Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Damm, manchmal habe ich so das Gefühl, die grüne Welt ist etwas, was man sich so baut in den eigenen Vorstellungen. Ob die Menschen dann immer so vorkommen in dieser Welt, die Sie gerade beschrieben haben, die Sie auch gestern bei der Windkraft beschrieben haben, habe ich manchmal Zweifel, weil wir brauchen auch deren Akzeptanz und Zustimmung. Und … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die gibt es doch!) Ja, das ist schon so. Und die Vorstellung von Verwaltung, wie Verwaltung arbeitet, ist auch sehr interessant. Aber ich möchte an dieser Stelle nicht sozusagen da eine kontroverse Debatte führen, nur sozusagen zur Einordnung, weil es gibt in der Tat bei dem Thema, was Sie hier angesprochen haben, vieles zu besprechen, und es gibt – ich sage das ganz offen – auch Versäumnisse der Landesregierung, die wir heilen müssen. Und damit fange ich mal an. Wir haben in der nächsten Woche den Landesplanungsbeirat. Das ist ein Riesengremium. Da reden wir über die Landesraumentwicklung, wir reden über die Vorstellungen, und wenn ich dann vorschlagen würde, wir wollen mal ganz schnell das LEP ändern, dann wird man mich darauf hinweisen, was das für ein Riesenbeteiligungsprozess ist, der sehr viel Zeit kostet, selbst bei kleinen Änderungen, wo man vielleicht nur zwei Sätze streichen muss. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Und vor der Aufgabe stand in der letzten Legislaturperiode auch dieser Landtag, stand die alte Landesregierung, die das erkannt hat und gesagt hat, so können wir eigentlich nicht weitermachen. Natürlich müssen wir das LEP ändern, aber das dauert uns zu lange, und deswegen gehen wir einen Zwischenweg über Zielabweichungsverfahren. Selbstverständlich bin ich nicht zufrieden damit, dass wir zurzeit außerhalb vom Zielabweichungsverfahren, also im sogenannten normalen Verfahren, nur die 110-Meter-Regel zu den großen Trassen haben, Autobahnen, Schienen und so weiter. Das ist zu wenig, das wissen wir alle. Aber wir haben ein kompliziertes Verfahren, das zu ändern, und deswegen hat der Landtag richtigerweise in der letzten Legislaturperiode gesagt, wir machen jetzt, wir fordern die Landesregierung auf, das zu ändern über Zielabweichungsverfahren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und dann kommen wir in diese Zielabweichungsverfahren. Da haben kluge und sehr fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in der gesamten Abstimmung der Behörden, die da einzubeziehen sind – das ist ja nicht alleine die Geschichte des Energieministeriums, da fragt man das Innenministerium, es geht um Umwelt- und Naturschutz, das Landwirtschafts- und Umweltministerium, also das Klimaschutzministerium, da geht es um die Denkmalpflege und, und, und –, eine Matrix entwickelt, um mit diesem Zielabweichungsverfahren zu arbeiten. Diese Arbeit hat fast ein Jahr gedauert. Das ist nicht unbedingt die Zeit, die ich mir vorstelle als Minister, hat auch verschiedene Ursachen, komme ich gleich noch darauf zurück. Aber jetzt zu fordern in Ihrem Antrag, jetzt sind wir fertig, wir haben die Kriterien, wir legen jetzt die Kriterien an, wir behandeln die Anträge danach, wir sind jetzt gestartet, dann zu sagen, wir ändern das noch mal schnell und brauchen vielleicht noch mal ein Jahr, entspricht nicht der gemeinsamen Intention, dass wir beim Ausbau der Solarenergie vorankommen müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und wir haben jetzt den aktuellen Stand – und das ist ja ein Punkt, der wichtig ist, über den wir uns Gedanken machen müssen – 70 Anträge mit fast 5.000 Hektar dahinter, 4.800 round about. Das heißt, die erste Frage wird natürlich sein, dies muss angepackt werden. Aber zunächst mal geht es um die 70 Anträge und wie kann man die jetzt schnell auf den Weg bringen. Erste Geschichte ist Personal. Wir haben zu wenig Personal, das diese Anträge in den Ressourcen bei uns im federführenden Energieministerium bearbeitet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und das sind wir jetzt angegangen, das war Gegenstand der Fragestunde, wir sind in Gesprächen, um genau das zu beschleunigen. Die Kriterien liegen vor, die werden jetzt angewendet. Und jetzt habe ich als Wirtschaftsminister gesagt, ich hätte gerne Folgendes, dass wir nämlich eine Genehmigungsfiktion machen. Wir haben nämlich festgestellt, dass wir in internen Behördenabstimmungen Zeit verlieren, dass Anträge zu lange brauchen, um dann wieder zu uns zurückzukommen und genehmigt zu werden. Und deswegen werden wir ab sofort, das haben wir jetzt eingeführt per 01.09., sagen, wenn ein Antrag nicht innerhalb von vier Wochen in der internen Behördenabstimmung entsprechend beantwortet wird, gilt das als Zustimmung. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Natürlich sind nicht alle zufrieden damit, aber wir müssen ja irgendwo anfangen, Bewegung in dieses ganze Spiel zu bringen. Ich bin übrigens dezidiert dafür, dass wir in den Kriterien für die Zielabweichungsverfahren ein Kriterium haben, wo wir den Profit für die Kommunen vor Ort genau gewichten, weil das ganz, ganz wichtig ist für die Akzeptanz. Und es ist nicht so, dass quasi 90 Prozent, wenn man nicht darauf achten würde – Herr Damm, da bitte ich einfach um Verständnis –, wieder in den Kommunen landen, sondern es ist schon ein wichtiger Punkt, bei den Zielabweichungsverfahren genau darauf zu achten. Sie werden uns in den nächsten Monaten/Wochen daran messen müssen, wie schnell wir vorankommen. Ich habe die Probleme benannt, sie sind objektiv. Ich bin dann ein Minister, der sagen muss, ja, wir haben ein Problem. Wir haben das Problem benannt, wir haben es erkannt. Wir sind dabei, dieses Problem aufzulösen, und das wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Nicht immer zufriedenstellend als politische Antwort, aber manchmal ist es eben so, dass es besser ist, die Fehler zu erkennen, zu beheben und dann entsprechend danach zu handeln, damit wir in die gleiche Richtung gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)