Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur dem Mut und dem Überlebenskampf der Betroffenen und nicht zuletzt auch dem Zufall ist es zu verdanken, dass niemand gestorben ist, als Neonazis und Rassisten unter den geifernden Blicken und Tausender Beifallklatschender das Sonnenblumenhaus anzündeten in dem Wissen, dass sich Menschen darin befinden. 30 Jahre ist dieses Pogrom nun her, und wir sind uns im Klaren darüber, dass es immer noch Menschen gibt, die bis heute nicht ehrlich mit sich sind und die Frage nicht beantwortet haben, welche Verantwortung sie an den damaligen Geschehnissen hatten. Ich möchte mich gleich zu Beginn dieser Rede ganz herzlich bei allen Akteurinnen und Akteuren bedanken, die dieses Jahr das Gedenken in Rostock geplant und umgesetzt haben, denn es war vor allem die Zivilgesellschaft, ein breites Bündnis, das mit zahlreichen Veranstaltungen die Sichtbarkeit der Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt hat und der Aufarbeitung so viel Tiefgang, Würde und Nachhaltigkeit gegeben hat. Sie haben die Überlebenden und ihre Geschichte in den Fokus gerückt, und das ist eine sehr, sehr gute, längst überfällige Entwicklung der Aufarbeitungsprozesse. Und dafür möchte ich ganz herzlich Danke sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn es um Lichtenhagen geht – und das war auch die letzten Jahre immer wieder der Fall –, dann reden wir viel über uns, weil wir viel darüber nachdenken, was es mit uns gemacht hat, was es mit dieser Zeit gemacht hat und was das mit uns heute macht. Aber eigentlich müssen wir ganz viel darüber reden, was das mit den Betroffenen gemacht hat, wie ihre Situation war. Seit 1980 warb die DDR Vietnamesinnen und Vietnamesen als Vertragsarbeiter/-innen ab, wobei es um einen zeitlich befristeten, rein auf Arbeit ausgerichteten Aufenthalt ging, Integration war unerwünscht. Viele Vietnamesinnen und Vietnamesen, die über diese Jahre in der DDR sprechen, berichten von anstrengenden, sie isolierenden und wortwörtlich auch öden Verhältnissen. Ihre Lebensgeschichte vor und während der DDR, ihre Erlebnisse nach 89, geprägt von einer gesellschaftlichen und politischen Transformation, die nämlich auch für sie große Unsicherheit und Arbeitslosigkeit bedeutete, rücken seit Jahren dank guter Ausstellungen, Diskussionsformate, Filme, Bücher und vieles mehr weiter in unser Bewusstsein, so auch die Momente echter Todesangst, die sie 1992 in Rostock-Lichtenhagen erfahren mussten. Und es war das Nichtwahrnehmen von Notleidenden, das Wegschauen, das Verdrängen bis hin zu einer vorsätzlichen Eskalation, um mal zu zeigen, wie voll das Boot angeblich sei, angefeuert durch egoistische antiziganistische Haltungen vieler Menschen in Politik, Medien, Polizei und Gesellschaft. Diese giftige Mischung war es, die Anfang der 90er-Jahre ein Klima des Hasses schürte. Allein für das Jahr 1992 zählte das BKA bundesweit 2.639 rechte Gewalttaten. Lichtenhagen war kein Einzelfall, nein, Lichtenhagen reiht sich in die rassistischen und mörderischen Attacken von Hoyerswerda, Mölln und Solingen ein, um nur wenige zu nennen. Heute erkennen wir, die rechte Mobilisierung Anfang der 90er wurde geduldet. Und noch bevor im August 92 der erste Brandsatz geworfen wurde, starb Dragomir Christinel, ein 18 Jahre junger Mensch in Saal bei Ribnitz-Damgarten, als junge Neonazis die Flüchtlingsunterkunft überfielen und ihn zu Tode prügelten. Und auch wenn man lange versuchte, diesen Mord als Schlägerei zwischen rivalisierenden Jugendlichen zu verharmlosen, hat die Bundesregierung die Tat inzwischen als rechten Mord anerkannt. Dragomir war Rumäne, sehr viel mehr wissen wir über ihn leider nicht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion flohen viele Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten in andere europäische Länder. So kamen Anfang der 90er viele Menschen aus Rumänien und Ex-Jugoslawien in M-V an, sie flohen vor Bürgerkriegen und vor extremer Armut. Dabei bildeten die Romnja – in Rumänien diskriminiert und verfolgt – ab Anfang 1992 die größte Gruppe asylsuchender Menschen. Da sie häufig über Polen nach Deutschland und somit nach Mecklenburg-Vorpommern kamen, so mussten sie sich in Rostock registrieren lassen. Kaum jemand wusste damals, wie es ihnen zu Hause tatsächlich ergangen war und wie groß ihre soziale, gesundheitliche und existenzielle Not war. Aus der Unwissenheit und auch aus Desinteresse erwuchs die Vermutung, es handle sich um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, also Menschen, die sozusagen einfach nur keine Einkommensperspektive haben und auf der Suche nach einer finanziellen Lebensgrundlage seien. Aber nein, die Diskriminierung, unter der die Romnja leiden müssen, hat eine lange beschämende Tradition in Europa und auch in Deutschland. Dass die Mehrheitsgesellschaft zu wenig über ihre Kultur und Gebräuche weiß, hat schwerwiegende Konsequenzen für den Alltag dieser Menschen. Das gilt damals wie heute. Umso wichtiger war es, die Betroffenen des Pogroms 1992 sichtbar, hörbar zu machen und noch vor die Diskussion über die Täter/-innen zu stellen, denn das ist eine Errungenschaft der letzten Jahre, die, wie ich bereits sagte, auch dem diesjährigen Gedenken eine besondere Würde gegeben hat. Denn nimmt man die Perspektiven der Betroffenen auf, wird man sensibilisiert für Diskriminierung und rassistische Gewalt, erst dann versteht man wirklich. Wir wissen, dass aus der Aufarbeitung des Pogroms in Lichtenhagen eine Verantwortung entstanden ist, eine Verantwortung, wie wir unsere politischen Entscheidungen hier auszurichten haben: keine Symbolpolitik, sondern echte Zusammenarbeit, Gesetze und Strukturen, die Integration auf Augenhöhe ermöglichen. Personelle und finanzielle Ressourcen werden benötigt. Die Jugendbeteiligung muss gestärkt und mit Blick auf Rostock müssen alle Stadtteile gleichermaßen entwickelt und sozialräumliche Spaltungen abgebaut werden. Die Stadt muss sich mit ihrer städtischen Migrationsgeschichte beschäftigen. Und wir müssen rassistische Gewalt in der Stadtgesellschaft analysieren. Wir müssen sie in unserem Alltag erkennen und bekämpfen, denn sie durchdringt alle Lebensbereiche. Sie bestimmt, ob man eine Wohnung bekommt, wo und wie man einkaufen geht, sie bestimmt die eigene Gesundheit, die Bildung der Kinder und natürlich auch das Arbeitsleben. In Rostock ist eine Bewegung entstanden, die Menschen willkommen heißt und für die „Respekt statt Rassismus“ Ausdruck eines humanistischen Grundsatzes ist. „Respekt statt Rassismus“, das muss sich durchsetzen im Parlament und auf der Straße, auf den Schulhöfen und in den Amtsstuben, in den Herzen und in den Köpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso wenig, wie das Pogrom ein Einzelfall war, genauso wenig können wir die rassistischen Gewalttätigkeiten in dieser Zeit als abgeschlossenes Kapitel begreifen. Schon im Dezember 92 folgte eine Mehrheit des Deutschen Bundestages einer gesellschaftlich und medial entglittenen, durch die rechte Mobilisierung beeinflussten Meinungsmache und entschied mit dem sogenannten Asylkompromiss die De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Was folgte, waren die Morde in Solingen. Sowohl das rechtsterroristische Netzwerk des NSU als auch der Mörder von Walter Lübcke – Stephan Ernst – beschritten in dieser Zeit ihren Weg von dumpfer Straßengewalt hin zum organisierten Rechtsterrorismus. Genau aus diesem Grund beginnen die Untersuchungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Komplexes und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V im Jahr 1992, denn nicht nur vor und während des Pogroms spielten staatliche Stellen zum Teil eine sehr unrühmliche Rolle. Und auch danach haben wir lange ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt vermisst – mit fatalen Folgen. Der grausame Erweckungsmoment von Rostock-Lichtenhagen, gepaart mit einer Kultur der Straflosigkeit, beförderte die Herausbildung von Rechtsterroristen, deren Taten und deren Netzwerke wir heute noch im Landtag aufzuklären versuchen. Eine Erkenntnis ist, dass Krisen jeder Art sowie auch gesellschaftliche und politische Umbrüche immer dazu führen können, dass die Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter und Institutionen angegriffen werden, dass Druck von rechts dazu führt, dass humanistische Grundwerte und Solidarität geopfert werden. So ist es in Lichtenhagen und danach geschehen, und die Lehre ist, dass uns das nie wieder passieren darf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)