Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen ziffernweise abzustimmen, soweit es die römischen Ziffern betrifft. Ich rufe auf Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Wir sind in der Abstimmung, bitte!) bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU abgelehnt. Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schade, wirklich!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1259 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages – Aufenthaltsrechtliche Folgen nach Verurteilung eines afghanischen Straftäters, Drucksache 8/1165. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Aufenthaltsrechtliche Folgen nach Verurteilung eines afghanischen Straftäters – Drucksache 8/1165 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 25. Juli 2022 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 6. September 2022 zugeleitet worden. Ich bitte nun – das erübrigt sich – den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung ans Rednerpult. Da ist er bereits. Der Fragesteller, der Abgeordnete Herr Tadsen, hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Fragen aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Abgeordnete hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen, und es ist ihm genehmigt worden, eine kurze Einführung in seine Fragen zu geben. Bitte schön, Herr Tadsen!