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Stephan J. Reuken

AfD 09.09.2022 Sitzungen 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das 9-Euro-Ticket … war in vielerlei Hinsicht ein großer Erfolg“, so steht es gleich im ersten Punkt des Antrages. Und im zweiten Punkt wird es dann schon wieder ein wenig relativiert, wenn man nämlich feststellt, dass der Erfolg vor allem auf den sowieso beliebten Routen zu Überlastungen geführt hat und im ländlichen Raum kaum einer das Angebot nutzen konnte, weil der ÖPNV dort nicht ausreichend ausgebaut ist. Also diesen großen Erfolg in vielerlei Hinsicht, den sehe ich nicht ganz so wie Sie. Ich denke aber, wir sind uns alle einig, dass die Idee des 9-Euro-Tickets erst mal ein ziemlich großes Experiment gewesen ist, bei dem vorher kaum jemand konkret sagen konnte, was er eigentlich davon erwartet. Na klar, steigende Fahrgastzahlen, aber dass die Zahlen, die Fahrgastzahlen steigen, wenn man zur Ferienzeit ein Ticket für ganz Deutschland zum Schleuderpreis anbietet, um das vorauszusehen, muss man nun wahrlich kein Prophet sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass die Leute bei den derzeitigen Spritpreisen, die trotz Tankrabatt ja immer noch unglaublich hoch waren und sind, dass in so einer Situation Menschen vom Pkw auf den Nahverkehr umsteigen wollen, auch das war keine große Überraschung. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war gut.) Allerdings muss man dabei gerade bei uns im Bundesland natürlich die Einschränkung machen, dass der ÖPNV aufgrund des mangelnden Ausbaus vielerorts gar nicht erreichbar war. Sehr geehrte Damen und Herren, interessant finde ich persönlich die Auswertung des VDV, der eben untersucht hat, wann und welche Fahrten überhaupt absolviert worden sind. Und vor allem im Bereich der Fahrten zwischen 100 und 300 Kilometern sind die Zahlen gestiegen sowie die Fahrten am Wochenende. Laut VDV wäre jede vierte Fahrt ohne das 9-Euro-Ticket gar nicht unternommen worden. Und nun könnte man natürlich auch ketzerisch fragen, ob es denn überhaupt sinnvoll ist, in Zeiten der Energieknappheit einen Anreiz zu schaffen, mehr Energie durch Mobilität zu verbrauchen. Das ist aber nicht der Punkt, auf den ich hier abheben will. Vielmehr ist es so, dass der VDV in seiner ganzen Betrachtung eigentlich eine Frage gar nicht gestellt hat, nämlich, ob die Menschen den ÖPNV auch so angenommen hätten, hätte man eben nicht dieses günstige Ticket genau zu dieser Zeit angeboten. Diese Frage wurde gar nicht gestellt. Ich hoffe aber, dass sie mit der Zeit noch beantwortet wird. Und ich habe es gestern schon gesagt, interessant ist eigentlich auch die Schlussfolgerung des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe, nämlich, dass man ohne eine Anschlusslösung damit rechnen muss, dass die Tarife im ÖPNV durch die Decke gehen werden, allein schon, damit die Betriebskosten da bestritten werden können. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein positiver Effekt des 9-Euro-Tickets war zweifellos – und Frau Wegner hat es auch gesagt –, dass man deutschlandweit unkompliziert und ohne verschiedene Ländertickets fahren konnte. Den Ansatz, die Landesregierung möge sich mit den angrenzenden und näheren Bundesländern über ein Verbundticket ins Benehmen setzen, den unterstützen wir. Im Prinzip ist es die Ausweitung einer Forderung, die wir schon länger haben, nämlich des Landesverkehrsverbundes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich möchte hier anmerken, dass auch in Verhandlungen mit anderen Bundesländern es sehr viel einfacher wäre, hätten wir bereits diesen Verkehrsverbund M-V. Und deswegen begrüßen wir auch den Vorstoß des Ministers für das 365-Euro-Ticket. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann zusammenfassend sagen, das 9-Euro-Ticket hat viele Effekte hervorgebracht. Wie gesagt, ob nun wirklich die Leute, die ja in erster Linie angesprochen werden sollten, nämlich auch Pendler, sie zu entlasten, sie zum Umstieg vom Auto auf die Schiene zu bewegen, dass das funktioniert hat, das wage ich hier zu bezweifeln. Das ist mit Sicherheit nicht der Effekt gewesen, den man hier vor allem ableiten kann. Vielmehr ist es so, dass der ÖPNV in Gegenden mit ausreichender Infrastruktur mehr genutzt wurde, im ländlichen Raum ist das Ticket nahezu komplett verpufft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für mich zeigt sich also, dass nicht zwingend der Preis das ausschlaggebende Argument ist, sondern vor allem die Flexibilität und die Verfügbarkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und hier muss angesetzt werden. Statt dem Großstädter das Fahren mit der S-Bahn zu vergünstigen, sollten wir die Steuergelder für den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum verwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Alle Reden von Stephan J. Reuken Protokoll ↗