René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es ist August 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich mit 115 unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in einem umzingelten Hochhaus. Stellen Sie sich vor, dass Sie eingeschlossen sind, wenn Brandsätze einschlagen. Stellen Sie sich vor, dass die Menschen um Sie herum vor Angst schluchzen, weinen, schreien oder lautlos erstarren. Stellen Sie sich vor, dass eine Flucht vor den Einschlägen nach draußen nicht möglich ist, weil Sie in die Arme, in die Fäuste, in die Tritte laufen würden eines hasserfüllten Mobs. Sie können nicht raus. Stellen Sie sich vor, wie Sie vor den Flammen und der Rauchentwicklung, aber auch vor den stürmenden gewaltbereiten Menschen fliehen müssen – Stufe für Stufe, Treppe für Treppe –, bis Sie endlich auf einem Dach angekommen sind, stehend, nicht wissend, was in den nächsten Sekunden, Minuten, Stunden passieren wird, weil lange niemand hilft. Stellen Sie sich vor, wie Menschen teilweise lachend grölen, dass sie Sie noch kriegen werden, dass Sie springen sollen, springen in den sicheren Tod. Stellen Sie sich vor, Sie haben Todesangst – auf einem Dach in Rostock-Lichtenhagen, auf einem Gebäude, an dessen Fassade leuchtende Sonnenblumen prangen, die Farbe und Freude in eine triste Umgebung der Neubaublöcke bringen sollte! Unvorstellbar in unserer Gesellschaft, unvorstellbar in den 90er-Jahren, unvorstellbar in einer deutschen Stadt, unvorstellbar inmitten von Menschen, die eine humanistische Erziehung oder Bildung erfuhren?! Ob vorstellbar oder nicht, es war Realität! Ich war in dieser Zeit zum Studium in Kiel, und ich bekam ehrlich gestanden erst mal gar nichts mit von diesen Vorgängen. Es gab keine Smartphones, keine Social Media, keine Tablets. Und ich hatte selbst in meiner Unterkunft noch nicht mal ein Fernsehgerät. Mich sprachen dann Kommilitonen und Dozenten an, und 1992 – erinnern Sie sich – waren wir in Kiel noch „die aus dem Osten“ und die Schleswig-Holsteiner waren für uns „die von drüben“. In der seinerzeit noch üblichen Verallgemeinerung und Pauschalierung wurde ich dann gefragt: Domke, was ist mit den Ossis los? Was passiert da gerade im Osten? Und ich habe mich zutiefst, zutiefst geschämt. Ich habe nicht verstanden und ich habe sehr, sehr lange gebraucht, um über Nachrichten, Dokumentationen überhaupt ein Bild zu bekommen, so unverständlich war das Ganze für mich. Und so unbegreiflich war für mich auch die unterlassene Hilfeleistung vieler Umstehender, das unkoordinierte Vorgehen oder, man kann auch sagen, das Nichtvorgehen der Einsatzkräfte, das zähe Ringen um Aufklärung und am Ende sogar eine mangelhafte strafrechtliche Verfolgung. Es gab Momente, in denen ich an dem Rechtsstaat zweifelte, für den ich mich ja gerade ausbilden ließ. Es gab Momente in mir ohnmächtiger Wut auf diesen Mob und auf 3.000 Menschen, die anfeuerten, die aufheizten, die riefen, die applaudierten und die überhaupt gar kein Erbarmen kannten, ein Mob, der für mich überhaupt nicht klar identifizierbar war, der aber offensichtlich zu allem imstande war. Und man musste sich erst mal ein Bild zusammenfügen, warum Menschen – Vertragsarbeiter aus Vietnam –, die jahrelang in diesem Umfeld friedlich lebten, so etwas erleben mussten. Man musste sich die Frage stellen, warum war die Polizei so schlecht aufgestellt, Warum konnte nicht deeskaliert werden? Warum konnte nicht geschützt werden? Warum haben Behörden monatelang keine Entspannung der Situation vor Ort herbeiführen können? Warum waren diese unwürdigen Lebensumstände in dieser überfüllten Unterkunft nicht beseitigt worden? Und es gab – das ist schon gesagt worden – weitere Gewaltexzesse: Hoyerswerda, Mölln, Solingen, um nur einige zu nennen. Zu möglichen Ursachen dieses blinden, verachtenden Hasses, der ja nicht mal vor Menschenleben haltmacht, ist bereits ausgeführt worden. Meine Damen und Herren, ein stilles Verurteilen reicht nicht aus! Hinnehmen und Schweigen ist Dulden, ist letztlich auch Unterstützen! Ich stelle mir immer wieder die Frage, hätte ich den Mut gehabt, mich dagegenzustellen. Heute weiß ich aus eigenen Erlebnissen, dass ich den Mut vielleicht sogar hätte. Aber ist es dann wirklich noch Mut oder ist es nicht eher naiv, ist es nicht sogar eine gefährliche Selbstüberschätzung, sich dem auszusetzen? Und das ist die Frage, die wir für uns beantworten müssen. Erst wenn wir alle gemeinsam uns klar positionieren, können wir auch gemeinsam den Mut aufbringen, uns solchen Horden entgegenzustellen. Das fängt im Umfeld an. Wir müssen uns einer drohenden Radikalisierung klar entgegenstellen, und wir dürfen eben nicht schweigen, wenn in unserem Umfeld – am Arbeitsplatz, im Verein, in der Familie, im Freundeskreis – derartige Begriffe, Gedanken verwendet werden, die nur eine Antwort kennen können. Wichtig ist, Lehren zu ziehen. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Krisen, Ängste, egal wie, von politischen oder extremistischen Kräften genutzt werden, um die Bevölkerung so zu spalten, das sie aufeinander losgeht. Dazu gehört aber auch, dass wir es endlich als das benennen, was es war: eine Hetzjagd gegen nationale Minderheiten unter staatlicher Duldung. Wir Freie Demokraten unterstützen daher die Forderung von MIGRANET Mecklenburg-Vorpommern, den Angriff als Pogrom zu benennen. Nur so wird gewährleistet, dass wir gemeinsam das so einordnen, wie es war. Und nur so werden wir erinnert, dass wir die Menschen auch einbeziehen in Entscheidungen, zum Beispiel auch auf kommunaler Ebene, dass es mehr Partizipation braucht für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte am Ende meiner Rede auf das große Aber kommen, ein Aber, das mir hier auch im Landtag in vielen Debatten immer wieder begegnet. Ich habe im Leben gelernt, dass man alles, was vor dem Aber steht, vergessen kann. Der Halbsatz vor dem Aber ist nahezu bedeutungslos, denn dem Aber folgt immer eine Rechtfertigung, ein Zurechtrücken, eine Relativierung, und es gibt Fälle, in denen sich eine Rechtfertigung, eine Relativierung verbietet. Der Fall von Rostock-Lichtenhagen, meine Damen und Herren, vor allem und am Sonnenblumenhaus, ist ein solcher Fall. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)