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Beate Schlupp

09.09.2022 Sitzungen 8/31

Also ich frage der Sicherheit halber noch mal nach: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1274. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1274 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden, Drucksache 8/758(neu). Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf Drucksache 8/1320 vor. Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden – Drucksache 8/758(neu) – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Drucksache 8/1320 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

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