Manuela Schwesig

Sie haben völlig recht als Präsidentin, und deswegen habe ich meinen Satz noch nicht beendet. Das ist schon besprochen worden und das ist dann auch mit uns innerhalb der SPD besprochen. Deswegen kann ich Ihnen auch als Abgeordnete versichern, wir als SPD werden es gut finden, wenn der Bund weiterhin dieses Qualitätsgesetz fortführt. Und ich bin sehr froh, dass wir uns SPD-seitig sowohl vom Land als auch über unsere Bundestagsfraktion dafür eingesetzt haben, dass nicht das kommt, was die GRÜNEN wollten, gar kein Geld mehr für Beitragsfreiheit, sondern dass beides möglich ist, Beitragsfreiheit und weitere Qualitätsinstrumente. Das haben wir durchgesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Idee des Bundesgesetzes ist doch schon längst, dass es bundesweit zu Verbesserungen kommen soll. Aber weil die Standards so unterschiedlich sind, weil die Westländer eher kleinere Gruppen haben, was gut ist, aber weniger Angebote, weniger Betreuungszeit, weniger Fachkräfte, und wir von den großen Gruppen kommen mit mehr Betreuungszeit, mehr Fachkräften und Angeboten, passt es nicht zusammen, sondern jeder muss die Instrumente nehmen, wo er sich jetzt verbessert. Die westdeutschen Länder wie Baden-Württemberg, die kleinere Gruppen haben, müssen mehr Angebote machen, und wir müssen dafür sorgen, mit unseren guten Angeboten, dass wir bei der Gruppengröße kleiner werden. Und deswegen bietet dieses Bundesgesetz, was es ja schon länger gibt, einen Instrumentenkasten, wo sich jeder die Instrumente zieht, wie er für sich im Land besser vorankommt. Deswegen ist die Idee, dass man bundesweit Standards hat, schon längst in einem Bundesgesetz, was es seit vielen Jahren gibt und was jetzt fortgeführt wird. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, die Debatte gar nicht. Wir sind längst in Deutschland auf dem Weg, zu bundesweiten guten Standards zu kommen, aber über einen Instrumentenkasten, und so haben es alle Bundesländer gewollt. So wollten wir es auch immer als SPD, das sehen wir als den richtigen Weg an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und damit komme ich zum Schluss. Was ich nicht hoffe, ist, dass es sich durchsetzt, dass, kaum haben die GRÜNEN das Bundesfamilienministerium, gekürzt wird im Kitabereich. Jede Bundesregierung und jede Bundesfamilienministerin … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat sie sich nicht ausgesucht.)