Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, da hat Herr Dr. Geue dann gestern nach meiner Zwischenfrage vielleicht doch noch mal nachgeschlagen, was das überhaupt bringt, was in den Entlastungspaketen und hier auf dem Energiegipfel so geplant wurde. 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern, Haushaltseinkommen 31.000 Euro, hat er, glaube ich, gesagt, sofern ich das mitnotieren konnte. Was er nicht gesagt hat, das sind die Mehraufwendungen, die dem gegenüberstehen. Ich habe hier in vorherigen Reden schon Beispielrechnungen von CHECK24 mal vorgetragen. Ich habe eben auch noch mal gesagt, was die Erwartungen von großen Finanzunternehmen wie Goldman Sachs sind: 500 bis 600 Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie in Europa. Da sind diese 1.100 Euro dann schon ein sehr geringes Aufkommen, und das Delta ist sehr groß, das müssen Sie einsehen. Und deswegen haben wir Schrecken und Entsetzen, wenn wir Ihre Politik hier verfolgen. Und ich verstehe auch immer nicht, warum Sie die militärische und die wirtschaftliche Seite nicht trennen können. Das ist seit Jahrhunderten oftmals so gemacht worden, dass man Kombattanten und Zivilisten stark voneinander trennt, dass man nicht, oder zumindest nicht im Zweiten Weltkrieg, davor hat man es oft noch geschafft, das voneinander zu trennen, und warum man das nicht versucht, hier weiter fortzuführen, dass unsere Bevölkerung nicht darunter leiden soll, und dass man auf der anderen Seite versucht, da militärisch zu intervenieren, das muss man doch trennen! (René Domke, FDP: Militärisch zu intervenieren?) So, zu Frau Berg: Gasumlage will die CDU auch nicht, da sind wir uns einig. Und dann steht natürlich die Frage im Raum, was man sonst noch machen kann, um die Preise für Energie zu senken. Da haben Sie eine Strompreisbremse vorgeschlagen oder die CDU nennt es, glaube ich, Energiedeckel oder Liskow-Deckel, was wir hier alles für Begrifflichkeiten schon gehört haben. Und Herr Buschmann, von der FDP im Bundestag, der Justizminister, hat ja jetzt die Strompreisbremse vorgestellt. Bei 75 Prozent der Energie soll gedeckelt werden, 30 Cent pro Kilowattstunde. Und da rechnen Sie durch, dass es dann 300 Euro, ja, Entschädigung im Jahr sind. Das ist natürlich auch wenig, das ist nett, das ist nice to have, aber es wird nichts hier massiv abfedern. Die Leute werden wirklich in die Armut gestürzt. Und zu Herrn Koplin: Auch Sie – ach, jetzt ist er nicht da –, aber auch die Linksfraktion ist hier gegen die Gasumlage, das haben Sie gesagt. Sie wollen auf der anderen Seite dann mehr Transferleistung, die ja auch irgendwie bezahlt werden soll durch eine Steuer, die es noch gar nicht so auf dem Zettel gibt. Die Gasumlage gibts ja auch nicht, ist ja alles noch irgendwie ein Wolkenkuckucksheim, was da irgendwie jetzt von gequälten Juristen dort und wie in Eile erdacht werden muss. Da sind wir gespannt, da warten wir. Aber auch diese Transferleistungen müssen ja irgendwie finanziert werden, und da hört man auch immer wenig von den LINKEN. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich nehme den LINKEN das doch auch durchaus ab, dass sie wirklich sozial interessiert sind und das Ganze ernst nehmen und wollen ja auch auf der Straße ein bisschen Druck machen, aber da fehlt es halt auch. Und wenn 95 Milliarden für Entlastungspakete da sind, dann, denke ich mal, ist unsere Gegenfinanzierung jetzt auch nicht so aus der Luft gegriffen mit 114 Milliarden Euro für unser Entlastungspaket. Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dann, wenn wir hier davon sprechen, dass als Beispiel einer Gegenfinanzierung die Asylrücklage gestrichen werden soll, dass hier irgendwelche hanebüchenen Vergleiche aufgetan werden, irgendwas mit Lichtenhagen in den Raum geworfen wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Völlig absurd!) wenn einfach auf der Pressekonferenz im April nach den Stabilitätsratssitzungen das Bundesfinanzministerium sagt, wir wollen nächstes Jahr die Asylrücklage auflösen, und es wird alles ganz normal diskutiert. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das sind haushaltstechnische Vorgänge, und da also, was ist jetzt … Das FDP-Bundesfinanzministerium, wollen die irgendwie zündeln, (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles Rassisten.) dass es ein neues Rostock-Lichtenhagen gibt? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist doch völlig absurd. Beschäftigen Sie sich einfach mal damit, was die Asyl-Rücklage ist! (Jens-Holger Schneider, AfD: Die Fakten! Genau.) Googeln Sie das mal! Und dann können Sie irgendwelche verrückten Erklärungen hier vorbringen, dass irgendwie die AfD irgendwie Flüchtlinge quälen will, oder was auch immer Sie sich da ausdenken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauermärchen sind das, Schauermärchen!) Also das ist völlig absurd. Ja, zu Herrn Damm: Ja, Thema „Insolvenzen von den Gaskonzernen“ – also, dass die GRÜNEN nicht unbedingt wissen, was die Insolvenzordnung ist, haben wir ja in den letzten Tagen vernehmen können. Also wenn das nicht mal deren Wirtschaftsminister kann, und ich weiß jetzt auch nicht, also im Land auch, da haben wir ja auch Erfahrungen mit Insolvenzen, zum Beispiel von Werften, und dass es dann Insolvenzverwalter gibt, und dass es auch genug Möglichkeiten gibt bei Sicherheitsproblemen mit Energie oder so was, da von Bundesseite eingreifen zu können, ist auch klar. Also ich habe bisher noch nicht wirklich erklärt bekommen, warum hier die Bürger mit einer Gasumlage blechen sollen, um einen Staatskonzern, einen finnischen – auch da kann man vielleicht auch mal interstaatlich sich austauschen –, warum unsere Bürger einen anderen Staat entschädigen sollen. Da kann man vielleicht mal dran arbeiten, bevor man hier wie so eine heilige Kuh diese Gasumlage in die Mitte stellt, um die wir alle tanzen sollen. Also das habe ich sowieso nicht verstanden, aber vielleicht kann ja Herr Damm dazu noch was sagen, der hat ja gesagt, er steht immer parat, um uns hier zu widerlegen. Und der kann vielleicht noch mal erklären, warum wir allen möglichen Bürgern hier noch mal eine Gasumlage aufdrücken sollen. Und wenn er sagt, das Ganze sei nicht begründet: Ja, okay, also im Antragstext war jetzt keine Begründung, aber ich glaube, ich habe hier, also die Begründung spricht ja für sich. Warum senken wir die Steuern? Also das ist, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) um den Leuten zu helfen. Und wenn ich hier von Herrn Gundlack höre, dass Mehrwertsteuersenkung nichts bringt, dann weiß ich nicht, dann rufen Sie doch noch mal bei Herrn Scholz an! Zur Corona-Zeit – vielleicht haben Sie es schon vergessen, es ist schon ein/zwei Jährchen her –, da wurde die Mehrwertsteuer gesenkt um drei Prozent für ein halbes Jahr. Alle Supermärkte haben hier plakativ auf den Preisschildern durchgestrichen, hier Produkt XY ein paar Cent billiger wegen der Mehrwertsteuersenkung. Das hat doch funktioniert. Also Sie erklären ja jetzt hier quasi, dass Ihr jetziger Kanzler Quatsch-Entscheidungen getroffen hätte. Also das weiß ich nicht, wie kann man das denn ausblenden? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also völliges Nicht-Argument. (Paul-Joachim Timm, AfD: Er ist vergesslich.) Aber bei Ihnen weiß man ja sowieso, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Herr Gundlack, also gestern bei Ihrer Zwischenfrage, Sie sind ja auch optimistisch, dass hier die Löhne bald wieder steigen werden. Vielleicht haben Sie auch noch mal das Reallohnniveau gestern noch mal überprüft nach meiner Zwischenfrage. Wir werden das beobachten, in ein paar Monaten, in einem Jahr noch mal nachgucken, wie hoch das Reallohnniveau dann hier ist. Und dann werden wir gucken, ob wir hier wirklich im Land der guten Arbeit und der guten Löhne leben werden und ob all Ihre Entscheidungen die richtigen waren. Und ja, zu Herrn Domke habe ich eigentlich auch schon alles gesagt, was ich eben erwähnt habe. Gegenfinanzierung habe ich hier vorgetragen, verstehe ich nicht, warum Sie sagen, ich hätte keine vorgetragen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich verstehe auch nicht, warum Sie sagen, ich hätte gesagt, dass Russland nicht geschadet würde. Das habe ich gesagt und das kann ich hier auch gerne noch mal deutlicher sagen, dass wir natürlich auch sehen, dass der Russischen Föderation massiv gerade bei Importprodukten ein Riegel vorgeschoben wurde. Aber wir nehmen auch zur Kenntnis, dass es mittlerweile Strohmann-Nationen gibt, Zwischenhändler in Armenien, in Kasachstan, in diesen ganzen Ländern, die einfach Produkte aus dem Westen kaufen (Horst Förster, AfD: Natürlich, das war doch vorauszusehen.) und dann teurer natürlich an die Russen weiterverkaufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber Händler finden immer ihre Wege, (Horst Förster, AfD: Selbst im Iran, überall.) und das ist leider so. (Zuruf von René Domke, FDP) Es schadet den Russen natürlich, das wissen wir. Aber wir schaden uns auch massiv selbst. Und wenn Sie von Abhängigkeiten reden, dann betrifft das auch nicht nur Gas, sondern quasi fast alle Rohstoffe, die wichtig sind für unsere hochtechnologische Gesellschaft, und da sind wir in der Regel immer von irgendjemandem abhängig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genau.) Jetzt sind wir von den Amerikanern abhängig bei Öl und LNG. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann möchte ich Sie sehen, (Horst Förster, AfD: Nord Stream 2.) wenn die nächste Operation Freedom irgendwo startet, dass Sie dann sagen, das geht so nicht, das ist ohne UN-Mandat, jetzt brauchen wir Sanktionen gegen die USA. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das, glaube ich, wird nicht von der FDP-Spitze so vertreten werden, bin ich mir ziemlich sicher. (René Domke, FDP: Das gabs schon unter Westerwelle.) In dem Sinne möchte ich nur noch mal vielleicht ein paar Sachen erwähnen, dass es auch mittlerweile innerhalb der EU in vielen Ländern rumort. Wir haben gestern lesen können, dass es in Frankreich laut einer Umfrage schon so weit ist, dass drei Viertel der Menschen die Sanktionen für unwirksam halten zur Beendigung des Konflikts. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also da gibt es auch langsam Widerstand. Wir haben, in Italien haben wir rechte Parteien, die jetzt schon fast eine Zweidrittelmehrheit haben. Finde ich gut, das ist notwendig, dass sich dort auch mal was verändert. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber da gehen auch mittlerweile viele klar rein mit den Forderungen, diese Sanktionen nicht weiter zu verlängern. Und auch Leute wie Staatsoberhäupter wie Viktor Orbán in Ungarn, die sagen ganz klar, diese Sanktionen bringen gar nichts, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir hier in Ungarn werden aber im Winter Energie und Gas haben. Denen ist das völlig egal. Also auch innerhalb der EU gibt es da, glaube ich, nicht mehr so lange ... Vielleicht werde ich eines Besseren belehrt, aber jedenfalls da entsteht Druck, und wir müssen ja auch nicht immer die Letzten sein, die dann am Ende auch noch mal nachdenken und vielleicht eine Umkehr einleiten. (Enrico Schult, AfD. Unsere Bürger sind die Letzten!) Und in dem Sinne: Senken Sie die Steuern für die Leute! Die werden weitergegeben. Das haben wir auch zur Corona-Zeit erlebt durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Der Tankrabatt hat ja auch funktioniert, wurde ja auch weitergegeben. Also warum erzählen Sie hier Mythen, Steuersenkungen würden nichts bringen? Die CO - 2 Bepreisung wird jetzt ausgesetzt für ein Jahr, diverse Steuern oder Steuer-Pauschbetrag und solche Dinge werden jetzt abgesenkt, da werden Entlastungen geschaffen. Aber das große Ding „Mehrwertsteuer/Energiesteuer“ muss jetzt angegangen werden, und deswegen stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)