Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In dem Antrag der CDU und der GRÜNEN geht es um eine bundesweite Vereinheitlichung der Kindertagesförderung, also um die Sicherung gleicher Rahmenbedingungen dafür. Im Antrag selbst ist dazu ja viel Richtiges ausgeführt. Wer es aber noch etwas umfangreicher wünscht, kann dazu im Eckpunktepapier für eine Neugestaltung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung nachlesen, denn daraus hat die CDU und daraus haben die GRÜNEN diesen Antrag nämlich zitiert oder abgeschrieben. Dieses Eckpunktepapier stammt von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag, ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und ist im letzten Jahr veröffentlicht worden. Dennoch, die Intention dieses Antrags ist richtig. Gleichwohl verwundert, dass insbesondere die CDU, die ja nun auf 16 Jahre Regierungsverantwortung im Bund – und da stellte die CDU immerhin 16 Jahre auch die Bundesbildungsministerin – und 15 Jahre Regierungsverantwortung hier im Land zurückblicken kann, Herr Renz sagte es, er hat sich schon immer darüber aufgeregt. Herr Renz, Sie waren lange Zeit in der Regierung, hätten Sie doch damals schon mal die Akzente gesetzt, dann hätten wir heute nicht darüber debattieren müssen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn das Problem ist lange bekannt. (Torsten Renz, CDU: Soll ich die Arbeit jetzt einstellen, oder was?!) Ver.di führte in einer Anhörung im Bildungsausschuss unlängst, in der es um die Ausbildung von Fachkräften und mögliche personelle Ressourcen zur Umsetzung des Ferienhorts ging, an, ich zitiere: „Die Rückmeldung aus den Einrichtungen spiegelt das grundsätzliche Dilemma der Situation in der Kindertagesförderung wider: die vergangenen Landesregierungen haben einen Aufwuchs der Ausbildung von Fachkräften versäumt“, heißt es da in schonungsloser Offenheit. Und in der Tat, bereits jetzt fehlen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 3.000 Fachkräfte. Wenn man zudem bedenkt, dass viele der jetzigen Mitarbeiter bereits über 50 Jahre und älter sind, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Doch warum ist der Erzieherberuf bei uns eigentlich so unattraktiv? Nun, das hat auch wieder mit Fehlern der vergangenen SPD-CDU-Landesregierung zu tun, die 2020 – Frau Oldenburg sagte es – zwar die kostenfreie Kita für alle einführte, aber es versäumte, neben der Kostenfreiheit auch in die Qualität der Kitas zu investieren. Von den elf Punkten des Gute-KiTa-Gesetzes, das der Bund mit 160 Millionen Euro unterstützte, wurden zehn Punkte, die die Qualitätssteigerung der Betreuung umfassten, nicht umgesetzt. Lediglich der elfte Punkt, die Kostenfreiheit der Kita, wurde unter Rot-Schwarz realisiert. Natürlich, eine kostenfreie Kita macht sich auf den Wahlplakaten freilich besser als Verbesserungen am Personalschlüssel, an der Gruppengröße und der Qualifikation des Personals in den Einrichtungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Die Beitragsfreiheit bedeutet eine große Entlastung der Familien. Wir sind damit nach wie vor Vorreiter“, hieß es in einer Pressemitteilung der Bildungsministerin Anfang dieses Jahres. Nicht gerade Vorreiter, sondern ganz klar Schlusslicht – und das wurde auch schon angesprochen – sind wir indes beim Personalschlüssel, wenn man sich auf einen Vergleich mit anderen Bundesländern einlässt. Hier wurde versucht, das noch wieder etwas zu relativieren. Auf jeden Erzieher in M-V kommen in der Kita beispielsweise 15 Kinder, in der Krippe 6 und im Hort sogar 22 Kinder. Attraktive Arbeitsbedingungen für die Erzieher in M-V sind das freilich nicht, wie auch die Experten uns immer wieder im Bildungsausschuss ins Stammbuch schrieben. Doch ehe die Einrichtungen die Wohltaten der Politik richtig, die vergangenen Wohltaten der Politik richtig verdauen konnten, strickten die Linkskoalitionäre bereits am nächsten Prestigeobjekt. Wie im Juni mit der rot-roten Mehrheit beschlossen, gönnt sich das Land nun auch noch einen kostenfreien zehnstündigen Ferienhort, gegen den die Praktiker aus den Einrichtungen ebenfalls Sturm liefen und das mit einer Überforderung des ohnehin nicht vorhandenen Personals begründeten, wie uns unisono in der Anhörung berichtet wurde. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Gleiches … Ja, Herr Butzki, es wurde noch nicht so in Anspruch genommen. Die Frage ist auch, wie viele das überhaupt angeboten haben, diese Horte. Sie wissen ja selber, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gab, dass es die Horte nicht anbieten mussten. Gleiches geschah bei der damaligen Einführung der kostenfreien Kita. Auch damals hat das Votum der Praktiker aus den Einrichtungen niemanden interessiert. Die Folgen sehen wir heute. Doch zurück zum vorliegenden Antrag. Die Forderungen aus dem Eckpunkteprogramm der kommunalen Spitzenverbände, wie ich eben zitierte, nach einer vergüteten dualen Ausbildung der Erzieher mit viel Praxisanteil oder nach der Übernahme des Schulgeldes durch die Länder und nach einem bundeseinheitlichen Rahmen für die Erzieherausbildung unterstützen wir als AfD vollumfänglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist doch verrückt, dass in einem Mangelberuf noch Schulgeld zu zahlen ist, liebe Kollegen! Doch nicht nur mehr qualifiziertes Personal und die Abschaffung bürokratischer Hürden wie der Dokumentationspflicht braucht es in den Kitas unseres Landes. Für ein attraktives Arbeitsumfeld, in dem Erzieher nach CDU-Lesart gut und gerne arbeiten, braucht es mehr Investitionen in die Kitaeinrichtungen selbst. Helle, barrierefreie Räume, moderne Sanitäreinrichtungen und ansprechende Außenanlagen, das ist das, was nicht nur den Kindern gefällt, sondern wo auch die Erzieher gerne arbeiten. In einer Kleinen Anfrage von mir, gemeinsam mit meinem Kollegen Jan-Phillip Tadsen, antwortete beispielsweise der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, dass insbesondere im ländlichen Raum noch ein erheblicher Investitionsbedarf für eine Vielzahl älterer Kindertageseinrichtungen besteht. „Im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens werden die einzelnen Bedarfe sichtbar. Die Antragstellungen im Rahmen möglicher Investitionsprogramme zeigten“, so heißt es dort, dass in der Vergangenheit ein großer Bedarf an Investitionen notwendig war, haben zum Beispiel die Verantwortlichen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte dort berichtet. Ins selbe Horn stößt auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der 35 Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft aufführt, von denen aber erst 23 teilsaniert oder einige noch gar unsaniert sind. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Alles in allem geht dieser Antrag der kommunalen Spitzenverbände – nein, der CDU und der GRÜNEN – aber doch in die, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) doch in die richtige Richtung. Herr Renz, verzeihen Sie mir, aber das musste ich jetzt noch mal loswerden, weil das tatsächlich wortgleich da irgendwo aufgeführt wurde. (Torsten Renz, CDU: Welchen Passus bitte?) Wie bitte? (Torsten Renz, CDU: Passus bitte!) Vom 05.11.2021, ein Eckpunktepapier, das ich, (Torsten Renz, CDU: Das Papier habe ich angesprochen.) das ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Daraus haben Sie …