David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kröger, wenn Sie sagen, der Bund steht in der Pflicht, und gleichzeitig auch erwähnen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, finde ich das schon hinreichend in die Pflicht genommen. Man kalkuliert ja ungefähr bei den Anschlusstickets – beim 69-Euro-Ticket wurde kalkuliert, dass es insgesamt ungefähr 3 Milliarden Euro kosten wird. Und ursprünglich hieß es natürlich dann auch im Bund, das ist etwas, was der Bund alleine nicht dauerhaft finanzieren kann, insbesondere immer mit dem Verweis auf die Länder, weil der öffentliche Nahverkehr und auch Regionalverkehr Ländersache ist an dieser Stelle. Deswegen ist es halt auch nur recht, zu sagen, da müssen sich die Länder dran beteiligen. Ehrlich gesagt, ursprünglich so aus den Runden, wo ich noch mit dabei war, war das Angebot des Bundes gar nicht, also nicht so hoch wie 1,5 Milliarden, sondern noch mal deutlich niedriger. Also da ist schon viel Bewegung reingekommen in die ganze Geschichte. Wichtig zu bemerken ist natürlich auch, was das 9-Euro-Ticket jetzt bewirkt hat und bewegt hat. Denn so einfach ist die Sache nicht. Ein paar Beispiele haben wir jetzt zwischenzeitlich schon gehört. Die geschätzte Kollegin Frau von Allwörden hat auch noch mal klar ausgeführt, dass natürlich irgendwie nicht nur eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, sondern auch genau in die umgekehrte Richtung halt gekommen ist. Und ich glaube, das ist halt ein ganz, ganz wichtiges Warnsignal, wo wir noch mal draufschauen müssen. Denn wenn wir genau diese Mobilitätswende an der Stelle auch haben wollen, dann muss es doch für uns wichtig sein, dass wir insbesondere den Alltagsverkehr verlagert bekommen und nicht nur den Urlaubsverkehr. Und nach meiner Wahrnehmung und nach allen Auswertungen, die ich bis jetzt so gesehen habe, war das 9-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ein sehr, sehr großer Erfolg, insbesondere für die Tourismusbranche, aber nicht für die Leute, die hier im Land leben und arbeiten. Und da muss ich auch sagen, ich finde das jetzt gut, dass Herr Meyer auch schon mal einen Vorschlag unterbreitet hat, wo die ganze Reise noch hingehen kann. Ich hatte auch schon gesagt, die Länder sind hier in der Pflicht. Was mich jetzt ein bisschen irritiert hat, bei der Landesverkehrsministerkonferenz wurde der Punkt letztens gerade wieder von der Tagesordnung gestrichen. Da hätte man ja auch schon über einige Sachen reden können, weil der Bund ist ja nun schon vorangegangen. Jetzt müssen die Länder tatsächlich etwas vorlegen. Und ich muss da auch sagen, das 365-Euro-Ticket für alle ist irgendwie erst mal ein ganz guter Anfang, insbesondere, wenn man überlegt, wir wollen ja auch für die Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum deutlich mehr Mobilität schaffen. Dazu haben wir noch mal einen eigenen Antrag später auf der Tagesordnung. Aber das ersetzt natürlich keinen Landesverbund, keinen Landesverkehrsverbund. Und wir brauchen diesen Landesverkehrsverbund, um nicht nur irgendwie ein Ticket zu haben, was überall gültig ist, wo nichts fährt, sondern wir brauchen natürlich auch irgendwie ein Angebot, wo eine vernünftige Taktung da ist, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) wo eine vernünftige Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern da ist und ich von A nach B komme, ohne irgendwie fünfmal umsteigen zu müssen, und für eine Strecke von 30 Kilometern auch noch drei Stunden brauche. Da müssen wir doch hinkommen und erst dann wird es auch wirklich attraktiv. Und dann ist immer noch die Frage, wenn wir in diese Richtung gehen, ist das dann auch gleichzeitig der Schülerverkehr. Und dann sehe ich natürlich auch gleich schon mal die Kommunen wieder dastehen und sagen, na ja, was ist denn jetzt mit unseren Schülerverkehren. Weil aktuell ist ja der tatsächliche öffentliche Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich nur ein Schülerverkehr, der freigegeben ist für andere Leute, die mitfahren dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das sind für mich wirklich die Punkte, wo wir weitermachen müssen, und wir haben natürlich auch Möglichkeiten. Wir haben immer noch das Sondervermögen SPNV in Mecklenburg-Vorpommern – ungefähr 300 Millionen Euro –, die da immer noch drin sind, schön geparkt. Wir haben die ganz klaren Signale, dass die Regionalisierungsmittel nicht reduziert werden. Wir haben eigentlich die ganz klaren Signale, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Das heißt also, der Grund, warum dieses Sondervermögen und die Rücklagen da gebildet wurden, hat sich eigentlich erledigt. Und warum nehmen wir das Geld denn nicht, in den nächsten fünf Jahren zu gucken: Stärkung der Kernlinien mit höherer Taktung, Ausbau der Bahnhöfe und Haltepunkte, Digitalisierung und Dekarbonisierung auf der Schiene? Das sind nachher alles Punkte, die wir mit dem Geld, was wir jetzt selber noch als Land haben, angehen können. Und wenn wir das wiederum zusammennehmen, dann können wir vielleicht auch über das 365-Euro-Ticket für alle, inklusive Schulverkehr und Freizeitverkehr und Berufsverkehr, irgendwie reden. Schön wäre es natürlich, wenn das irgendwie auch in Monatstranchen halt geht für die Leute, die nicht einfach das ganze Jahr damit fahren wollen, sondern vielleicht auch nur bestimmte Monate im Jahr. Und dann kriegen wir das Ganze halt da rum. Und da sind wir als FDP auch an der Seite, da wissen wir auch den Bund an unserer Seite. Aber ich denke, da sind hier bei uns im Land noch einige Hausaufgaben zu tun, und wir arbeiten konstruktiv gerne daran mit. Zu dem Antrag der GRÜNEN an der Stelle können wir uns erst mal nur enthalten, weil da doch noch zu viele Punkte sind, aber im Ausschuss wäre das natürlich toll gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)