Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag möchte ich schon mal die Hoffnung äußern, dass nicht wie bei dem Antrag davor die Regierung einen Standpunkt vertritt, die Redner der Koalition Hoffnung machen und dann plötzlich noch die Position des Ministers beklatschen. Ich hoffe, dass wir hier dann Koalition und Regierung auch mit einer Sprache hören. Insofern will ich darauf hinweisen – Sie sehen das ja am Datum –, aus dem Juni heraus ist dieser Antrag von uns zurückgezogen worden, damals in kollegialen Absprachen. Es haben sich Dinge seit dieser Zeit bewegt, sodass wir das hauptsächlich redaktionell anpassen mussten, diesen gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN, und eine kleine Änderung – aber die wird die Kollegin Shepley dann nachher noch erläutern – hier Ihnen heute zur Beschlussfassung präsentieren. Ich selbst bin bei diesem Thema hoch motiviert und auch guten Mutes. Warum? Weil es ein Thema ist, was, wie ich glaube, parteiübergreifend gesellschaftlich auf der Tagesordnung steht und parteiübergreifend auch angegangen werden muss. Das ist häufig bei strittigen Themen, wo auch unterschiedliche Interessenlagen der Länder, des Bundes und so weiter eine Rolle spielen. Ich will beispielhaft nur mal das Thema Rente nennen. In solchen Bereichen müssen wir, glaube ich, zusammen einen Ansatz finden und uns gemeinsam auf den Weg machen. Die politische Situation ist insofern sehr günstig, da wir mit der Ampelregierung, hier mit Rot-Rot, aber auch über die Zusammensetzung des Bundesrates also sehr vielfältig aufgestellt sind. Und insofern glaube ich, dass wir bei diesem Thema jetzt beginnen sollten. Das ist ja auch so immer das Motto, dicke Bretter bohren, um hier etwas zu bewegen. Und insofern möchte ich ganz einfach sagen, lassen Sie uns heute hier an dieser Stelle gemeinsam beginnen. Und wenn ich sage „gemeinsam beginnen“, dann heißt das auch, dass wir nicht irgendwie bei null dastehen, sondern in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern wir sehr viel erreicht haben im Zusammenhang mit der Kindertagesförderung. Und es ist mir auch immer wieder wichtig, ob in der Regierungsverantwortung oder auch in der Opposition, Dinge, die dann positiv sind, auch zu benennen. Und dieser Bereich hat sich aus meiner Sicht auch positiv gestaltet, und deswegen will ich nur zwei/drei Beispiele nennen. Vergleichsmäßig, wenn es zum Beispiel um die Betreuungsquoten der 0- bis 3-Jährigen oder auch der 3- bis 6-Jährigen geht, dann sind wir – die Zahlen sind aus dem Jahr 2021 – bei 58 Prozent beziehungsweise bei circa 96 Prozent führend mit in Deutschland und liegen deutlich über der Durchschnittsquote auch in Deutschland. Aber auch ein anderer wesentlicher Punkt, wenn es um den Fachkräfteeinsatz geht, spricht für Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier die Zahlen aus 2021: Mecklenburg-Vorpommern hat mit Fachschulabschluss 85,1 Prozent, in Deutschland liegt der Wert bei 68,3 Prozent. Und das sind auch Werte, die dafürsprechen, dass wir eine qualitativ gute, hochwertige Betreuung und Bildung in unseren Kindertagesstätten realisieren können. Und insofern gilt mein Dank auch den Erzieherinnen und Erziehern, die tagtäglich vor Ort diese Arbeit leisten. Aber es gibt natürlich auch einen Punkt, so wie zum Beispiel die Fachkraft-Kind-Relation, wo wir ständig, sage ich mal, politisch an den Pranger gestellt werden, wie schlecht wir da sind, dass wir am Ende der Skala sind. Das ist ein Punkt, der mich, wie gesagt, in der Regierungszeit schon aufgeregt hat, aber auch in Oppositionszeiten, war dann aber auch sehr erstaunt im Ausschuss, wenn DIE LINKE im Vorfeld zehn Jahre lang sich immer dort sozusagen mit eingebracht hat bei dieser Kritik, aber jetzt plötzlich, wenn wir ein Expertengespräch machen zu diesem Thema, Frau Rösler ganz konkret für DIE LINKE eine ganz andere Position einnimmt, dass man das alles gar nicht so richtig vergleichen kann. Und da sind wir dann beim eigentlichen Punkt. Der Punkt ist nicht, dass man in Regierungs- und Oppositionszeiten eine unterschiedliche Auffassung hat, sondern der Punkt ist, dass wir aus unserer Sicht, aus Sicht der Antragsteller von CDU und GRÜNEN, eine gewisse Vergleichbarkeit, sprich einheitliche Standards, in Deutschland anstreben sollten, weil der Fakt ist nämlich, es ist einfach deutschlandweit gesehen ein Flickenteppich und deswegen ist eine Vergleichbarkeit manchmal auch schwierig. Sie wissen das, wir können jetzt die Diskussion führen hinsichtlich der Zuständigkeit oder andere Punkte kann man aufführen, dass man immer wieder sagt, wir können in diesem Bereich nichts machen. Eine ähnliche Situation haben wir ja im Bildungsbereich und auch hier hat man sich im Laufe der Zeit auf den Weg gemacht, in unterschiedlichsten Bereichen, ob das jetzt Lehrpläne, Prüfungen et cetera betrifft, einheitliche verbindliche Standards als Arbeitsgrundlage in ganz Deutschland zu schaffen über die Kulturministerkonferenz. Und wenn Sie mir insofern zustimmen, dass auch die Zielstellung in diesem Bereich so sein sollte, mehr Einheitlichkeit hier auf den Weg zu bringen, dann ist heute die Gelegenheit, sich hierzu auszutauschen und einen entsprechenden Startschuss zu geben. Und da sind jetzt die Antragsteller von CDU und GRÜNEN nicht alleine. Es gibt im Prinzip gesamtgesellschaftliche Interessengruppen. Ich habe jetzt zum Beispiel vor mir liegen hier einen ver.di-Entwurf, der auch zu Zeiten des letzten Wahlkampfes dann veröffentlicht wurde: „Vorschlag für ein wirklich gutes Kita-Gesetz“. Auch hier geht es darum, Einheitlichkeiten in Deutschland in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Genauso habe ich hier ein Eckpunktepapier vor mir liegen, „Neugestaltung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung“ in Deutschland. Das Interessante ist, dass nicht nur Gewerkschaften, sondern auch der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindetag, aber auch die Vertretung der kommunalen Arbeitgeberverbände gemeinsam hier eine Vereinheitlichung in Deutschland fordern. Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, sich hier heute auch auf den Weg zu machen. Wenn also die Zielstellung passt, dann geht es sozusagen um den Weg. Und ich glaube, insbesondere auch bei den Fachpolitikern, aber eher auch bei allen, die hier sitzen, glaube ich, ist es unstrittig, dass wir riesige Herausforderungen in diesem Bereich haben, gesamtgesellschaftlich gesehen. Es geht um gute Startchancen für alle, für alle Kinder. Es geht eben darum, auch die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Es spielen andere Themen wie familienfreundliche Erwerbstätigkeit eine Rolle, aber eine riesige Herausforderung auch in diesem Bereich ist natürlich der Fachkräftemangel. Und deswegen, glauben wir, ist es wichtig, hier eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die unterschiedliche Punkte anspricht und beinhaltet. Das Ganze liegt Ihnen ja in Textform vor, ob es hier um eine Ausbildungsvereinheitlichung geht, wo ich sage, wo wir im Jahre 2017 mit der dualen Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern schon einen wichtigen Schritt vollzogen haben, der damals nicht alle Unterstützung gefunden hat in allen Fraktionen. Ich war damals schon überzeugt, dass das ein richtiger Weg ist. Das sind also Punkte, die wir einbringen sollten deutschlandweit. Aber es geht eben auch darum, andere Punkte mal abzuklären, vielleicht Mindeststandards einzuführen, was die Fachkraft-Kind-Relation betrifft, Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Betreuungsumfänge, um nur schlagwortartig einige Punkte zu nennen. Ich glaube, es lohnt sich, bei diesem Thema diesen Schritt zu vollziehen, im Sinne der Kinder, der Familien, nicht nur in unserem Land, sondern entsprechend auch deutschlandweit. Und wenn es nachher auch noch dazu führen sollte, dass wir dann diesen Vorwürfen nicht mehr ausgesetzt sind, Schlusslicht zu sein bei der Erzieher-Kind-Relation, auch dann wäre schon viel getan, um da ein bisschen aus der politischen, teilweise – aus meiner Sicht – unsachlichen Diskussion rauszunehmen. Insofern lohnt es sich, heute hier den Bohrer anzusetzen und mit dem Bohren des dicken Brettes zu beginnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)