Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wirklich einmaliges Bundesprogramm wurde 2016 auf die Beine gestellt. Ich erinnere, wer damals die Bundesfamilienministerin war, das war unsere jetzige Ministerpräsidentin Frau Schwesig. (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) Lob von allen Seiten, parteiübergreifend, Lob vor allem aber von den Eltern und von den Erzieherinnen und Erziehern für dieses neue Programm. Also Lob, so, wie es Herr Renz auch gesagt hat, für ein beispielgebendes Programm, das Kinder beim Spracherwerb unterstützt, und zwar gleichermaßen Kinder nicht deutscher Herkunftssprache und Kinder deutscher Herkunftssprache. Dieses Programm ist in fast 7.000 Kindertageseinrichtungen ein ganz, ganz fester Bestandteil bei der Förderung und Bildung der Kleinen. Ungefähr 7.500 zusätzliche Fachkräfte unterstützen einerseits die Mädchen und Jungen, die einen sprachlichen Förderbedarf aufweisen, andererseits aber natürlich auch alle anderen Kinder dieser Kita, weil es eben zusätzliche Angebote sind, ein rundum wertvolles Unterstützungs- und Förderprogramm für fast jede achte Kita bundesweit. „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ – seit sechs Jahren nutzen es 127 Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 150 halben Personalstellen. Wie hoch der Bedarf ist, zeigt allein die Tatsache, dass es nach der Aufstockung des Programms in der Corona-Pandemie mehr als 100 Bewerbungen auf ein Kontingent von 16 weiteren Kitas mit Sprachförderung in Mecklenburg-Vorpommern gab. Mit über 4,6 Millionen Euro werden die Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, um den Kindern mehr Teilhabe an einem gleichberechtigten Leben zu ermöglichen. So gibt es nun also, und das hat Herr Renz gesagt, insgesamt 143 Kitas mit 171 Erzieherinnen und Erziehern, die mit diesem Angebot die Kinder auf ihren weiteren Bildungsweg vorbereiten, ihnen Teilhabe und Miteinander ermöglichen und ihnen die Chance geben, ihre Umwelt zu erfahren, ihre Persönlichkeiten zu entwickeln und zu entfalten. Das Programm hilft, dass Kinder sich verstehen, die Welt verstehen und dass sie verstanden werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch die jetzige Bundesregierung erkannte ursprünglich die große Bedeutung dieses Programms und versprach in ihrem Koalitionsvertrag, ich zitiere, dass das Programm Sprach-Kitas „weiterentwickelt und verstetigt“ werden soll. Ende des Zitats. Die Bundesregierung legte das Versprechen ab, das Unterstützungsangebot im frühpädagogischen Schlüsselbereich der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung aufrechtzuerhalten. So weit, so gut. Dann folgte aber die Kehrtwende der grünen Familienministerin. Eine Ministerin, zuständig für Familien und Kinder, stampft ein Programm für Kinder ein, und das trotz großer Versprechungen und Ankündigungen. Dieses Programm wurde schlicht plattgemacht, und dazu kein einziges Wort von den Landesgrünen. Aber als wir vor wenigen Wochen hier in Mecklenburg-Vorpommern die millionenschwere Qualitätsoffensive im Kitabereich vorstellten, als wir bekanntgaben, dass die Azubis in den ersten beiden Jahren ihrer Ausbildung nicht mehr auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet werden, als diese Landesregierung verkündete, dass die Ausbildungsgänge flexibilisiert und damit auch vergütet werden können, als diese Landesregierung nicht nur die Einstellung der Alltagshelferinnen und Alltagshelfer für dieses Jahr ermöglichte, sondern auch für das kommende Jahr, und zwar ganz allein aus Landesfinanzmitteln, als sich diese Landesregierung zu den zahlreichen geförderten Projekten, angefangen von den MINT-Kitas bis hin zur Förderung der Mehrsprachigkeit, bekannte und diese landeseigenen Projekte sehr wohl fortführt und nicht einstampft, da haben Sie, Frau Shepley, kritisiert, ich zitiere: „Echte Qualitätsoffensive braucht große Reformen, keine Tippelschritte!“ Ende des Zitats. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da war ich nicht die Einzige.) Das haben Sie über diese große Qualitätsoffensive des Landes gesagt. Das haben Sie gesagt, obwohl Sie bereits wussten, dass Ihre Bundesministerin ihr Versprechen bricht und an der Förderung der Kinder spart. Das ist von der grünen Bundesfamilienministerin nicht nur eine Rolle rückwärts, das ist das Ende einer großen Reform, bevor sie überhaupt begonnen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, alle 16 Bundesländer haben bereits im Mai dieses Jahres auf der Jugend- und Familienministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, diese Förderung unbedingt fortzusetzen. Aus dem Zwischenbericht der Evaluation des Bundesprogramms geht hervor, dass in über 80 Prozent der Einrichtungen festgestellt werden konnte, dass sich die Zusammenarbeit mit den Familien und die Umsetzung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung verbessert haben. Wie kurz ist es gesprungen, diese Förderung dann abzuschaffen, sie den Kindern und den Familien vorzuenthalten? Das ist falsch, das ist fatal und das nehmen wir nicht hin. Deshalb hat die Landesregierung gleich nach der endgültigen Entscheidung des Bundes über das Ende der Sprachförderung eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung und Verstetigung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ erarbeitet, im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Und, Herr Renz, Sie haben ja gesagt, Sie sind schon einige Tage länger in der Politik, und dann wissen Sie auch, dass eine Bundesratsinitiative nicht über Nacht entsteht, sondern Wochen braucht im Vorlauf, (Rainer Albrecht, SPD: Genau so.) und deswegen können Sie es mal ganz schnell vergessen, dass Ihr Antrag da irgendwo eine Rolle gespielt hat. (Rainer Albrecht, SPD: Weiß er ja selbst.) Das finden wir gut, dass Sie die gleiche Idee haben, die wir aber bereits seit Juli dieses Jahres umgesetzt haben. Seit Juli haben wir, weil wir es geahnt haben, weil die Zeichen der Zeit dort gestanden haben, dass die grüne Familienministerin dieses Projekt einstampft, haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, diese Bundesratsinitiative zu erarbeiten. Und da haben wir nicht auf Ihren Antrag gewartet und gesagt, huah, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) da hat die CDU eine Bundesratsinitiative gefordert, nun aber mal schnell in die Puschen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nee, das war schon alles fertig. Sehr geehrte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Genau.) sehr geehrte Damen und Herren, um noch kurz auf die letzten Punkte des vorliegenden Antrages einzugehen, möchte ich auf die Rolle der CDU bei den Haushaltsberatungen aufmerksam machen. Wer jetzt nicht mehr weiß, welches die letzten beiden Punkte gewesen sind, das sind die Punkte, in denen die CDU auffordert, dass das Land die Finanzierung dieser Sprach-Kitas übernimmt, wenn denn das, was Herr Renz auch vorhin vorgetragen hat, nicht umgesetzt werden kann. Es war die CDU-Fraktion, die vor wenigen Monaten die Landesregierung aufgefordert hat, endlich zu sparen, das Geld nicht zum Fenster rauszuwerfen, sondern ihre Ausgaben drastisch zu kürzen. Ich zitiere den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Marc Reinhardt: „Gleichzeitig besteht für die Jahre 2024 bis 2026 noch ein Konsolidierungsbedarf von rund 1,3 Milliarden Euro, um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen. … SPD und DIE LINKE drücken sich damit vor notwendigen Priorisierungen und Sparmaßnahmen, die für eine seriöse Haushaltspolitik unumgänglich wären.“ Ende des Zitats. Dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, jetzt die Landesregierung auffordern, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist nicht nur unredlich, das ist doppelzüngig, denn Sie sind es doch, die dieser Landesregierung vorwerfen, wir haben den Kurs einer soliden Haushaltspolitik bereits verlassen, weil wir in Bildung, weil wir in Kunst und Kultur, weil wir in Gesundheit, weil wir in Sicherheit investieren. Was denn nun, sparen oder investieren? Werden Sie sich einig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)