Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen dieses Antrages ist auch von der Linksfraktion grundsätzlich zu begrüßen. Auch wir haben in diesem Bereich in den letzten Jahren immer wieder Initiativen gestartet oder unterstützt. Ich verweise exemplarisch auf die leider gescheiterte Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V“ aus dem Jahre 2017. Sie wurde initiiert vom Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald und von der Linksfraktion tatkräftig mit landesweiten Aktionen zur Unterschriftensammlung unterstützt. Letztlich wurden nicht alle der über 17.000 zusammengekommenen Unterschriften als gültig gewertet. So scheiterte diese Initiative. Beispielhaft sei weiterhin auf den Antrag der Linksfraktion aus 2018 „Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr“ erinnert. Dieser Antrag war auch eine Reaktion auf die gescheiterte Volksinitiative. Er wurde damals allerdings abgelehnt. Diese Volksinitiative hat trotz ihres Scheiterns, trotzdem nachhaltig Wirkung erzielt. Die Kreise und auch die kreisfreien Städte haben sich spätestens danach eigentlich alle auf den Weg gemacht und Angebote geschaffen, von denen junge Menschen profitieren können. Aber die Angebote enden an der Kreis- beziehungsweise Stadtgrenze. Das wurde ja hier auch richtigerweise kritisiert. Sie sind unterschiedlich teuer und haben unterschiedliche Leistungsangebote. Man kann unterm Strich aber festhalten, in allen Kreis- und kreisfreien Städten gibt es kostenlose oder kostengünstige Angebote, mit denen sich Jugendliche auch in ihrer Freizeit bewegen können. Diesen Flickenteppich jetzt zu homogenisieren, ist ein sinnvoller Gedanke, den teilen wir auch, das eigentliche Problem ist aber – und das wurde jetzt bereits auch mehrfach angesprochen –, dass es gerade im ländlichen Raum an dem entsprechenden Angebot fehlt. Und das ist ja immer so ein Stück weit eine Eildebatte, wo man dann ansetzt: Machen wir die Angebote erst sehr günstig oder stecken wir erst Geld in den Ausbau von Angeboten? Zu diesen kreislichen Angeboten kommt noch das seit Jahren bewährte Schülerferienticket M-V in den Sommerferien on top. Im vergangenen Jahr konnten junge Leute für 31 Euro damit kreuz und quer durchs Land fahren. Die Verkehrsunternehmen haben sich vor Jahren auf eine gegenseitige Anerkennung dieses Tickets geeinigt. Auch das Land leistet hier einen finanziellen Beitrag. Das Ticket ist ein gutes Beispiel dafür, wie es gehen kann, auch wenn es leider nicht für Auszubildende und Studierende gilt. In diesem Jahr machte es Pause, weil das unschlagbar günstige 9-Euro-Ticket genutzt werden konnte. Seit Februar 2021 gilt weiterhin das Azubi-Ticket, das als 365-Euro-Ticket konzipiert ist. Studierende nutzen das Semesterticket. Ja, warum beschreibe ich Ihnen jetzt so ausführlich den Status quo? Eben weil es schon eine ganze Reihe guter und günstiger Angebote für junge Menschen gibt. Mit gutem Willen und etwas Unterstützung aller Beteiligten könnten die Verkehrsunternehmen zumindest erreichen, dass die bestehenden Tickets mit ihren jeweils geltenden Konditionen über die Kreis- beziehungsweise die Stadtgrenzen hinaus – am besten landesweit – genutzt werden könnten. Die Verkehrsunternehmen könnten sich auch darauf einigen, die Schülerfreizeittickets der anderen Unternehmen gegenseitig anzuerkennen. Auf dieser Form der gegenseitigen Anerkennung basiert ja bereits das Schülerferienticket. Es geht also, wenn man es möchte, auch wenn es in diesem Fall natürlich hier noch mal eine andere Größenordnung wäre. In einem zweiten Schritt könnte das Schülerferienticket Ausgangslage für ein landesweit gültiges und landeseinheitliches Kinder- und Jugendticket sein, das jederzeit und ganzjährig Mobilität sichert. Also das wäre so ein konkreter Vorschlag, den meine Fraktion in der Vergangenheit konzipiert hat und auch als Vorschlag weiterhin in der Schublade hat. Eine entsprechende Vereinbarung hat es – und das wird Ihnen nicht entgangen sein – allerdings nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, allerdings nicht, weil dieses Thema uns und auch unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht wichtig wäre, sondern weil wir gerade auch mit Blick auf die bestehenden Angebote, die ich ja hier angerissen habe, und auch mit den Bedarfen von anderen Gruppen im Bereich Mobilität eben andere Schwerpunkte gesetzt haben. Und auch das ist hier bereits zur Sprache gekommen: Seniorenticket, Rufbussystem und eben das Azubi-Ticket aus dem letzten Jahr, das ist keine kleine Sache, und damit sind die finanziellen Spielräume an der Stelle auch erst mal erschöpft. Und diese Vereinbarungen stammen ja noch aus Friedenszeiten. Mit Blick auf die bestehenden Krisen wird es schon eine gute Leistung und ein Kraftakt sein, diese Angebote aufrechtzuerhalten, nicht teurer werden zu lassen. Die Verkehrsbetriebe sind ja doppelt gekniffen, zum einen durch die steigenden Energiepreise, zum anderen werden sie oft in Konstruktion ja noch durch andere städtische Unternehmen quersubventioniert, bei uns in Rostock zum Beispiel durch die Stadtwerke mit 12 Millionen Euro pro Jahr. Kommen jetzt die Stadtwerke in eine Schieflage, fehlt auch diese Einnahmenseite noch mal, und auch da werden wir als Land am Ende unterstützen müssen. Ansonsten, hat Herr Meyer ja schon darauf hingewiesen, laufen gerade Debatten zur Fortführung des 9-Euro-Tickets zwischen Bund und Ländern. Also hier ist eventuell noch zu erwarten, dass wir als Land eventuell einen Beitrag leisten müssen. Und auch das ist, denke ich, klargeworden, aus eigener Kraft werden wir das auch gerade im Hinblick auf anstehenden Herausforderungen nicht schaffen, sondern es wird nur mit der Unterstützung seitens des Bundes gehen. Deswegen müssen wir hier an der Stelle schweren Herzens ablehnen. Ich glaube, das sollten wir dann abwarten, was an anderer Stelle rauskommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen die SPD und DIE LINKE)