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Elke-Annette Schmidt

09.09.2022 Sitzungen 8/31

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1321 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD) Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1321 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksa che 8/1264 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1264 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen, auf Drucksache 8/1260. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen – Drucksache 8/1260 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

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