards. Fragen Sie da mal bitte die Praktikerinnen und Praktiker! So schön der Beruf, (Torsten Renz, CDU: Wer hat denn das behauptet?) so schön der Beruf der Erzieherin oder des Erziehers auch ist, so herausfordernd ist er auch, das wissen wir, insbesondere, was die Arbeitsbelastung betrifft. Und an diesen Stellschrauben müssen wir drehen, und genau das passiert ja auch Schritt für Schritt. Geplant ist, die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern, die mehr Fachkräfte in die Kitas bringt. Zudem haben wir die Kita-Alltagshelferinnen und -Alltagshelfer in den Einrichtungen, die sich bewährt haben, und die können auch weiter eingesetzt werden, um Fachkräfte zu entlasten. Außerdem werden wir – das ist hier heute schon mehrfach gesagt worden – einen Mindestpersonalschlüssel einführen und gehen mit der Fachkräfteoffensive nach vorn. Diese Schritte sind alle richtig und wichtig, um die Bedingungen für die Fachkräfte in den Kitas zu verbessern und auch für mehr Qualität zu sorgen, und das ist entscheidend und das tun wir hier auch. Noch mal zurück zum Thema: Für die Vergütung der Auszubildenden sind die Träger der Einrichtungen zuständig und auch für die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Und, Frau Shepley, so ganz nachvollziehen kann ich nicht, wenn Sie sagen, die Erzieherinnen und Erzieher würden hier so viel weniger verdienen als in anderen Bundesländern. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD) Ich glaube, da ist die Entwicklung auch vorangeschritten und diese Situation haben wir nicht mehr. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waren Sie schon mal in Westmecklenburg?) Für die Ausbildung bleibt festzustellen, dass in den berufsbegleitenden Ausbildungsgängen mit dem Modellprojekt „Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige“ bereits eine Ausbildungsvergütung eingeführt wurde. Meine Damen und Herren, ich bezweifle, ob CDU und GRÜNE sich hier den richtigen Adressaten für ihre Forderungen ausgesucht haben. Eine erneute Anpassung des Gute-KiTa-Gesetzes obliegt der Bundesfamilienministerin, die bekanntlich ein grünes Parteibuch hat. Und diese zeichnet sich gegenwärtig dadurch aus, dass sie mit den geplanten Änderungen am Gute-KiTa-Gesetz de facto die Unterstützung für die Sprach-Kitas streichen will und über die Verpflichtung zu mehr Qualität indirekt die Beitragsfreiheit bei uns attackiert. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da verwechseln Sie jetzt aber die Programme. Das eine ist das Gute-KiTa-Gesetz und das andere ist die Sprachförderung.) Meine Damen und Herren, vor dieser Debatte kann ich nur warnen. (Andreas Butzki, SPD: Genau.) Wir sollten die Beitragsfreiheit nicht gegen mehr Qualität ausspielen und uns diesbezüglich auch überhaupt nicht treiben lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Beides, beides – Entlastung von Eltern, die heute wichtiger ist denn je, und Verbesserung der Qualität – gilt es sicherzustellen. Und diesem Anspruch, diesem Ziel stellt sich das Land hier sehr verantwortungsvoll. Doch noch mal zurück zu Ihrer Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Zum einen, das ist auch hier heute schon mehrfach gesagt worden, gibt es diese bereits in Form von Rahmenplänen, die die KMK beschlossen hat. Und zum anderen verkennen Sie, dass es die eine spezifische Ausbildung als Fachkraft in der Kita auch nicht gibt, sondern eine Vielzahl von in unterschiedlichen Berufsbildern ausgebildeten Personen, die in den Kitas zugelassen sind und arbeiten. Es gibt da die Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige, die Diplompädagoginnen und -pädagogen, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Heilpädagoginnen und -pädagogen, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, um hier nur mal einige aus der Fülle der Qualifizierungen zu nennen. Folgt man jetzt Ihrer Logik, müssten die Ausbildungsgänge all dieser Berufe bundeseinheitlichen Standards unterworfen werden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Hier wären fachschulische, fachhochschulische sowie auch universitäre Ausbildungen beziehungsweise Studieninhalte bundesweit dann auch zu synchronisieren, (Torsten Renz, CDU: Frau Schlupp!) und ob dies so erforderlich ist und ob es überhaupt zu bewältigen ist, das habe ich jetzt bei Ihnen in Ihren Ausführungen noch nicht vernommen. (Torsten Renz, CDU: Die ganze Zeit melde ich mich.)