René Domke

Nein, ich möchte … Vielleicht am Ende, ja?! Und noch mal: Natürlich haben wir energiepolitische Fehler auch in der Bundesrepublik begangen. Ich glaube, das haben wir hier ein paar Mal herausgeschält. Es gab eine Konzentration auf vielleicht auch Fehlanreize, die gesetzt wurden, es gab aber auch immer wieder das Abhängigmachen von billigem russischem Gas. Das ist ja das, was Sie immer wieder befürworten. Sie wollen doch, dass die Pipeline aufgemacht wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das wäre doch genau der falsche Weg, das würde doch genau eben nicht funktionieren. Der Hebel wird doch jetzt schon benutzt. Es mangelt doch nicht an Pipelines, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es mangelt doch an dem politischen Willen in Moskau, mehr Gas zu liefern, denn der Vertragsbruch wird doch von dort begonnen. Und noch mal: diese Kriegsrhetorik, die haben wir doch nicht in Gang gesetzt. Schauen Sie doch mal das russische Fernsehen an! Schauen Sie das doch mal an! Die reden schon lange davon, dass sie im Krieg mit uns sind. Das ist eine Erklärung von Russland, das ist keine Erklärung aus Deutschland gewesen. Und … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Na ja, nee, hören Sie doch auf! Es ist so, am Ende wurden wir als Kriegsgegner qualifiziert. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Hören Sie doch mal die Rhetorik, dass der Krieg erst zu Ende sein wird, wenn Europa entnazifiziert ist! Das ist das Denken, was dort gerade ist. Wie soll denn das stattfinden, meine Damen und Herren? Und das endet doch nicht an den Grenzen der Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) So, aber ich will jetzt gar nicht diesen Exkurs hier wieder vornehmen. Ich glaube, darüber können wir stundenlang diskutieren, das ist aber gar nicht der Tagesordnungspunkt, sondern mir geht es jetzt wirklich noch mal um die Gasumlage, denn alle anderen Dinge, Sie hätten ja auch unserem Vorschlag folgen können, als wir dafür gestritten haben, wirklich auf Energien, auf die energetischen Grundbedarfe, die Umsatzsteuer komplett abzusenken oder sich dafür zumindest in Europa einzusetzen, damit es auch zu keinen Verwerfungen kommt. Aber jetzt muss ich erst mal einen Schritt weiter machen. Ich wollte zu dem Thema Russland gar nicht weiter ausführen. Jetzt wirklich zur Gasumlage: Es ist ja auch faktenfrei und populistisch, jetzt einfach diese Abschaffung zu fordern. Ich bin überzeugt davon, das ist nicht unser aller Lieblingsinstrument, das kann ich auch sagen als Marktwirtschaftler. Aber es ist einfach so, dass es doch ein Instrument braucht, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Wenn es dort zu irgendeiner Insolvenz kommt, was glauben Sie, was das für diejenigen, für Vertragspartner heißt, die dann ohne Gas dastehen? Und das zu vermeiden, das zu vermeiden, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Ob es jetzt aber sinnvoll ist, und ich glaube, genau darüber wird ja nun noch diskutiert, das wird doch gerade jetzt erst geschärft, das Instrument. Ich halte es nicht für richtig, das sage ich hier auch ganz offen, ich halte es nicht für richtig, vorher die Bevölkerung abzukassieren, ohne zu wissen, wie hoch der Beitrag eigentlich am Ende sein muss. Und das ist genau der Punkt, worüber, glaube ich, jetzt im Moment noch gestritten wird. Wir brauchen eine Treffsicherheit, wir brauchen eine Bedarfsgerechtigkeit. Vorher sozusagen etwas einzupreisen, wo ich am Ende noch gar nicht weiß, wird es genau für diesen Zweck benötigt, das halte ich für den falschen Weg. Aber darüber ringt gerade die Koalition in Berlin. Ich glaube, das hat auch inzwischen Wirtschaftsminister Habeck begriffen, dass das vielleicht jetzt nicht so ausgestaltet werden kann, wie es ursprünglich geplant war. Und deswegen, glaube ich, sollten wir auch das Vertrauen haben, dass dort noch weise Entscheidungen getroffen werden, wie das Instrument anders angefasst wird. (Horst Förster, AfD: Der weiß ja noch nicht mal, was eine Insolvenz ist. Also Sie glauben doch nicht an den Weihnachtsmann?!) Bitte? (Horst Förster, AfD: Der weiß ja noch nicht mal, was eine Insolvenz ist.) Ja gut, das habe ich nicht zu kommentieren, das muss man ihn dann selber fragen. Letzten Endes, letzten Endes geht es, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) letzten Endes geht es jetzt darum, ein Instrument zu schaffen, damit es eben nicht zu der Situation vom Ausfall von Energieunternehmen kommt. Es geht hier nicht darum, liquide Großgasimporteure zu schützen. Ich glaube, das ist auch nie vermittelt worden. Und letzten Endes kann ich mir auch vorstellen, dass eine Gasumlage gestreckt, wenn sie überhaupt erhoben wird, dass sie gestreckt erhoben wird, weil wir immer dichter rankommen an die Beurteilung des tatsächlichen Bedarfs. Aber ich hätte eigentlich erwartet, dass man in dieser Krisensituation das vorfinanziert, und dann kann man hinterher immer noch über eine Umlage diskutieren. Dann weiß man nämlich auch, wofür man sie braucht. Das sind aber Dinge, wie gesagt, da können wir hier lange diskutieren, da können wir hier lange neue Instrumente besprechen. Das wird in Berlin gerade diskutiert. Und ich habe tiefstes Vertrauen, dass es auch unter Beteiligung einer FDP in der Bundesregierung dort zu einer sinnvollen Lösung kommt. So, jetzt war hier noch eine Nachfrage?! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hat sich erledigt.) Hat sich erledigt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)