Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung auf diese Rede kam mir immer wieder der Song „Summer of 69“ von Bryan Adams in den Kopf. Ich weiß gar nicht, warum, der hat ja mit dem ÖPNV eigentlich nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, wahrscheinlich ist er damals mit einem dieser riesigen amerikanischen Schlitten durchs Land gefahren. Wenn ich aber richtig nachdenke, hat er doch mit der Erinnerung an einen wunderschönen Sommer zu tun, mit einem ganz bestimmten Lebensgefühl. Und wenn ich mich an den zurückliegenden Sommer erinnere, besonders an meine zahlreichen Fahrten mit dem Zug, dann habe ich dort sehr viele Menschen gesehen, die sich ganz sicher glücklich an diesen Sommer erinnern werden. Glücklich, weil das 9-Euro-Ticket ihnen Fahrten, Ausflüge, Erlebnisse ermöglicht hat, die sie ohne dieses Ticket vermutlich nicht hätten erleben können: die Fahrt an die Ostsee, der Ausflug nach Rostock, Schwerin, Greifswald, auch der Besuch von Freunden, die nicht gerade um die Ecke wohnen – Ausflüge, die für uns wahrscheinlich total banal sind, für einige in unserem Land aber kaum zu erreichen. Ich habe in viele Gesichter geschaut, denen die Vorfreude auf den Tag ins Gesicht geschrieben stand. Sicher, manch einer stöhnte auch, weil die Züge so voll waren. Und toll war es sicher auch nicht, wenn man nicht mehr mit dem vollen Zug mitkam oder gequetscht wie eine Sardine gerade noch mitfahren konnte. Aber wer ehrlich ist, weiß auch, dass genau das eigentlich an jedem Sommerwochenende in den Zügen an die Küste und wieder zurück auch in den vergangenen Jahren nichts Ungewöhnliches war. Und ja, ich verstehe auch die Menschen im ländlichen Raum, die aufgrund fehlender Infrastruktur nicht so ohne Weiteres etwas mit diesem Ticket anfangen konnten und die deshalb diese Begeisterung vielleicht nicht so ohne Weiteres nachvollziehen können. Aber wenn man die Zahlen der verkauften Tickets und die bislang bekannten Zahlen über die Auslastung von Zügen betrachtet, wenn man auf die Ergebnisse der Umfragen schaut, dann war dieses 9-Euro-Ticket ein Volltreffer, ein Riesenerfolg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Verkehrsminister Meyer scheint da ganz meiner Meinung zu sein. Ich zitiere aus seiner Pressemitteilung vom 27. August: „Das Modell des 9-Euro-Tickets hat sich in den drei Monaten weitgehend bewährt. Es hat die Bürger entlastet. Darüber hinaus ist das Ticket ein Beitrag zur Mobilitätswende und für den Klimaschutz. Eine Nachfolgelösung wird gebraucht.“ Und selbst die lange Zeit reservierten FDP-Bundesminister Lindner und Wissing haben sich mit dem guten Geist von Meseberg schlussendlich noch zu Befürwortern einer Folgeregelung gewandelt. Von den Verkehrsgesellschaften, dem Landkreistag, dem Verband der Verkehrsunternehmen, dem VCD, von allen Seiten werden die Vorteile des Tickets hervorgehoben und eine Nachfolgeregelung gefordert. Aber was waren eigentlich die Vorteile dieses Tickets, die es zu einem solchen Verkaufsschlager werden ließen? Zunächst einmal ganz sicher der unschlagbar günstige Preis. Das ist absolut keine Frage. Aber eigentlich hat das Ticket noch viel mehr durch seine einfache Handhabung bestochen: Ein Ticket gekauft und alle öffentlichen Verkehrsmittel konnten genutzt werden. Niemand musste sich Gedanken über den Fahrschein machen, niemand musste schauen, welche Verkehrsgesellschaft hier fährt, mehrere Tickets kaufen war nicht erforderlich. Einsteigen und losfahren, fast so simpel wie mit dem eigenen Auto. Einfach und günstig, das ist also das Geheimnis. Jetzt, wo sich alle anscheinend einig sind, dass für dieses 9-Euro-Ticket eine Nachfolge gebraucht wird, beginnen aber die Diskussionen. Am Anfang mochte man denken, Beamtenmikado, wer sich zuerst bewegt, verliert. Jeder zeigt auf den anderen und wartet auf ein Angebot. Da war ich doch gestern schon geradezu enthusiastisch, als ich beim NDR gelesen habe, dass Minister Meyer einen ersten Schritt gegangen ist. Nachdem noch in den Haushaltsberatungen unsere Forderungen nach einem landesweit gültigen Nahverkehrsticket mit dem Hinweis auf das Azubi- und Seniorenticket, was zunächst von den Regierungskoalitionen eingeführt beziehungsweise fortgeführt werden soll, abgelehnt wurde, freue ich mich umso mehr – da bin ich ganz ehrlich –, dass es jetzt doch zu einer Meinungsänderung gekommen ist. Nun soll es ein neues 365-Euro-Ticket für alle in M-V geben. Herr Meyer, schön, dass Sie unseren Argumenten schlussendlich folgen. Das ist ein erster Schritt, auch wenn meine Fraktion die Idee eines länderübergreifenden Tickets, beispielsweise gemeinsam mit den anderen Nordländern, noch besser findet. Der Vorschlag des VCD, der auch von unserer Bundesvorsitzenden und der Bundestagsfraktion aufgegriffen wurde, ist bestechend: ein Ticket für einen Nordverbund und dann kauft man ein zweites Ticket dazu und kann im gesamten Bundesgebiet fahren. Minister Meyer, Sie waren ja auch gerade in Österreich. Dort gibt es ein solches Klimaticket schon. Vielleicht haben Sie sich dort auch über die Erfahrungen informiert. Aber ich will den Schritt, der hier gegangen werden soll, gar nicht kleinreden. Das ist tatsächlich deutlich mehr, als ich im Frühjahr erwartet hätte. Jetzt muss es aber weitergehen, und das wissen Sie auch, Herr Meyer. Nun brauchen wir eine Lösung, wie das mit dem Anschlussticket gehen kann. Es braucht also Verhandlungen mit den anderen Bundesländern und natürlich auch mit dem Bund. Da hat sich der Bundesverkehrsminister Wissing ja zu einer Nachfolgeregelung bekannt, und mit dem dritten Entlastungspaket werden auch anderthalb Milliarden Euro für eine Nachfolgeregelung bereitgestellt, wenn, ja, wenn die Länder sich mit einem Betrag in gleicher Höhe beteiligen. Und ja, natürlich ist das ein wichtiger Punkt. Ein solches Ticket muss bezahlt werden. Wenn der Kostendeckungsgrad im ÖPNV nach einer Erhebung des VDV mit den bisherigen Ticketeinnahmen bei ungefähr 75 Prozent lag, dann muss die Differenz aus dem Bundes- oder den Länderhaushalten kommen. Wir müssen alle ins Boot, denn nur gemeinsam wird es eine gute Lösung geben. Richtig ist aber auch die Forderung an den Bund nach einer angemessenen Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Für 2022 waren hier im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ja bereits 1,5 Milliarden Euro vereinbart, angekommen sind sie aber noch nicht. Aber wir müssen nicht drum herumreden, allein kann Mecklenburg-Vorpommern diese Aufgabe nicht stemmen. Zwar sind die Bundesländer für den ÖPNV und den Regionalverkehr der Bahn zuständig, erinnern muss man aber auch daran, dass diese Aufgabe mit der Bahnreform an die Länder abgegeben wurde und zur Finanzierung dieser Aufgaben die Regionalisierungsmittel fließen. Der Bund trägt hier die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung. Die Forderung an den Bund unterstützen wir deshalb ausdrücklich. Auch eine Dynamisierung, die die tatsächlichen Kostensteigerungen berücksichtigt, ist notwendig. Aber es ist eben nicht damit getan, nur Forderungen an den Bund zu richten. Land und Kommunen müssen ebenfalls mit ins Boot oder in den Zug. Der erste Schritt ist in M-V mit einem 365-Euro-Ticket für alle getan. Aber auch das darf nicht alles sein. Wir brauchen auch eine Angebotsoffensive, damit dieses Ticket im Land eben auch im ländlichen Raum genutzt werden kann. Da müssen sich Land und Kommunen in die Augen gucken, was geht. Wenn wir das nicht schaffen, ist das Versprechen des 365-Euro-Tickets auch nur Makulatur und bleibt in vielen Regionen unseres Bundeslandes eine Fata Morgana. Ich werbe deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich glaube, wir sind uns alle sehr einig bei diesem Thema. Und über Musikgeschmack lässt sich vielleicht streiten, über diesen Antrag sicher nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)