Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der fordert, die Kindertagesförderung bundeseinheitlich zu definieren und anzuwenden. Das hat sich die Koalition im Bund vorgenommen, also so weit, so gut. In der Jugend- und Familienministerkonferenz wird bereits daran gearbeitet, das hat uns die Ministerin gerade berichtet. Die Bundesratsinitiative ist auf dem Weg in den Bundesrat, auch das haben wir gehört. Aber das ist es, was mich mit großer Verwunderung auf diesen Antrag schauen lässt. Bundeseinheitliche Vorgaben von Standards in der Kindertagesförderung bergen nicht nur Chancen, sie enthalten gerade für ostdeutsche Länder auch Herausforderungen. Das System der Kindertagesförderung hat in Ostdeutschland einen ganz anderen Stellenwert und ist ganz anders strukturiert als in Westdeutschland. Es geht von einer ganz anderen Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben aus. Das können Sie zum Beispiel an den Quoten sehen, die wir heute schon mehrfach gehört haben. Und auch die Betreuungszeiten in Ost und West sind längst nicht vergleichbar, erst recht nicht die fachlichen Anforderungen an das Kitapersonal. Bundeseinheitliche Standards können also zur Verringerung der Qualität in der Kita führen, etwa, wenn es um das Fachkräftegebot geht oder um die Öffnungszeiten. Ich beneide die Bildungsministerin nicht um ihre Aufgabe, Schaden von unseren Kitas abzuwenden, wenn in so einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die westdeutschen Bundesländer und deren Sicht auf die Kindertagesförderung voraussichtlich die Mehrheit haben werden. Die Landesregierung und wir als Regierungsfraktionen haben Kita selbstverständlich im Blick. Wir haben schon ganz oft in dieser Legislatur darüber gesprochen. Und wir haben bereits einiges getan, um dem Anspruch von guter Bildung von Anfang an für alle Kinder in unserem Land gerecht zu werden. Ich werde nicht müde, es zu wiederholen, die Beitragsfreiheit ist kein Wahlgeschenk, wie es immer wieder gerne dargestellt wird, sondern sie führt dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher endlich tarifgerecht vergütet werden können, ohne dass Eltern dadurch zusätzlich belastet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese tarifliche Vergütung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich junge Menschen überhaupt dafür entscheiden, den Erzieherberuf zu ergreifen. Die Beitragsfreiheit, und das habe ich auch schon in unserer letzten Debatte zum Thema ausgeführt, sorgt auch für eine Krisenfestigkeit dieses Berufs. Schauen Sie auf die Corona-Pandemie! Da hat sie dafür gesorgt, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher weiterbezahlen konnten, auch wenn die Kitas geschlossen waren. Das ist ein weiterer Aspekt, der den Beruf attraktiv macht. Und ja, sie entlastet Eltern. Und darüber bin gerade ich in der aktuellen Situation ausgesprochen froh. Sie nicht? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, wir haben qualitative Herausforderungen in der Kita, allein in dieser Legislatur werden wir deshalb dafür sorgen, dass die Azubis für die ENZ-Ausbildung „Erzieher/-innen für 0- bis 10-jährige Kinder“ nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wir werden die Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten absenken, wir werden uns auf den Weg zu einem landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel machen, und es ist uns auch endlich gelungen, das Fortbildungsinstitut für Erzieherinnen und Erzieher „Schabernack“ zu institutionalisieren. Und ja, die Personalsituation in den Kindertagesstätten ist angespannt. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Landesregierung sich dazu entschieden hat, die Möglichkeit des Einsatzes von Assistenzkräften in Kindertagesstätten zu verstetigen, damit Erzieherinnen und Erzieher von den Aufgaben entlastet werden, für die ihre Qualifikation nicht zwingend notwendig ist. Trotzdem hören wir immer ein dunkles Bild, wenn wir über unsere Kitas hier im Landtag sprechen, und ich habe mich irgendwann mal gefragt … (Torsten Renz, CDU: Von wem?) Heute nicht, (Torsten Renz, CDU: Von wem? Wer malt ein dunkles Bild?) Sie kennen die Debatten, die wir hier geführt haben. Ich habe mich gefragt, ob es denn wirklich so schlimm ist und ob wir das überhaupt noch verantworten können, unsere Kinder in diese Kitas, wie sie hier dargestellt werden, zu schicken. Und ich habe deswegen im Sommer eine Kita in meinem Wahlkreis für mehrere Tage besucht – das ist eine Kita mit besonderen Herausforderungen –, und ich kann Ihnen sagen, ich habe dort glückliche Kinder gesehen. Ich habe dort Erzieher/-innen erlebt, die mit Leib und Seele für ihren Beruf arbeiten. Die waren kritisch in der Pause, aber eins eint sie alle, sie haben alle auf das Fachkräftegebot gepocht. Und ich kann von dieser Stelle sagen, ich nehme das mit, was die mir gesagt haben, und ich werde das in meine Arbeit hier im Landtag einbringen. Aber selbst Bertelsmann kommt zu dem Ergebnis, dass in unserem Land die Förderung der Kinder in Kindertagesstätten die höchste Inanspruchnahme erfährt. Das ist ganz sicher historisch gewachsen, und das ist auch gut so, wenn wir das Ziel haben, dass alle Kinder im Leben gleiche Chancen haben sollen. Da leisten der Besuch und die Förderung in der Kita einen entscheidenden Beitrag. Ich wundere mich vor allem darüber, dass die GRÜNEN jetzt über diesem Antrag stehen. Zum einen muss man sagen, es gibt bereits bundeseinheitliche Standards, die hat die KMK schon vor zehn Jahren miteinander festgelegt. Warum die Ausbildung nicht dualisiert werden kann, das hat uns die Ministerin gerade erklärt. Ich möchte noch mal daran erinnern, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben hier als Pilot sozusagen die Ausbildung für Erzieher/-innen für 0- bis 10-jährige Kinder, die eben praxisintegriert und vergütet ist, entwickelt. Der Bund hat das in seine Fachkräfteinitiative übernommen und das bundesweit gepusht, andere Länder haben sich dem angeschlossen. Aber seit das BMFSFJ von einer grünen Ministerin geführt ist, müssen wir leider feststellen, (Torsten Renz, CDU: Oh, Leute! Leute!) dass der Bund sich zurückzieht. (Torsten Renz, CDU: Also wissen Sie noch, was es für einen Widerstand der LINKEN gab, als die das eingeführt haben? Das ist ja Wahnsinn.) Ich bin ja jetzt eine Sprecherin der SPD, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Die haben das ja verteufelt. Die wollten das im Leben nicht. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) und Fakt ist, Sie schicken uns mit diesem Antrag auf den Weg zum Bund und wollen, (Torsten Renz, CDU: 2017 war das. Unglaublich!) dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt, aber wir müssen aktuell feststellen, dass die Fachkräfteoffensive, die von 2019 bis 2022 gelaufen ist, ein wirklich gutes Fazit erhalten hat, aber jetzt auslaufen wird. Gleiches sehen wir bei den Sprach-Kitas. Und deswegen ist es schwierig, den Bund also in die Verantwortung zu nehmen. Der hat ganz klar gesagt, wie er sich das zu regeln vorstellt, nämlich über das KiTa-Qualitätsgesetz, über das Geld, das hierherkommt. Wir müssen schauen. Wir kämpfen aktuell für die Sprach-Kitas, das Thema haben wir noch auf der Tagesordnung heute. Und wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil wir auf einem guten Weg sind. Und ich würde die GRÜNEN bitten, bei Frau Paus im Bund für die Belange ostdeutsch..., (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, bei Frau Paus im Bund für die Belange ostdeutscher Länder zu sensibilisieren, damit bei der Definition von Bundesstandards nicht noch Schlimmeres passiert und Gutes hier in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern verloren geht. Das würde helfen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Antrag tut es indes nicht, deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)