Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat fristgerecht einen Antrag eingereicht unter der Überschrift „Steuern senken – Gasumlage abschaffen“. Der Antrag selber ist dürr – eine Auflistung von Maßnahmen, die dann der Staat bezahlen soll. Aber dann gab es ja hier das ideologische Feuerwerk von Herrn Schmidt und die Darstellung dessen, worum es Ihnen wirklich geht. Wir als Linksfraktion haben, als es in der Regierungserklärung um die globale Politik und vor allen Dingen um die Energiepolitik ging, gesagt, dass wir die Gasumlage ablehnen, dass wir für einen sozialen Klimabonus streiten: 125 Euro pro Haushalt und Monat und für jedes Haushaltsmitglied darüber hinaus 50 Euro im Monat. Ich hatte gestern darauf verwiesen, dass es wichtig ist, gerade Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben beziehungsweise am Rande der Armut, Unterstützung benötigen, diejenigen, die soziale Hilfe brauchen, monatlich mit 200 Euro mehr auszustatten, so, wie es begründet der Paritätische Wohlfahrtsverband auch deutlich macht. Und diese Vorschläge – es gibt noch weitere –, die ich aufzählen könnte, kosten selbstverständlich Geld. Und um das gegenzufinanzieren, sprechen wir uns für die hier mehrfach umstrittene Übergewinnsteuer aus. Da haben wir deutliche Unterschiede zwischen den LINKEN und der AfD, und das ist auch gut so, dass diese Unterschiede hier deutlich werden, weil es um Interessenlagen geht. Innerlich, Herr Schmidt, bin ich eine Wut. Wissen Sie, Sie haben mit diesem Antrag, der, wie gesagt, so dürr daherkommt, aber doch die Masken fallen lassen. Wissen Sie, hier zu erklären und bei jeder sich bietenden Gelegenheit dann nochmals zu betonen und zu sagen, wie verabscheuungswürdig Sie den Krieg Putins gegen die Ukraine finden, aber hier Vorschläge unterbreiten, die darauf hinauslaufen, dass Putins Kriegsmaschinerie ordentlich geschmiert wird und der Krieg von Putin vorangetrieben werden kann, damit wir hier einen warmen Arsch haben – um das mal ganz drastisch zu sagen –, das finde ich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das finde ich einfach widerlich! Widerlich finde ich das! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)