Torsten Renz

Also diese politischen Spielchen „Hase und Igel“, die beginnen Sie doch! Sie stellen sich hier hin wie auf dem SPD-Parteitag und lassen Frau Schwesig hochleben, weil sie 2016 das Programm „Sprach-Kita“ auf den Weg gebracht hat. Ich habe explizit in meiner Einbringung darauf verzichtet, dass das eine Fortführung des Programmes ist von Frau Schröder aus dem Jahre 2011. Das hieß nämlich „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Das hat Frau Schwesig auch weitergeführt bis 2016 und dann das Programm neu aufgesetzt. Also dieser Vorwurf geht bei mir ins Leere, dazu bin ich wirklich schon lange genug dabei. Und ich sage es noch mal, wenn Sie in einen Koalitionsvertrag, Sie, die SPD, auch auf Bundesebene, reinschreiben, dass das Programm weiterentwickelt und verstetigt werden soll, dann müssen auch die Leute, die dafür verantwortlich sind … Da steht nichts von Überführung in ein Gesetz oder Ähnliches, da steht, das Programm soll weiterentwickelt und verstetigt werden. Und da glaube ich im Leben nicht, dass man das verabschiedet auf einem Parteitag als Koalitionsvertrag, dann sich nicht mehr kümmert, bis ein Gesetzentwurf spätestens im Kabinett dort auf dem Tisch liegt. Spätestens dann, Ressortzuständigkeit hin oder her, spätestens dann kommt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, der dann sagt, das geht hier gar nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in unserem Koalitionsvertrag steht drin, das Programm wird weiterentwickelt und verstetigt. (Beate Schlupp, CDU: Genauso ist es.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)