Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Steuern senken – Gasumlage streichen“ in Ihrem vorliegenden Antrag ist in den letzten beiden Tagen ja im Prinzip schon sehr viele Male in vielen Beiträgen, in vielen Anträgen vorgekommen, von den verschiedensten Seiten beleuchtet worden. Man könnte fast sagen, es ist viel dazu gesagt worden, aber scheinbar noch nicht alles. Gut, auf Ihre Forderung möchte ich nur kurz eingehen. Die CDU hier im Land als auch im Bund lehnt die Gasumlage ab, das ist deutlich geworden und ist bekannt. Mit dem Geld der Gaskunden Gasimporteure zu retten, das macht man nicht. Unser Fraktionsvorsitzender hat es am Mittwoch eingeordnet, indem er sagte, stringent ist das nicht, ganz im Gegenteil, hier „verheddert sich die Bundesregierung“ zunehmend in kleinteiligen Maßnahmen, anstatt das Große zu sehen und eine insgesamt überzeugende Lösung zu entwickeln. Aber nun zu Ihrem Antrag: Die Energiesteuer und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe auf das EU-Minimum zu ermäßigen und die Umsatzsteuer auf Energie und auf Nahrungsmittel vorübergehend auszusetzen – unstrittig, diese Punkte können durchaus eine Entlastung von Verbraucher/-innen und Unternehmen bewirken. Meine Fraktion hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, aber nach unserer Einschätzung, jetzt, in der momentanen Krise, sind diese Steuerermäßigungen nicht ausreichend, um Verbraucher und Unternehmen tatsächlich wirksam von den hohen Energiepreisen erst einmal nur zu entlasten. Und bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen erscheint es zweifelhaft, ob die Entlastungswirkung ausreichend wäre, die Sie anbieten. Insofern sind die Punkte in Ihrem Antrag gerade für Menschen in M-V mit einem relativ niedrigen Einkommen nicht die richtige Lösung, und wir werden diesen Antrag ablehnen. Insgesamt ist die Idee des von uns geforderten Energiepreisdeckels, des Liskow-Deckels, sehr viel geeigneter, Bürger und Unternehmen wirksam und vor allem auf eine Weise zu entlasten, die die Kostenkalkulierung machbar macht. Und ja, das haben wir auch schon erwähnt in den verschiedensten Diskussionen, ein solcher Energiepreisdeckel wäre geeignet, die Inflationsspirale auch zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Ob das ausreichend ist, wird man sehen. Wir reden darüber, und wir werben dafür. Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von 30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom 24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019 schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom 24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro. Und wenn dann noch jemand hier sagt oder glauben sollte, zusätzlich zu den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und viele andere Dinge sei eine Mehrbelastung von 1.000 Euro im Jahr für Energie kein Sparanreiz, dann muss ich sagen, da muss man sich mit Menschen unterhalten, die ein Durchschnittsgehalt haben oder teilweise noch unter dem Durchschnitt des Landes liegen und die einfach nicht mehr wissen, wie können sie planen, was können sie planen. Insofern werbe ich immer wieder für den geforderten, von uns geforderten Energiepreisdeckel. Und ich finde ihn unzweifelhaft geeignet, zum einen für Verbraucher, zum anderen für Unternehmen, wirksam vor Preissteigerungen zu schützen, ihnen Planungssicherheit zu bieten und zum anderen trotzdem einen starken Anreiz zum Energiesparen aufrechtzuerhalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)