Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Deutschlands Kinderbetreuung – mein Kollege Herr Renz hat es angesprochen – ist ein Flickenteppich. Wo einerseits Kinder in Baden-Württemberg oder Bremen in großzügigen Räumen individuell betreut werden, müssen Kinder in unserem Bundesland mit dem deutschlandweit schlechtesten Personalschlüssel aufwachsen. Dabei beginnt Bildungsgerechtigkeit nicht erst im Schulalter, im Gegenteil, bereits die Kleinsten in unserer Gesellschaft müssen von Grund auf ihre Talente entdecken, kreativ und neugierig die Welt erobern und ihre Persönlichkeit entfalten können. Die Studien von OECD und PISA zeigen, dass der Bildungserfolg in der frühen Kindheit beginnt. Als erste Stufe der frühkindlichen Bildung müssen Kindertageseinrichtungen die beste Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsarbeit leisten können. Die qualitativ schlechte Betreuungssituation in Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist nicht nur für die Kinder eine Belastung, sondern auch für die Erzieherinnen und Erzieher. Um den Bedürfnissen der Kinder, aber auch denen des Personals gerecht werden zu können, ist es essenziell, dass eine pädagogische Fachkraft nicht für zu viele Kinder gleichzeitig zuständig ist. Derzeit gehört es leider von Stralsund bis Schwerin, von Rostock bis Parchim zur Normalität, dass die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen aufgrund des schlechten Betreuungsschlüssels die Kinder oftmals nur noch beaufsichtigen, aber nicht mehr pädagogisch mit ihnen arbeiten können. Jede Investition in die Qualität ist eine Investition in das Personal. Kleinere Gruppen, eine bedürfnisorientierte Erziehung und eine individuelle Förderung, all dies bedarf gut ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher. Damit junge Menschen motiviert sind, diesen eigentlich wunderbaren Beruf zu erlernen, müssen sie bereits in der Ausbildung angemessen bezahlt werden. Damit sie bereits frühzeitig in den Kitas unterstützen können und praxisnah lernen, ist eine duale Berufsausbildung der Königinnenweg. Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium stellt die Qualität in den Kitas endlich in den Vordergrund und setzt Verbesserungen hinsichtlich des Fachkraft-Kind-Schlüssels, eine Stärkung der Leitung so- wie der bedarfsgerechten Angebote in den Mittelpunkt seiner Zielsetzung. Auch bundesweit einheitliche Standards sollen damit angestrebt werden. Festgeschrieben werden sie an dieser Stelle aber noch nicht. Dies soll erst am Ende der Legislaturperiode mit einem Qualitätsentwicklungsgesetz umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass die Probleme ernst genommen und angegangen werden. Gleichzeitig sehe ich, dass es für Mecklenburg-Vorpommern und unsere hiesige Situation, beispielsweise bezüglich des akuten Fachkräftemangels, zu spät greift, wenn die bundesweiten Standards erst in drei Jahren gelten. Daher verweise ich an dieser Stelle gerne noch mal auf unseren Änderungsantrag und möchte es gleichzeitig ein bisschen klarziehen, warum wir hier nicht gegen unsere eigene Bundesfamilienministerin arbeiten, sondern warum wir sagen, wir sehen euern Plan, wir finden euern Plan super, aber wir denken, dass die einheitlichen Standards früher kommen müssen, gerade für unser Bundesland. Und in dem Moment bin ich Landespolitikerin und setze mich dafür ein, dass wir es schneller umsetzen und dass wir schon ab 2023 festschreiben, wie wir einheitlich in unseren Kitas zum Beispiel so was wie Betreuungsschlüssel festlegen. Daher sehen Sie, in Nummer 2 wird Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Bundesweit einheitliche und vergleichbare Standards im Bereich der Kindertagesförderung werden nicht nur angestrebt, sondern bereits mit der Verabschiedung des Gesetzes verpflichtend eingeführt und umgesetzt.“ Es geht also um eine zeitliche Sache, das möchte ich noch mal hervorheben. Warum sollte eine junge Erzieherin heute nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren, wenn sie doch hier weit schlechtere Arbeitsbedingungen vorfindet als im gesamten Bundesgebiet? Warum sollte ein junger Erzieher aus Grevesmühlen nach der Ausbildung nicht im benachbarten Lübeck arbeiten, wo er seiner Berufung in einem ganz anderen Umfang gerecht werden kann, wo er weniger Kinder für mehr Lohn betreut? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass diese Ungerechtigkeiten der Vergangenheit angehören. Ich möchte, dass seitens der Bundesebene Verbindlichkeiten geschaffen werden und wir deutschlandweit zu einheitlichen und vergleichbaren Standards in der Kindertagesbetreuung kommen. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen muss Mecklenburg-Vorpommern die besten Rahmenbedingungen schaffen. Frau Ministerin Oldenburg, Sie haben jetzt die Gelegenheit, über die Stellungnahme beim Bundesrat direkt bundesweite Standards einzufordern. Ich bitte Sie, nehmen Sie diese wahr! Denn es ist doch absurd, warum ein Kind, das in Demmin geboren wird, schlechtere Startchancen haben soll als ein Kind, das 700 Kilometer weiter südlich in Nürnberg das Licht der Welt erblickt. Qualität darf kein Randthema sein, der Wohnort nicht über Bildungs- und damit Zukunftschancen entscheiden. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der schönsten Bundesländer, machen wir es auch zu einem der kinderfreundlichsten! Ich möchte ganz kurz ein paar Worte noch ausführen. Frau Ministerin Oldenburg, Sie haben gesagt, dass einheitliche Standards eine Gleichmacherei bedeuten würden und dass es eigentlich gar nicht möglich ist, so habe ich es zwischen den Zeilen herausgehört, dass man diese ungleichen Verhältnisse anpasst. Insofern sind wir da wahrscheinlich gar nicht so verschiedener Meinung. Sie haben anerkannt, dass es verschiedene Standards in verschiedenen Bundesländern gibt, dass es große Differenzen gibt. Wir denken, diese Lücken müssen geschlossen werden. Dass das einen Kraftakt für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, ist auch klar. Aber eine Gleichmacherei ist für mich etwas Negatives. Ich sehe es so, wir müssen einheitlich sehen, dass alle Kinder in diesem Land die gleichen Chancen haben aufzuwachsen, die gleiche Förderung bekommen können und dass wir auf Kinder individuell eingehen können. Das ist gerade – und das ist auch keine Schwarzmalerei – in Mecklenburg-Vorpommern so nicht gegeben. Sie können uns auch gerne Aktionismus vorwerfen. Ich sage, wir sehen die Probleme, wir gehen sie an. Ich glaube, Frau Pfeifer hat es ganz gut zusammengefasst, wir sind ja auf dem gleichen Weg, wir nehmen nur verschiedene Routen gerade. Wir sagen halt, diese Qualität, die muss jetzt endlich nach vorne gestellt werden. Insofern ist es auch nichts Neues. Und was ich auch überhaupt nicht nachvollziehbar fand, ist die Verteufelung der dualen Ausbildung. Ich finde es absolut nicht akzeptabel, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern immer noch Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, die selber für ihre Ausbildung teilweise bezahlen müssen, in einem Berufsfeld, wo wir Fachkräfte händeringend suchen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das führt nicht zur Attraktivität des Berufsbildes, und die duale Ausbildung würde sofort, von Anbeginn an, Fachkräfte, angehende Fachkräfte in den Kitas vor Ort, die in der Praxis für Entlastung sorgen, möglich machen. Deswegen sehe ich überhaupt nicht, warum man diesen Weg verteufeln sollte. Man kann sich sicherlich länderübergreifend noch darauf verständigen, wie man den geht, aber hier diese Diskussion komplett abzubügeln und zu sagen, duale Ausbildung ist alles Mist, darauf haben wir uns verständigt, das greift aus meiner Sicht zu kurz, und diese Debatte möchte ich gerne, dass Sie die auch ernsthaft führen und das nicht hier so wegbügeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)