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Torsten Renz

CDU 09.09.2022 Sitzungen 8/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin! Man kann das so machen, dass man jetzt viele Dinge, viele Beispiele aus vielen anderen Politikbereichen jetzt mit in einen Topf schmeißt. Ich bleibe aber in diesem Fall, weil wir nicht bei einer Regierungserklärung oder Ähnlichem sind, bei dem, was wir hier diskutiert haben. Und da ging es um die Sprachförderung, um die Sprach-Kitas. Und da haben Sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie nicht verstehen den Ruf in Richtung des Landes. Und deswegen noch mal meine Position, die ich hier wiederhole, und ich würde mich freuen, wenn Sie sich dazu äußern, welchen Sinn macht es dann, wenn Sie dieser Auffassung folgen, dass diese Landesregierung eine Bundesratsinitiative genau in dieser Angelegenheit startet, was ich richtig finde.

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