Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bildhauer Reinhard Dietrich 1979 seine Giebelgestaltung Nummer 7 erschuf und diese an der Ostseite des Hochhauses in der damaligen Hermann-Matern-Straße, heute Mecklenburger Allee 19, anbringen ließ, da konnte der wohl kaum erahnen, dass sein monumentales florales Relief nur 13 Jahre später im August 1992 zu einem bundesweiten Symbol nicht nur für einen Rostocker Stadtteil, sondern als „Sonnenblumenhaus“ in Lichtenhagen unfreiwillig ein Denkmal für die größten rassistischen Pogrome der deutschen Nachkriegsgeschichte, für vielfaches Versagen von staatlichen Organen, von Politik, Medien und Polizei werden würde. Seit dem 25. August 2022, also vor zwei Wochen, als die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Anwesenheit des Bundespräsidenten, der Ministerpräsidentin, der Staatsministerin und Staatsminister Alabali-Radovan und Schneider, vietnamesischer Zeitzeugen, Vertreterinnen der Sinti und Roma und vieler weiterer vor zwei Wochen an den 30. Jahrestag der Ausschreitungen erinnerten, seitdem ist dieser Sonnenblumengiebel von Reinhard Dietrich und sind die ersten Aufgänge des Sonnenblumenhauses auch ein rechtlich geschütztes Denkmal und erfüllen weiterhin den Zweck, den sie unfreiwillig schon seit 1992 erfüllen: Sie erinnern uns und ermahnen uns alle, was Menschen aufgrund blinden Hasses bereit und in der Lage sind, anderen Menschen anzutun, und auch daran, dass wir alle gefragt sind, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. Meine Damen und Herren, es waren die Tage vom 22. bis zum 24. August 1992, als mehrere Hundert rassistische gewaltbereite Randalierer, teils eigens angereiste Neonazis und Kader auch aus anderen Bundesländern, tagelang die sogenannte ZAST – die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende des Landes Mecklenburg-Vorpommern – und einen Aufgang mit Wohnungen vietnamesischer Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Rostock-Lichtenhagen attackierten mit Steinen und Molotowcocktails, hasserfüllt und aufgeputscht unter dem Beifall von zeitweise mehreren Tausend Schaulustigen. Diese Zentrale Aufnahmestelle war damals heillos überbelegt mit Asylsuchenden, darunter die Minderheit der Sinti und der Roma, die auch zu Beginn der 1990er-Jahre mit antiziganistischen Vorurteilen verhetzt wurden – allesamt Geflüchtete, die zum Teil draußen übernachten mussten, ohne Sanitäreinrichtungen, ohne medizinische Versorgung, ohne ausreichend Lebensmittel, ohne Unterstützung –, und zeitgleich eine überforderte Rostocker Stadtverwaltung, ein Land Mecklenburg-Vorpommern, das in den Tagen der Pogrome eigentlich gerade dabei war, diese Einrichtung komplett zu schließen. Anfang September 92 sollte die ZAST im Sonnenblumenhaus zugunsten einer neuen Einrichtung aufgelöst werden. Am Wochenende vor der Schließung kam es dann aber zu diesen rassistischen Ausschreitungen. Und das waren Krawalle mit Ansage. In den regionalen Print-, Hörfunk- und auch TV-Medien wurde zuvor in teils reißerischem Ton über die tatsächlich sehr schlimmen humanitären Zustände berichtet. Mit dem Bericht aber nicht genug, auch Aufrufe zu Versammlungen, auch Gewaltandrohungen beziehungsweise Gewaltankündigungen am Sonnenblumenhaus wurden durch die Medien im Vorfeld und auch während der Ausschreitungen verbreitet, und das oftmals in einem gegenüber den Geflüchteten sehr verächtlichen Ton: Da wurde in den NNN am 19. August auf dem Titelblatt beispielsweise die anonyme Ankündigung einer, Zitat, „heißen Nacht“ gebracht und im Innenteil Tage vor dem Pogrom über die Absicht einer Bürgerwehr, Zitat, „aufzuräumen und Ordnung zu schaffen“, Zitatende, berichtet. Illustriert war dieser Beitrag mit einem großen Foto einer Gruppe Geflüchteter vor einer Kaufhalle. Am 21. August dann der Artikel, Zitat, „Der Lichtenhäger Kessel brodelt“ mit Fotos von kampierenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Konkret wurde es ebenfalls am 21. August, am Tag vor den Ausschreitungen, in der „Ostsee-Zeitung“. Im Artikel „Lichtenhäger wollen Protest auf der Straße“ kommen vier junge Männer zu Wort, die erschreckend präzise die Ereignisse der folgenden drei Tage voraussagten: Man werde auf die Straße gehen, es würden, Zitat, „Roma aufgeklatscht“, die Rechten hätten, Zitat, „die Schnauze voll“ und würden dabei sein und die Anwohnenden würden „zuschauen und Beifall klatschen“. Genauso kam es. Auch zu Wort in dem Artikel kam der damalige Rostocker Innensenator, der zu Protokoll gab, am Tag vor den Ausschreitungen nichts von derlei Vorbereitungen zu wissen und jetzt aber mit der Polizei und der Landesregierung reden wolle. Es gelte, einer Eskalation und Gewalt vorzubeugen. Die Ankündigungen blieben ohne wirksame Folgen. Und so geschah 1992 in Lichtenhagen das Unfassbare und bis heute so Beschämende: Hunderte rassistische Randalierer konnten unter Beifall tagelang die Zentrale Aufnahmestelle und das Wohnheim der Vietnamesinnen und Vietnamesen angreifen, anzünden, mit Steinen und Knüppeln attackieren, Jagd machen auf Schutzlose, denn weder die Stadtverwaltung oder die Politik noch die Polizei und Sicherheitskräfte setzten dem braunen Mob schnell ein Ende. Letztendlich mussten die Bewohnerinnen und Bewohner des Sonnenblumenhauses sich auf eigene Faust in Sicherheit bringen über das Dach. Nur durch Zufall kam es nicht zu Toten. Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung und das Finden von Einigkeit hinsichtlich der gemeinsamen Form des Gedenkens war in den zurückliegenden 30 Jahren oftmals ein langsamer, auch ein stockender Prozess. Er ist auch teilweise noch immer nicht abgeschlossen beziehungsweise laufend, und das möchte ich deutlich positiv hervorheben. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums hat beispielsweise die Tageszeitung der NNN auch ihrer damaligen Berichterstattung sehr kritisch eine Doppelseite gewidmet. Die „Ostsee-Zeitung“ hat ein entsprechendes Onlinearchiv mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Berichterstattung angelegt. Es gab Untersuchungsausschüsse, vieles mehr. Auch gibt es im Rostocker Stadtgebiet inzwischen einen Stelen-Parcours „Gestern Heute Morgen“ der Künstlergruppe SCHAUM im gesamten Stadtgebiet verteilt, der an die gemeinsame Verantwortung verschiedenster Akteure erinnert und Rostock-Lichtenhagen besprechbar macht. Zudem sind im Laufe der Jahre zahlreiche Initiativen, Bündnisse, Ausstellungen, Dokumentationen, Handreichungen, Flyer, Bücher, Theaterstücke, Chöre, Filme, Foren, Demos und vieles mehr entstanden beziehungsweise haben stattgefunden. Zustande gekommen ist all das, weil sich einzelne engagierte aktive Bürgerinnen und Bürger der Stadt, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, ebenso aus der Ebene der Ortsbeiräte – ich schaue in Richtung Herrn Mucha –, aus der Bürgerschaft, ebenfalls Herr Mucha und auch Frau Kröger, viele andere sich dahintergeklemmt haben, ergänzt und flankiert durch offizielles staatliches Gedenken der Stadt zu besonderen Anlässen, und das – und das ist wirklich ein ganz wichtiges Zeichen – auch für die Betroffenen und für die Opfer. Das konnten wir alle zuletzt vor zwei Wochen in Rostock erleben in Anwesenheit des Bundespräsidenten und unserer Ministerpräsidentin. Meine Damen und Herren, all diese Ereignisse aus dem August 1992, die sind jetzt 30 Jahre her und trotzdem sind sie präsent. Und das ist gut und das ist wichtig, auch hier im Landtag. Auch das 30. Gedenken an die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert uns und mahnt uns, als Zivilgesellschaft uns immer bewusst zu machen, dass der Hass von Menschen auf andere Menschen, die Bereitschaft zur Gewalt, die Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen und der Rassismus eben nichts sind, was nur eine kleine abgegrenzte radikale Minderheit beträfe und sich ein für alle Mal besiegen ließe. Diese Einschätzung wäre nicht nur falsch, sondern sie wäre ebenso gefährlich, weil die tatsächliche Bedrohung unseres demokratischen Miteinanders und die Bedrohung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verharmlost und unterschätzt würde. Ganz im Gegenteil sind derlei abwertende und ausgrenzende Haltungen in unserer Gesellschaft auch im Kleinen und auch in der Mitte und der Breite vorhanden, nicht überall gleich stark, längst nicht überall mit der gleichzeitigen Bereitschaft versehen, aus den hässlichen Gedanken und Worten auch feindliche Taten folgen zu lassen, aber vorhanden. Und diese Einstellungen, wo manche Menschen sich manchmal vielleicht selber gar nicht eingestehen, so zu denken oder zu fühlen, diese Einstellungen werden von Extremisten, den Feinden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, zudem ganz bewusst geschürt, heraufbeschworen, verstärkt und befeuert. Die gesamte Gesellschaft sollte sich dies fortwährend bewusstmachen, bereit sein, sich selber kritisch zu hinterfragen und gerade dem alltäglichen Rassismus im Kleinen, im eigenen Umfeld aktiv und konsequent die Stirn bieten. Wenn da alle mitmachen, haben wir schon einiges erreicht in unserer Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert und ermahnt uns, dass die Polizei in diesem Staat das Gewaltmonopol hat und ihre Aufgabe, die Würde und die Unversehrtheit aller Menschen zu schützen, immer und unter allen Umständen erfüllt werden muss und dafür natürlich die Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Polizistinnen und Polizisten diese Aufgabe auch stemmen können. Lichtenhagen zeigt, auch wenn die Aufstellung der Sicherheitsorgane 1992 nicht mal mehr ansatzweise mit der heutigen Situation zu vergleichen ist und wirklich viele Hausaufgaben auch sehr gründlich gemacht wurden, aber trotzdem zeigt Lichtenhagen, wozu eine falsche Einschätzung vom Potenzial und von der Dynamik der Entwicklung von Hass und Gewalt, von rechtsextremistischer gezielter Organisation und zudem eine falsche Einsatzführung führen können und welche konkrete Gefährdung für Leib und Leben – 1992 war es Leib und Leben der vietnamesischen Mitmenschen – eine solche Entwicklung zur Folge hat. Rund zwei Stunden waren die Einsatzkräfte sogar vollständig abgezogen, die rund 150 Menschen im Sonnenblumenhaus komplett schutzlos mörderischer Brandstiftung und Randale ausgesetzt, mussten ihre eigene Haut durch eine Flucht über das Dach retten, was mit Mühe und Not gelang. Wenn wir 30 Jahre später an diese Tage und diese Stunden denken und uns die damaligen Ursachen und die heutige Verantwortung vergegenwärtigen, dann möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz unseres Bundespräsidenten zitieren, den dieser vorletzte Woche beim Gedenken in Rostock stellvertretend für die vielen Opfer an den anwesenden Herrn Thinh richtete. Zitat: „Wir alle erinnern uns an die Bilder der Flammen, die aus den Fenstern schlugen, auf grausame Art bejubelt von Tausenden johlenden Menschen davor. Wir wissen darum. Aber Ihre Todesangst, Ihr Gefühl des Verlassenseins in jenen Stunden, das können wir alle nur erahnen.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen erinnert uns und ermahnt uns, dass Politik und Verwaltung Verantwortung dafür tragen, wie Menschen in den Dörfern, in den Städten und auch in den Stadtteilen unseres Landes zusammenleben, wie eine Gesellschaft mit den Schwachen und ihren Schwächsten umgeht, wie Inklusion und Integration nicht nur angestrebt, sondern wirklich erreicht werden, wie eine öffentliche Daseinsvorsorge den Lebensbedürfnissen der Menschen auch tatsächlich gerecht wird. 1992 rund um die katastrophalen Zustände an der ZAST mit Blick auf die Unterbringung von Geflüchteten, generell hinsichtlich der sozialen, kulturellen und ökonomischen Entwicklungen in den Quartieren im frisch wiedervereinigten Deutschland wurde diese Verantwortung von Politik und Verwaltung vor und während der Pogrome nicht hinreichend getragen, wurden sowohl die Geflüchteten als auch die Anwohnerinnen und Anwohner lange alleinegelassen mit einer Situation, die sie selber nicht lösen konnten, die der Staat zwingend hätte lösen müssen. Die aufrichtige Entschuldigung der Stadt Rostock bei den Opfern, ganz direkt ausgesprochen zehn Jahre nach dem Pogrom durch den damaligen Oberbürgermeister Pöker, kam spät, war aber trotzdem wichtig. Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert und ermahnt auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und der Presse, dass es zu ihrer Aufgabe gehört, abgewogen und sachlich über Ereignisse zu berichten, sich nicht zum Teil einer Kampagne zu machen, keine Ressentiments, keine rassistischen Stereotype und die dazugehörige Sprache zu befördern oder gar konkrete Ankündigungen und Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten. All das geschah Anfang der 90er-Jahre massenhaft. Lichtenhagen war ein mediales Großereignis, wo quasi in Echtzeit über die Ausschreitungen berichtet wurde und die Ereignisse dadurch auch noch angeheizt wurden. Hier tragen auch Medien Verantwortung, auch hier haben die aktive Auseinandersetzung und die Aufarbeitung – ich sprach die Beispiele der Zeitungen NNN und OZ an – etwas bewirkt. Meine Damen und Herren, Politik und Verwaltung, Zivilgesellschaft, Medien, Polizei – alle sind auch 30 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen aufgerufen, sich zu erinnern, an die Opfer und die Leidtragenden zu denken und sich der immer noch währenden Verantwortung bewusst zu bleiben. Das tun wir auch mit dieser Aussprache. Ich möchte an dieser Stelle allen in Rostock, in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus danken, die damals, die heute und die morgen genau dieses Gedenken an Rostock-Lichtenhagen wachhalten, die solidarisch sind mit den Opfern und zudem bereit, Rassismus, Hass und Gewalt aktiv die Stirn zu bieten, damit die gesellschaftlichen Sonnenblumen – um im Bild des Bildhauers Dietrich zu bleiben –, die gesellschaftlichen Sonnenblumen des friedlichen Miteinanders und des gegenseitigen Respekts wachsen und gedeihen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)