Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren! Sprache ist ohne Zweifel das wichtigste Mittel zur menschlichen Verständigung. Kinder entdecken mithilfe der Sprache die Welt, teilen sich anderen mit und treten miteinander in Beziehung. Es gibt Zweijährige, die wortgewandt sind, sich den ganzen Tag fröhlich unterhalten, und es gibt auf der anderen Seite Fünfjährige, die schüchtern und zurückhaltend sind, die Schwierigkeiten haben, sich auszudrücken, und die es noch nicht schaffen zu sagen, was in ihnen vorgeht. Jedes Kind ist anders und jedes Kind muss in den Kitas dort abgeholt werden, wo es steht. Die Jahre der Pandemie haben nach aktuellen Studien leider dazu geführt, dass sich nicht nur die Auffälligkeiten in der Sprachkompetenz häufen, sondern auch der Sprachförderbedarf bei zahlreichen Kindern gestiegen ist. Durch starke Einschränkungen der Kindertagesstätten konnten zahlreiche Kinder ihre Kita längere Zeit nicht besuchen. In vielen Familien führte dies unter anderem zu längerer Bildschirmzeit, die sich negativ auf die Sprachentwicklung auswirkte. Interessant ist aber auch das Ergebnis einer Studie des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung. Hier wurde festgestellt, dass bei allen Belastungen durch die schwierige Situation gerade in Notgruppen Sprachförderung manchmal besser ermöglicht werden konnte als im normalen Kitaalltag. Dies verdeutlicht, dass pädagogische Fachkräfte im Alltagsbetrieb angesichts zu großer Gruppen oft nicht gezielt fördern können. Eine weitere Herausforderung, vor der unsere Kindertagesstätten seit Anfang des Jahres stehen, ist der Krieg in der Ukraine, der zahlreiche Kinder in die Kitas bringt, die sich mit dem Deutschen eine ganz neue Sprache und damit eine ganz neue Welt erschließen müssen. Sprachförderung ist somit aktueller denn je, und umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung es bisher versäumt hat, sich als Zuständige für den Bereich Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung um ein eigenes Landesprogramm in diesem Bereich zu bemühen. (Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg – Zuruf von Christian Brade, SPD) Ja, Sie können lachen, ich gehe vielleicht an dieser Stelle gleich mal auf den Beitrag von Frau Pfeifer ein. Also Ihre Aussage, dass jetzt über Nacht dieses Programm eingestellt wurde, das kann ich so nicht akzeptieren, weil es ein Modellprojekt ist, und Modellprojekte haben die Angewohnheit, nach der Modellphase auszulaufen. (Christian Brade, SPD: Und wenn sie gut sind, führt man sie weiter.) Insofern war für viele Jahre klar, dass es irgendwann vielleicht mal ein Ende geben kann, das nur der Einwurf. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dass das Auslaufen des von Anfang an befristeten Modellprojekts „Sprach-Kitas“ des Bundes nun in Mecklenburg-Vorpommern auf unvorbereiteten Boden trifft, ist für die hiesigen 140 Sprach-Kitas ein Riesenproblem. (Christian Brade, SPD: Sie entziehen sich der Verantwortung!) Dabei ist es absolut essenziell, diese Lücke so schnell wie möglich zu schließen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir müssen es schaffen, die 171 zusätzlichen Fachkräfte für Sprachbildung in unseren Kitas im System zu halten. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren. Aus diesem Grund möchten wir die Landesregierung bitten, die notwendigen finanziellen Mittel zur Weiterführung der bisherigen Maßnahmen zumindest ab Januar 2023 bereitzustellen. (Rainer Albrecht, SPD: Na toll!) Der Bund hat in Aussicht gestellt, dass die Mittel aus dem sich derzeit noch in Abstimmung befindenden Kita-Qualitätsgesetzes (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) auch vorrangig in dem Handlungsfeld der Sprachförderung genutzt werden können. Dies wäre neben einem eigenen Landesprogramm eine Variante, um aktuelle Strukturen für die alltagsintegrierte Sprachbildung in unseren Kitas weiter zu ermöglichen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Doch ist auch das keine König/-innenlösung, denn aufgrund früherer Entscheidungen der Landesregierung sind zahlreiche Bundesmittel bereits anderweitig gebunden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wichtige Qualitätsverbesserungen, wir hatten es in der Debatte vorhin, wie der Fachkraft-Kind-Schlüssel oder bedarfsgerechte Angebote, können hier nur schwerer vorangebracht werden, wenn jährlich mehr als 4 Millionen in den Ausfall des Sprach-Kita-Programms fließen. Wenn also der Ausfall des Sprach-Kita-Programms die positiven Effekte des Kita-Qualitätsgesetzes kompensiert, wird es mittels dieses nur sehr schwer möglich sein, zu zahlreichen Qualitätsverbesserungen über den Status quo hinauszukommen. Dazu hat bereits Kollege Renz vorhin ausführlich die Zahlen vorgerechnet. Es muss aber unser aller Ziel sein, die zusätzlichen Mittel für den Kitabereich auch so zu nutzen, dass diese Gelder bei unseren Kindern ankommen. Zusammenfassend kann ich konstatieren: Das Bundesprogramm ist gestrichen, die Landesregierung nicht vorbereitet (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und zahlreiche Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes sind durch vorherige Entscheidungen in unserem Bundesland bereits anderweitig verplant. (Heiterkeit bei Ministerin Simone Oldenburg) Um Sprachbildung als wichtigen Baustein der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, vorhandene Strukturen nicht einreißen zu lassen und mit dem neuen Kita-Qualitätsgesetz tatsächlich noch den Status quo verbessern zu können, schließen wir uns also dem Antrag der Union an und möchten die Landesregierung bitten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir doch schon!) das Sprachkitaprogramm zunächst zu erhalten. Nichtsdestotrotz entbindet dies nicht die Landesregierung davon, ein eigenes Landesprogramm aufzulegen, um der Finanzierungshoheit über die Bereiche frühkindliche Bildung und Kindertagesstätten langfristig gerecht zu werden. Diese Bereiche liegen ganz klar in der Landesverantwortung, und der ewige Blick nach Berlin – das haben wir auch zahlreichen anderen Debatten schon kritisiert – wird uns hier nicht weiterhelfen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Einrichtungen, die jeden Tag mit sehr viel Herzblut und Engagement arbeiten, die unter sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen im Moment arbeiten, die brauchen schlüssige landeseigene Konzepte für die Qualitätssteigerung, und diese Konzepte bleibt ihnen diese Landesregierung momentan noch schuldig. (Rainer Albrecht, SPD: Da haben Sie auch nicht zugehört!) Ich möchte vielleicht, weil ich noch ein bisschen Zeit habe, auf die Ausführungen von Frau Ministerin Oldenburg eingehen. Das ist mir extrem wichtig, eine Sache hier ganz klar zu sagen: Wir haben eine grüne Familienministerin mit Lisa Paus, die jetzt eine Kürzung vornehmen musste, von der ich selber sagen kann, dass sie die natürlich nicht wollte. Dass Sie sich hier vorne hinstellen und so tun, als würde eine grüne Familienministerin einfach so dahergehen und sagen, ich streiche das jetzt mal, weil das ist mir alles nicht wichtig, das finde ich eine Unterstellung, die ich so nicht stehen lassen kann, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) denn es ist genau diese Ministerin Paus, die seit ganz vielen Jahren und auch schon vor ihrem Ministerinnenamt dafür kämpft, dass wir in diesem Land eine Kindergrundsicherung bekommen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das wird sie innerhalb dieser Legislatur durchsetzen und daran werden Sie auch diese Ministerin, da werden Sie sie jetzt nicht stoppen, und Sie können sie auch nicht diskreditieren, indem Sie ihr jegliches Herz für die Kinder hier absprechen. Das kann ich so nicht stehen lassen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und ich möchte vielleicht noch mal zwei Sätze dazu sagen, warum es uns wichtig ist, den Antrag der CDU jetzt hier so zu unterstützen. Wir setzen uns schon seit mehreren Wochen, seit bekannt ist, dass das Programm Sprach-Kitas nicht wieder erneuert werden soll, auf Bundesebene mit unserer Fraktion dafür ein, dass wir das ändern. Sie wissen aber ganz genauso – das klang in den Debatten hier schon an –, dass ich natürlich den Hörer in die Hand nehmen kann und Lisa Paus anrufen, dass sie aber auch nicht magisch in ihrem Ressort mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen wird. Insofern sehen wir diesen Antrag als ein Druckmittel und ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die Koalitionärinnen und Koalitionäre sich diesem auch anschließen könnten, noch ein bisschen mehr Rückenwind für diese Frage, die noch nicht geklärt ist, die im Bundestag immer noch debattiert werden muss, zu geben. Meine Fraktion steht dahinter, die CDU steht dahinter, und ich finde, es ist noch mal ein Zeichen, sich jetzt nicht hinter Formalitäten zu verstecken und zu sagen, die Ministerin macht das hier alles schon. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir brauchen den Druck, wir brauchen die Petition, wir brauchen die Menschen und wir brauchen vor allem eine Entscheidung in diesem Parlament, die das Ganze unterstützt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)