Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen, stehen wir Freien Demokraten für eine solide Haushaltspolitik. Eine solide Haushaltsführung bedeutet, dass das Land sich sehr genau überlegen muss, wo Steuergelder investiert werden und ob die Investitionen mit Blick auf Nachhaltigkeit vor allen Dingen in finanzieller Hinsicht sinnvoll sind. Denkmäler zu erhalten und zu pflegen, ist eine teure Angelegenheit. Der Etat, der dafür jedes Jahr in den Haushalt eingestellt wird, reicht lediglich für Sicherungsmaßnahmen. Nachhaltig sanieren kann man damit nicht. Der Erhalt ist daher nur möglich, wenn andere Quellen der Finanzierung erschlossen werden. Eine davon sind intelligente und realisierbare Nutzungskonzepte. Eine verantwortungsvolle Nutzung ist bekanntermaßen die beste Denkmalpflege und der beste Denkmalschutz. (Beifall René Domke, FDP) Das Thema Nutzungskonzept wird in Ihrem Antrag leider nicht thematisiert und darum ist es schwierig nachzuvollziehen, auf welcher Basis Sie Ihre Forderungen nach dem Erhalt der Wasserburg Divitz begründen. Wir, die FDP, legen großen Wert auf den Erhalt historischer Baudenkmäler in unserem Land. Sie sind Erinnerungsorte und Zeitzeugen und sowohl für Einheimische wie auch Zuwanderer und Touristen ein unschätzbarer Wert. Insofern sind sie wesentlicher Teil unserer Kultur- und Wirtschaftspolitik im Tourismus. Die Bewerbung des Residenzensembles und die Anerkennung als Welterbe der UNESCO kommt nicht von ungefähr. In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das durch Krieg und Diktatur so viele Kulturbrüche durchleiden musste, gibt es eine Vielzahl an erhaltenswürdigen Gebäuden und Denkmälern. Dem Land und den Kommunen fehlt aber das Geld für dringend notwendige Sanierungen unseres kulturellen Erbes. Darum brauchen wir eine begründete Priorisierung mit vergleichbaren Kriterien, welches der Baudenkmäler konkret gefördert werden soll. Aber selbst das wird ohne Investoren und der Möglichkeit von Nutzungsänderungen nicht möglich sein. Schon jetzt ist der Denkmalschutz oftmals ein Fass ohne Boden, was die Kosten angeht. Selbst mit der Möglichkeit der steuerlichen Sonderabschreibung ist es oftmals schwer, Investoren zu finden. Und angesichts der aktuell immer weiter steigenden Baukosten sowie dem sich immer mehr verschärfenden Fachkräftemangel haben viele Projektentwickler ihre Projekte bereits eingestellt. Bevor wir also über einzelne Denkmäler sprechen und streiten, sollten wir die Grundlagen dafür schaffen, dass Denkmalschutzobjekte für Investoren interessant sind, denn nur mit deren Hilfe werden sich langfristig die Kulturgüter bei uns im Land sichern lassen. Dazu gehört, dass die Sanierung und Überführung in eine andere Nutzung möglichst unkompliziert stattfinden kann. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie es gelingen kann, moderne Nutzung mit Denkmalschutz in Einklang zu bringen. Das wäre beispielsweise Aufgabe des überarbeiteten Denkmalschutzgesetzes. Im vorliegenden Fall der Wasserburg Divitz scheint inzwischen zu viel Zeit ungenutzt verstrichen zu sein, um das Bauwerk noch nachhaltig zu retten. In einem Beitrag der „Ostsee-Zeitung“ von vor einem Monat wird das Bauwerk bereits unter der Rubrik „Lost Places“ geführt. Das ist genau das, was mit Denkmalschutzobjekten nicht passieren darf. Eine Rettung könnte nur noch mit Nutzungskonzept und privaten Investoren gelingen. Eine Rettung auf Staatskosten ist gerade in der aktuellen Situation mit den vielen finanziellen Herausforderungen – und darüber haben wir ja gestern ausgiebig gesprochen –, die wir zu tragen haben, und der großen Unsicherheit, was die Energieversorgung und unsere wirtschaftliche Entwicklung angeht, nicht vermittelbar. Insofern Kulturerbe bewahren, ja, aber nicht um jeden Preis. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)