Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Die Ausschreitungen im Umfeld des Sonnenblumenhauses in Rostock sind auch heute noch 30 Jahre später auf das Schärfste zu verurteilen. Die Bilder der damaligen Gewalt sind schockierend. Dass so etwas in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt geschehen konnte, mahnt uns heute, sich erneut mit diesem Thema auseinanderzusetzen. In einem heute kaum vorstellbaren Maß wurde die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber – und das zeitweise ohne Schutz der Ordnungsmacht – angegriffen und in Brand gesteckt. Man muss es so deutlich sagen: Rostock war der Schauplatz einer gesellschaftlichen Explosion. Rostock-Lichtenhagen ist das mahnende Beispiel eines Staatsversagens. Durch die dramatischen Szenen im gerade wiedervereinigten Deutschland wurden Verwerfungen nach dem Einheitsjubel deutlich sichtbar. Der Staat gab in Rostock für eine kurze Zeit – das wurde schon erwähnt von Herrn Barlen – das Gewaltmonopol auf. Hunderte Rechtsextremisten verletzten schlecht ausgerüstete Polizisten und versetzten unschuldige Menschen in eine unerträgliche Angst um ihr Leben. Meine Damen und Herren, wie konnte es so weit kommen? Die SPD setzt zu dieser Frage 30 Jahre nach den Ausschreitungen eine Aussprache auf die Tagesordnung. Der Anspruch ist klar formuliert: „Gedenken, Aufklären und Gestalten“. Das Gedenken wird durch viele Veranstaltungen gewährleistet und es findet eine bundesweite Berichterstattung für die Öffentlichkeit statt. Und auch in den vergangenen Jahren hat sich der Landtag der Erinnerung immer wieder gewidmet. Das ist richtig so! Die Aufklärung ist da schon schwieriger. Als junger Abgeordneter frage ich mich heute hier vor Ihnen: Wie konnte es passieren, dass ein Staat so sehr versagt hat? Das Gestalten nach 30 Jahren ist gerade wegen dieses eklatanten Versagens und wegen dieser brachialen Gewalt eine politische Zukunftsfrage. Es bedarf daher einer klaren Analyse der Ursachen, um nicht erneut den sozialen Frieden in dieser Form, in dieser rassistischen Form zu gefährden. Vor jedem Gedenken steht die Aufarbeitung. Ein Blick in den Abschlussbericht des damaligen Untersuchungsausschusses vermittelt einen starken Eindruck der damaligen Entwicklung. Der Bericht konstatiert sehr deutlich, dass nicht, und ich zitiere, „mit der gebotenen Konsequenz gegen die Zustände“, Zitatende, in Rostock vorgegangen wurde. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses heißt es weiter, ich zitiere erneut: „Diese Zustände, die in einer erheblichen Obdachlosigkeit mit gravierenden Begleiterscheinungen wie Kriminalität und Verunreinigungen im Juli/August 1992 ihren Höhepunkt hatten, stellten eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die von den oben genannten Behörden daraufhin eingeleiteten Maßnahmen waren nicht ausreichend und vermittelten den Anwohnern den Eindruck, von den zuständigen Ordnungsbehörden im Stich gelassen zu werden. Diese Handlungsweise förderte das Entstehen einer Ausländerfeindlichkeit und führte zum Teil zu einer Selbstjustizstimmung im Umfeld der ZAST, ohne“ – und das muss betont werden –, „ohne daß der Ausschuß damit in irgendeiner Weise die Handlungsweise der Akteure und Unterstützer während der Ausschreitungen rechtfertigen oder entschuldigen kann.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Soweit die damals in den 90er-Jahren maßgeblich von SPD und CDU – die PDS verließ den Ausschuss zwischendurch – erarbeitete Bewertung der Ausschreitungen. Das sind aus meiner Sicht weitere Erklärungsansätze für die Gewalteskalation in Lichtenhagen. Zunächst die Hooligans und Nazis, die vor allem Krawalle begingen, sie entstanden aus den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR. Das vom Vorgängerregime geleugnete Phänomen schlug in einer Phase der administrativen Schwäche in brachiale Gewalt um. Es waren SED und Stasi, die diese meist jungen Leute als Rowdys verharmlosten. Ja, meine Damen und Herren von der LINKEN, das sollten Sie in der heutigen Aussprache auch einmal anerkennen! Hinzu kommt, die Menschen in Rostock wie überhaupt im gesamten Osten waren damals tief verunsichert. Sie hatten vor allem Sorgen, Sorge um Zukunft, um ihre Auskommen, um ihre Arbeitsplätze. Die Grundstücksverteiler aus dem Westen zogen durchs Land, die Treuhand hatte das sogenannte Volkseigentum übernommen und privatisierte es auf zweifelhafte, jedenfalls radikale Weise. Die Auswirkungen werden heute noch immer analysiert. Festzuhalten bleibt auch, dass den Betrieben, in denen die früher selbstbewussten Arbeiter tätig waren, den Werften etwa, über Nacht ihr früherer Markt wegbrach. Sie galten als deklassiert, und mit ihnen deklassierten die zugehörigen Menschen. Pleiten und Massenarbeitslosigkeit waren die Folge. Und in dieser Situation, genau in dieser Situation kamen gerade in Lichtenhagen unübersehbar Asylsuchende, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten an, mit denen der Osten – das betonen Sie ja selbst, meine Damen und Herren, gerne regelmäßig – in dieser Zahl keine alltagskulturellen Erfahrungen hatte. Die verkürzte, ich betone, die verkürzte Wahrnehmung der jungen Leute, denen immerhin ihr einstiges Vaterland weggebrochen war, die DDR, war nicht selten folgende: Diese Menschen nehmen uns jetzt hier die verbliebenen Arbeitsplätze weg. So verband sich Zukunftsangst mit Konkurrenzdenken, mit einem Argwohn gegen Fremde, die außerhalb einer überfüllten Aufnahmeeinrichtung in vielen Fällen – der Untersuchungsausschussbericht erwähnte es – für echte Probleme und Zumutungen sorgten. Diese Frustration mobilisierte sich letztlich fremdenfeindlich. Sie wurde in der Ballung des Plattenbaus zusätzlich angefeuert von westdeutschen Nazikadern. Und dies traf auf die aus heutiger Sicht kaum noch nachvollziehbare Tatsache, dass es in dieser explosiven Situation kein funktionierendes Krisenmanagement der Politik und der Verwaltung gab. Meine Damen und Herren, soweit eine in der gebotenen Kürze einer parlamentarischen Aussprache formulierte Skizze der damaligen schrecklichen Situation Lichtenhagens. Dass wir 30 Jahre später eine andere Lage haben – Frau Schwesig sagte es –, braucht kaum erwähnt zu werden. Und doch ist der Blick auf das Hier und Jetzt notwendig. Schauen wir darauf, was Verantwortliche heute zu „30 Jahren Lichtenhagen“ sagen. Für die aus Mecklenburg-Vorpommerns stammende, kommende SPD-Politikerin Alabali-Radovan, mittlerweile Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, ist die zentrale Lehre, so ist zu lesen, ich zitiere, dass wir „im Kampf gegen den strukturellen Rassismus noch viel mehr tun müssen“, Zitatende. Meine Damen und Herren der SPD, wollen Sie mit diesem strukturellen Rassismus der Landespolizei ein Rassismusproblem andichten oder unterstellen, unseren Ausländerbehörden oder dem Innenministerium? Wenn die Konsequenzen aus „30 Jahren Lichtenhagen“ doch nur so einfach wären! Die AfD-Fraktion ist Ihren latent unterstellten Rassismusvorwürfen ja bereits nachgegangen. In den Jahren 2014 bis 2020 gab es laut Statistik des Innenministeriums keinen einzigen bestätigten Vorfall. Werte Kollegen von SPD und LINKE, wenn Ihre Parteien einen strukturellen Rassismus nicht darlegen können, sollten Sie diesen auch nicht fortwährend immer wieder an die Wand malen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sehen, „30 Jahre Lichtenhagen“ ist eben nicht nur angemessenes Gedenken, was nötig ist, es sind eben auch Äußerungen von heute Verantwortlichen, die zumindest den Verdacht nähren, dass es nicht immer nur vordergründig um Aufklärung und Gestaltung geht. Es mag sein, dass eine in Dauerschleife produzierte Forderung auch davon zeugt, dass linkes Agenda Setting dabei ist. Damit instrumentalisieren Sie die Ausschreitungen von Lichtenhagen. Meine Damen und Herren, 30 Jahre nach Lichtenhagen müssen wir uns aber auch eine zentrale Konsequenz der damaligen Situation in Erinnerung rufen. Die Eskalation in Rostock hatte damals mit dazu geführt, den Artikel 16a des Grundgesetzes einzuführen, wonach Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf Asyl haben. Von diesem vorausschauenden Asylkompromiss zwischen SPD und CDU ist nicht mehr viel übrig. Es ist daher in unseren Augen überfällig, dass die Sozialdemokratie, um die Gesellschaft nicht zu überfordern, endlich zu einer neuen Petersberger Wende findet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich wage die Prognose, dass die an der tschechischen Grenze stark angestiegenen illegalen Einreisen und der angekündigte Wohlstandsverlust die migrationspolitische Legalisierungsagenda der Ampelkoalition stoppen werden. Es kommt nicht von ungefähr, Herr Barlen, es kommt nicht von ungefähr, dass erst vor wenigen Tagen 12 von 16 Bundesländern eine Sperre im Erstverteilungssystem, also eine Art Aufnahmestopp verhängt haben. Und nun droht auch das große Nordrhein-Westfalen mit genau diesem Schritt. Einen solchen Aufnahmestopp für Lichtenhagen, so sagten mir damals involvierte Ministerialbeamte während der Vorbereitung zu dieser Rede, hätte es auch 1992 geben müssen. Meine Damen und Herren, wer demonstrierte vor Kurzem in Lichtenhagen anlässlich des Gedenkens? Es waren viele politisch engagierte Bürger, die mit guten Gedanken und Betroffenheit dort auftraten. Es waren aber auch gewaltbereite Antifagruppen. Der aller Wahrscheinlichkeit nach im Kontext dieser Demonstration verübte Säureanschlag auf einen Rostocker legte ein äußerst übles Zeugnis davon ab, eine Attacke, die uns alle hier schockieren sollte. Vor dem Hintergrund auch solcher Gewaltexzesse frage ich mich oft, ob einige Personen hier überhaupt wirklich an einer friedlichen Zukunft interessiert sind. Und auch die Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock, wonach es ihr egal sei, was deutsche Wähler sagen, zeugt jedenfalls stellvertretend von einer beachtlichen Volksferne. Das trägt ganz sicher nicht zur Beruhigung von Verhältnissen bei – 30 Jahre nach Lichtenhagen. Die heutige … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die heutige Aussprache sollte uns deshalb alle daran erinnern, dass wir in Zeiten neuer Verunsicherungen leben, und deshalb müssen wir auch ein Bewusstsein für die Fragilität jeder staatlichen und auch menschlichen Ordnung damit entwickeln. „30 Jahre Lichtenhagen“ fordern uns auf, mit den Ressourcen unseres Landes und damit mit den Ressourcen für den sozialen Frieden – auch das hat die Ministerpräsidentin angesprochen – sorgsam umzugehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)