Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD will die Gasumlage aufheben, sie will die Steuern senken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD beantwortet damit nicht, wie eigentlich die Energieversorger gerettet werden sollen. Ich dachte, wir wären uns einig, dass die Menschen und die Unternehmen Gas und Energie brauchen. Wie soll dann die Finanzierung der Unternehmen entsprechend sichergestellt werden? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben angemahnt bei der Bundesregierung, dass wirklich nur tatsächlich bedürftige Unternehmen die Umlage in Anspruch nehmen sollen. Und außerdem muss sichergestellt werden, dass Biogas da ausgenommen ist. Das sind Themen, die wir auch gegenüber der Bundesregierung thematisieren. Aber klar ist doch, durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf den ermäßigten Steuersatz, auf sieben Prozent, haben wir inzwischen eine Überkompensation, bezogen auf diese Umlage, Überkompensation, seitdem der Gaspreis noch mal weiter gestiegen ist. Bei 22 Cent wäre es eine Vollkompensation gewesen. Ich habe vorgestern reingeschaut, da war der Preis 39,5 Cent. Entsprechend ist die Überkompensation damit letztendlich auch gegeben. Also die Bundesregierung hat Vorschläge gemacht, einmal mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, aber ja auch weitere. Und weil Sie hier schon wiederholt sagen, wir könnten nicht sagen, was das heißt für Familien oder Alleinerziehende, möchte ich hier deutlich machen, eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamteinkommen von 31.000 Euro wird durch dieses dritte Entlastungspaket um 1.100 Euro, über 1.100 Euro entlastet. Eine gleiche Familie mit einem Gesamteinkommen von 66.000 Euro, da sind es immerhin 1.000 Euro. (Zuruf von Jens-Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da sieht man auch, dass tatsächlich die Sozialkomponente drin ist. Oder auch eine Alleinerziehende mit Kind und einem Einkommen von 21.000 Euro kriegt eine Entlastung von 570 Euro. Dass das alles wichtige Entlastungen sind und dass die aber aus unserer Sicht auch noch nicht reichen, weil wir ja selbst sagen seit dem Energiegipfel, wir brauchen eine Energiepreisbremse – und ich komme gerade aus dem Termin mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der anderen Bundesländer, es wird überall geteilt, dass das nötig ist, dass wir das noch brauchen –, ist auch klar. Aber wir müssen auch sehen, wie ist das eigentlich alles zu finanzieren. Jetzt nehme ich mit Schrecken und Entsetzen wahr, was die AfD da vorschlägt, die Kosten für Asylsuchende einfach zu streichen – das ist Ihr Bild vom menschenunfreundlichen Deutschland – oder die Kosten für die Energiewende zu streichen. Da sage ich, das ist richtig dämlich, weil wir hier die Jahrhundertchance in Mecklenburg-Vorpommern haben durch die Energiewende und wir gerade mehr Investitionen in diesem Bereich brauchen. Ihre Finanzierungsvorschläge sind unbrauchbar und in Teilen auch unmenschlich – kann man nur ablehnen. Und meine Position ist ganz klar, dass all das, was jetzt hier entlastet wird, auch solide finanziert werden muss. Das ist eine Herkulesaufgabe für Bund und Länder, wir sind da im Ausgleich, aber das ist notwendig. Was mir, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wirklich schwer auch aufstößt, ist Ihre Russlandposition. Sie behaupten ja immer, Sie regen sich dann unglaublich darüber auf, wenn man das entsprechend auf den Punkt bringt, aber was Sie hier letztendlich fordern, nein, anders, wir formulieren es noch mal anders: Sie behaupten, die Sanktionen würden nur uns treffen. Es ist nicht wahr! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hören Sie noch mal, was Herr Schmidt gesagt hat, die Sanktionen treffen nur uns, in Russland ist alles in Ordnung. Russland ist in der Rezession, Russland bekommt für die Waffen, die sie brauchen, keine Technik mehr. Sie müssen sich jetzt offensichtlich, falls die Meldungen stimmen, schon in Nordkorea die Waffen besorgen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also die Sanktionen wirken sehr wohl. Natürlich belasten die Sanktionen auch den Westen. Natürlich haben wir diese Angebotsschocks hier, aber ernsthaft, ernsthaft, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ernsthaft: Wollen Sie wirklich jetzt vor Putin einknicken in dieser Situation? (Horst Förster, AfD: Es geht nicht um einknicken!) Glauben Sie, dass die russische Kriegsmaschine dann in der Ukraine aufhört? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Was passiert überhaupt in der Ukraine? (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Glauben Sie nicht, wenn Sie diesen Lernerfolg Putin geben, dass er dann ganz andere Ziele ins Visier nimmt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass das für Deutschland auch noch gefährlicher werden könnte? (Beifall René Domke, FDP) Sie müssen es doch mal zu Ende denken! Unglaublich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Entsprechend weitere Entlastungen sind notwendig, aber wir müssen uns über die richtige Finanzierung der Entlastungen auch klar werden. Das fordere ich ein, das fordere ich in den Regierungsfraktionen ein, aber auch bei den Oppositionsfraktionen. Das ist eine Aufgabe jetzt auch für die nähere Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)