Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf Drucksache 8/1320 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf Drucksache 8/1320 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/758(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/758(neu) bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Steuern senken – Gasumlage streichen, Drucksache 8/1273. Antrag der Fraktion der AfD Steuern senken – Gasumlage streichen – Drucksache 8/1273 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.