Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Pfeifer! Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit noch nehmen. Ich wollte einiges klarstellen. Wir als AfD waren natürlich auch dafür, die kostenfreie Kita einzuführen. Wofür wir nicht waren, ist, dass sozusagen die Kosten dafür auf die Kommunen und Landkreise abgewälzt wurden. Und Sie wissen ja selber, da ist auch noch ein Verfahren anhängig. Also da sich jetzt sozusagen hervorzutun und zu meinen, man ist da jetzt Vorreiter und auf einem ganz tollen Weg, das gebe ich zu bedenken. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Und ich sage noch mal … (Torsten Renz, CDU: Entschuldigung!) Danke! Ich sage noch mal, weil das Thema Wahlgeschenk ja auch zur Sprache kam, es ist so, dass diese kostenfreie Kita eingeführt wurde, und Anfang des Jahres 2020 waren im ganzen Land Großplakate aufgestellt von unserer Ministerpräsidentin, hurra, gutes neues Jahr, die Kita ist jetzt kostenfrei. Und da fällt es mir schwer, nicht an ein Wahlgeschenk zu glauben. Und das Gleiche sagte ich ja bereits in meinen Ausführungen, das Prestigeobjekt kostenfreier Ferienhort, Frau Pfeifer, wir haben hier am Mittwoch darüber debattiert, das war noch gar nicht in trockenen Tüchern und am Freitag hingen wieder im ganzen Land die Plakate, hurra, der Ferienhort ist jetzt kostenfrei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie das so nutzen für Ihre Parteienwerbung – es war nämlich immer so, SPD stand obendrüber –, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass wir als Opposition, dass wir als AfD das kritisch sehen und Ihnen das auch so unterstellen. Und in diesem Fall war es auch wieder so, dass Sie das für die politische Selbstdarstellung nutzen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: So ist das bei der AfD.)