Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN feiert das 9-Euro-Ticket als großen Erfolg und fordert von der Landesregierung, sich in Verhandlungen mit dem Bund und anderen Bundesländern da für eine Anschlussregelung einzusetzen. Ich möchte nicht auf alle Einzelheiten des Antrages näher eingehen, aber zumindest positiv erwähnen, dass die vom Bund geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht nur für die Finanzierung einer solchen Anschlusslösung zu sozial ausgewogenen Preisen genutzt werden soll, sondern darüber hinaus auch für spürbare Verbesserungen des Angebots im Sinne einer engeren Taktung und mehr Komfort. Und wie ich den Worten des Herrn Ministers Meyer entnehmen konnte, ist genau das auch im Fokus der Bundesregierung und auch der hiesigen Landesregierung. Meine Damen und Herren, meine Fraktion steht einer Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, für uns ist jedoch ganz klar, für das Gelingen der Energiewende braucht es nicht in erster Linie einen noch stärker vergünstigten Nahverkehr, sondern eine Verbesserung des Angebotes. Noch einmal zur Prämisse des Antrages, dass das 9-Euro-Ticket ein großer Erfolg war. Es ist durchaus bemerkenswert, dass in der politischen und öffentlichen Debatte Fakten, die dies infrage stellen, kaum eine Rolle spielen. Dabei gibt es diverse wissenschaftliche Studien – und dies sollten die Befürworter einer Anschlussregelung vielleicht doch auch einmal zur Kenntnis nehmen –, die zu dem Ergebnis kommen, dass das 9-Euro-Ticket nicht zur Verkehrswende beigetragen hat. Der Interessenverband Agora Verkehrswende – einer Abneigung des ÖPNV sicherlich unverdächtig – hat mehrere Studien ausgewertet. Das Ergebnis, es wurde nicht Verkehr vom Auto auf Bahn und Bus verlagert, stattdessen hat das 9-Euro-Ticket mehr Verkehr erzeugt. Es ist zwar richtig, viele Menschen sind mit der Bahn gereist, die es sich sonst nicht hätten leisten können oder wollen, aber die Generierung zusätzlicher Mobilität ist nun einmal kein Beitrag zur Verkehrswende. Das ist die harte und echte Wahrheit! Und so sollte man auch die negativen Folgen des 9-Euro-Tickets in den Blick nehmen. Volle Züge mussten geräumt werden, Radfahrer und Familien mit Kinderwagen konnten oftmals nicht mitgenommen werden. Vor allem aber sind Berufspendler, also Stammkunden der Bahn, auf Pkw umgestiegen, weil sie aufgrund der erhöhten Verspätungen nicht mehr sicher sein konnten, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Das 9-Euro-Ticket hat somit die Bahn für den Arbeitsweg zum Teil sogar deutlich unattraktiver gemacht. Nicht umsonst fordern die Bahngewerkschaften EVG und GDL, dass zunächst die Dauerprobleme bei der Deutschen Bahn gelöst werden müssen. Es müsse in Schienennetz und Personal investiert werden. Insgesamt hat das 9-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro gekostet, ohne eine nachhaltige Verbesserung des ÖPNV zu bewirken. 2,5 Milliarden Euro in drei Monaten weg! Gerade in ländlichen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern können viele Menschen den ÖPNV aufgrund eines fehlenden attraktiven Angebotes nämlich eben gerade nicht nutzen. Und das gilt natürlich dann auch logischerweise für das 9-Euro-Ticket. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Meine Damen und Herren, wenn nun die Ampelregierung eine Nachfolgeregelung verspricht, ohne dass die strukturellen Probleme im ÖPNV gelöst werden, wird damit nur die Benachteiligung des ländlichen Raums in der Verkehrspolitik fortgesetzt. Denn auf dem Land werden die Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sein, während nach den Plänen der Ampelregierung die Menschen in den Städten und Ballungsgebieten von einem extrem stark subventionierten Nahverkehrsticket profitieren würden. Fair? Nicht fair! Man kann das politisch wollen, dann sollte man aber auch dazu stehen und das genauso sagen. Was nicht geht, ist zu behaupten, ein solches Ticket werde in ganz Deutschland beziehungsweise in ganz Mecklenburg-Vorpommern einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende leisten, denn dafür braucht es ein besseres Nahverkehrsangebot. Für die CDU hat daher die Verbesserung des Nahverkehrsangebots absolute Priorität. Ein verbessertes Angebot darf dann aber auch einen angemessenen Preis haben, das ist das nächste Thema. Wir werden uns bei diesem Antrag daher enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)