Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Zur Bekämpfung der Ursachen und zur Ausweitung der Energieangebote haben wir hier schon ausführlich die Tage gesprochen. Kernkraft muss erstrahlen, Kohlekraft angeschaltet bleiben, unser Ölembargo und das drohende Gasembargo der Russen müssen wir stoppen. Im vorliegenden Antrag hingegen wollen wir die akute Rezession und drohende Armut abfedern. Um es vorwegzunehmen, wir brauchen das größte Steuersenkungspaket, das die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was wir nicht brauchen, das ist eine asoziale Gasumlage für unsere Bürger, um irgendwelche finnischen Staatskonzerne zu retten, nur, weil unsere Ampelchaoten die Energiemenge künstlich verknappen aufgrund ihrer geopolitischen Augendienerei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die aktuelle Lage ist dramatisch. Der Euro ist so schwach wie Jahrzehnte nicht mehr. Man liest Horrormeldungen über Insolvenzen von traditionsreichen Unternehmen, Produktionseinstellung bei AdBlue und Dünger, der Immobilienmarkt zittert, und Monat für Monat kommen mehr Menschen aus der Ukraine zu uns. Laut UNHCR sind es bereits über zwölf Millionen Ukrainer, die geflüchtet sind, davon zehn Millionen ungefähr Richtung Westen. Goldman Sachs berechnet in einer aktuellen Studie vom 04.09., dass europäische Familien im kommenden Jahr 500 bis 600 Euro im Monat für Strom und Gas aufwenden müssen. Und beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok drohte Putin nun mit Gegensanktionen. Für diejenigen, die es immer noch nicht gerafft haben, bisher entstand der Schaden hauptsächlich durch unsere eigenen 11.000 Sanktionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Weizen- und einen kompletten Gasstopp gegen den Westen hält Putin nun für möglich – sehr selbstsicher. Ja klar, wir haben den Russen Schaden verursacht, aber bei diesem Duell haben wir Putin nur einen Streifschuss verpasst und uns selbst dabei ins Knie geschossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Und es war schon im März abzusehen. Wir forderten eine Expertenanhörung zur Energieversorgung. Das wurde abgelehnt von Ihnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich erinnere an diverse Ausschüsse vom 3. März, wo es auf Antrag der AfD um die Auswirkungen der Sanktionen ging. Finanzminister Geue erwartete, dass die Sanktionen die Möglichkeiten Putins zum Krieg massiv beeinflussen würden. Eine Umänderung des dann Ende Juni verabschiedeten Haushalts sah er als nicht notwendig an. Ja, gestern noch, auf meine Zwischenfrage hin, konnte der Minister mir nicht einmal grob vorrechnen oder es nachreichen lassen, was im kommenden Jahr an Belastung und Entlastung auf eine typische Familie hier im Land zukommt. Das ist alles schon ziemlich abgefahren. Minister Meyer zeigte damals eigentlich nur auf, dass man jetzt abwarte, was passiert, ganz anders natürlich bei Herrn Winter von der SPD. Der SPD-Welterklärer hat jovial seine Auffassung kundgetan. Er äußerte, dass die Sanktionen langfristig erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft entfalten. Mit einem indirekten Zitat prophezeite Herr Winter, dass es noch schlimmer als 1998 zu einer Wirtschaftskrise in Russland käme. Deutschland hingegen habe die Weltgemeinschaft im Rücken. Man dürfe keine Sorge vor eigenen Effekten auf die Wirtschaft im Land haben. Die Auswirkungen in Deutschland sollten sozial abgefedert werden. Wir haben gewartet, und jetzt, sechs Monate später, da haben wir – nicht die Russen – eine Wirtschaftskrise, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Da fällt uns die Weltgemeinschaft in den Rücken und verlangt die Abschaffung unserer Wirtschaft und sogar 1,3 Billionen Euro Weltkriegsreparationen. Und mit großer Sorge blicken die Innenminister gerade auf die Planung der Wärmehallen, Tafeln auf ihre Tankrechnungen und die Unternehmer auf die Effekte ihrer Preiserhöhungen, die eben nicht sozial abgefedert werden. Wir sind inzwischen so weit, dass die Unternehmen sich nicht mehr nur sorgen. In einer Pressemitteilung der Handwerkskammer Leipzig von Mittwoch lesen wir, Zitat, wie: „Viele fühlen sich verhöhnt und sind voller Zorn.“ Wann liest man solche Worte in offiziellen Meldungen von Kammern? Diplomatischer, aber deutlich erklärt es der Präsident des Unternehmerverbands Mecklenburg-Schwerin, Thomas Tweer, Zitat: „Werden der Kostenspirale im Bereich Energie, Gas und Rohstoffen keine wirklich wirksamen Maßnahmen entgegengesetzt, würde auch ein drittes, viertes … Entlastungspaket nicht helfen. Die Ursachen der Wirtschaftskrise werden mit Entlastungspaketen nicht behoben.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Unsere Stadtwerke tragen die brutalen Meldungen über abnormale Preiserhöhungen in der Presse und überall in den Kommunen vor. Wie kann ein Herr Barlen es dann wagen, hier davon zu sprechen, dass die Unternehmen, Kammern und viele weitere Seite an Seite mit der Landesregierung marschieren? Mit was marschieren denn die Unternehmen hier los? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Realitätsverweigerung in der SPD.) Mit den Balkonsolarpaneelen im Tornister, die Sie auf dem Energiegipfel auf ein Blatt Papier getippt haben? Das war kein Energiegipfel, das ist der Gipfel, Herr Barlen, was Sie hier fantasieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Viele Bürger hatten richtig Hoffnung gesetzt in diese Landesregierung und an die Ankündigung des Bundeskabinetts zum dritten Entlastungspaket. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Als vor wenigen Wochen dann ohne die Opposition dieser Gipfel stattfand, da wusste man eigentlich schon innerlich, dass das nichts werden kann. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nach den gescheiterten Entlastungspaketen der Bundesregierung (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Fragen Sie mal Ihren Fraktionsvorsitzenden! Der war einbezogen.) wollte die rot-rote Landesregierung eigentlich nachlegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Den Medien entnahm man dann den verstörenden operativen Plan zur Entlastung der Bürger. (Nikolaus Kramer, AfD: Ich habe keine Vorschläge gemacht, weil ich nicht dabei war. – Glocke der Vizepräsidentin) Ein paar … (Nikolaus Kramer, AfD: Also verbreiten Sie keine Fake News, Herr Barlen!)