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Ann Christin von Allwörden

CDU 09.09.2022 Sitzungen 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Anschläge aus Rostock-Lichtenhagen jähren sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Die Bilder sind uns alle aber noch sehr präsent: die Molotowcocktails, die grölende Masse, die überforderte Polizei, und das tagelang. Die Wendejahre waren eine bildgewaltige Zeit: die Montagsdemos, der Fall der Mauer, Wiedervereinigung. Das war der kollektive Freudentaumel. Es ist im Nachhinein sehr schwer nachzuvollziehen, wie so etwas wie Lichtenhagen überhaupt geschehen konnte, nur zwei Jahre später. Ich werde trotzdem versuchen, mich dem Thema ein wenig zu nähern. Meine Damen und Herren, 30 Jahre ist ein langer Zeitraum, dennoch sind uns allen die Bilder noch sehr präsent. Das Trauma von damals sitzt tief – nicht nur für Rostock, für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Ich war im Sommer 1992 13 Jahre alt und lebte in Neumünster. Ich ging dort zur Schule, musste die Woche über auf meinen Vater verzichten, denn der hatte 1992 die damalige Polizeiinspektion in Stralsund übernommen. Wir als Familie sollten in einem Jahr nachkommen. Mein Vater kam zu dieser Zeit nur an den Wochenenden nach Hause, zumindest planmäßig war das so, oft genug hat das nicht geklappt. Ich kann mich deshalb auch von meinem persönlichen Hintergrund sehr gut an die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Als mein Vater an dem Freitag vor den großen Ausschreitungen am späten Abend nach Hause kam, also nach Neumünster, klingelte kurze Zeit später das Telefon. Rostocks Polizei brauchte Unterstützung und hatte Kräfte auch in Stralsund angefragt. Mein Vater setzte sich daraufhin sofort wieder ins Auto und fuhr zurück nach Stralsund. Er wollte selbst einsatzbereit sein, falls seine Hilfe benötigt werden würde, persönlich angefragt wurde er jedoch nicht. Am darauffolgenden Montag waren die Geschehnisse aus Rostock Gesprächsthema Nummer eins in meiner Klasse, nicht nur, weil sie die Bilder aus Rostock zutiefst verstörend fanden. Ich wurde bemitleidet, weil meine Mitschüler befürchteten, ich würde in ein Bundesland voller gewaltbereiter Nazis ziehen. In mir machte sich damals Unbehagen breit. Neumünster ist jetzt weiß Gott nicht Bullerbü, war es damals nicht, ist es auch heute nicht, aber ich hatte in meiner kleinen heilen Welt – wie gesagt, ich war 13 – bis dato keine Berührungspunkte mit Rechtsextremismus, mit Gewalt oder gar beidem. Natürlich legte sich meine Angst ganz schnell wieder. Ich habe eine schöne Jugend in Mecklenburg-Vorpommern verlebt und bin in Stralsund mehr zu Hause, als ich es je in Neumünster war. Trotzdem, und das wird Ihnen auch schon so gegangen sein, auch Sie werden schon mal die Gleichung „Mecklenburg-Vorpommern/Rostock-Lichtenhagen-Rechtsextremismus“ gehört haben. Das ist bis heute so. Die Anschläge von Lichtenhagen sind die Bürde des wiedervereinigten Deutschlands und sind bis heute die Bürde Mecklenburg-Vorpommerns. Meine Damen und Herren, es ist auch heute nicht ganz einfach, die Geschehnisse sachlich aufzuarbeiten. Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat über mehrere Tage ein gewalttätiger Mob von bis zu 3.000 Menschen ungehindert wüten kann und dass dieser Mob auf eine unvorbereitete überforderte Polizei trifft und dass die Polizeiführung das Problem nicht ernst nimmt beziehungsweise komplett falsch reagiert? Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus gab es in der DDR offiziell nicht. Ein Staat, für den der Antifaschismus Staatsdoktrin war, für den existierte Fremdenfeindlichkeit offiziell nicht, zumindest nicht auf dem eigenen Staatsgebiet. Tatsächlich – das ist der Stand der Forschung – war das Dritte Reich in der DDR nie vollständig aufgearbeitet worden. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden nach der Staatsgründung per Definition zu Antifaschisten, und damit hatte es sich dann auch. Hinzu kommt, dass Rechtsextremisten aus Westdeutschland in den ostdeutschen Bundesländern ein ideales Betätigungsfeld fanden. Den staatlichen und vor allem den zivilgesellschaftlichen Institutionen fehlten die Abwehrkräfte. Nazis – egal, ob neue oder alte – konnten ungehindert agieren. Die Polizei wiederum bestand wesentlich aus ehemaligen Volkspolizisten, die sich angesichts des Systemwechsels vielfach in einer Sinnkrise befanden. Vielfach fehlte es ihnen aber auch an Autorität. Ich höre heute noch Schilderungen von Menschen, die sich darüber amüsieren, dass die Polizei bis weit in die 90er hinein von Unsicherheit geprägt war. Entsprechend anarchisch waren die Zustände. Zu guter Letzt hat auch die Polizeiführung die Ausschreitungen massiv unterschätzt, ob aus Unkenntnis oder Gleichgültigkeit lässt sich heute nicht eindeutig sagen. Eine Tatsache ist aber, dass die Ausschreitungen in Lichtenhagen auch aufgrund von Führungsproblemen überhaupt erst möglich wurden. Meine Damen und Herren, in den letzten 30 Jahren ist viel passiert. Die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist gewachsen, die staatlichen Institutionen sind trittsicher, die Landespolizei ist hervorragend ausgebildet und arbeitet höchst professionell. Trotzdem heißt es, wachsam bleiben! Dass sich Anschläge wie in Lichtenhagen niemals mehr wiederholen, das muss unser aller Ansporn sein. Wir sind es diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schuldig und vor allem aber schulden wir es den Opfern rechtsextremistischer Morde, die es infolge der Anschläge von Lichtenhagen gegeben hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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