David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte AfD-Fraktion! Sie haben jetzt hier drei Punkte gemacht, die so nicht stehen gelassen werden können. Wir haben gerade das Thema Energiesparen im Ältestenrat, wo alle Fraktionen entsprechend vertreten sind, beraten. Und man muss dazu auch sagen, dass die Verwaltung bereits vor der Verordnung vom Bundesminister Maßnahmen vorgeschlagen hat, wie wir hier im Schloss Energiesparmaßnahmen umsetzen können. Das war eine längere Liste, die haben wir alle zur Kenntnis genommen, da konnten wir drüber diskutieren. Jetzt ist es so, dass wir diese Bundesverordnung haben und diese Bundesverordnung gilt bundesweit. Und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern halten uns an Recht und Gesetz. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dagmar Kaselitz, SPD) Und da können wir als Landesgesetzgeber gar nicht drübergehen, Bundesrecht schlägt an dieser Stelle Landesrecht. Ich denke, Sie sind doch Jurist, soweit ich das richtig in Erinnerung habe, dann kann man das doch sicherlich vernünftig einordnen. Und natürlich haben wir dann gesagt, was wir hier machen, müssen wir auch mit Augenmaß vollziehen. Das Thema, dass das ganze Schloss frei zugänglich ist, da haben wir gesagt, auch im Ältestenrat einvernehmlich über alle Fraktionen, wir wollen, dass das Schloss weiterhin frei zugänglich für alle Menschen hier im Lande ist. Das heißt, wir wollen das nicht einzäunen. Das bedeutet, bestimmte, gewisse Sicherheitsvorkehrungen dann zu treffen, sodass wir eine bestimmte Beleuchtung hier im Schloss einfach noch haben. Das ist soweit auch in Ordnung und auch Konsens über alle Fraktionen gewesen an der Stelle. Aber das war gar nicht Ihr Anliegen, Ihr Anliegen ist ja tatsächlich, wieder auf etwas anderes zu kommen, auf die Symbolik zu gehen und im Zweifel gerne noch mal wieder zu sagen, dass Russland doch gar nicht so schlimm sei. (Horst Förster, AfD: Das habe ich nicht gesagt.) Die Symbolik, die wir hier machen, natürlich ist das Symbolik. Wir haben am Mittwoch fast den ganzen Tag nur über das Thema Energie gesprochen, über die Belastungen, die auf uns zukommen, auch über die Belastungen, die auf jeden einzelnen Bürger dieses Landes zukommen, und wir haben überlegt, wie wir sie entlasten können, wir haben überlegt, wo wir einsparen können, wir haben überlegt, wie wir an neue Energiequellen kommen. Und dann ist es doch eigentlich nur genau das richtige Symbol an dieser Stelle, dass wir als Gesetzgeber, wir als Landtag hier sagen, natürlich wird das Schloss dann auch ausgemacht, wenn wir dieses Opfer von jedem einzelnen in dem Lande fordern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: So ist das.) Und dann immer wieder diese Nord-Stream-2-Geschichte. Das ist doch ein Märchen, das ist ein russisches Märchen, was hier jedes Mal wieder aufgetischt wird. Das schöne Beispiel mit der Zapfsäule ist ja nett, ob ich sage, ich nehme das aus der einen Zapfsäule heute nicht, sondern ich nehme das aus der anderen Säule. Aber wenn der Tankstellenpächter Ihnen sagt, Sie kriegen aus beiden nichts, dann ist es völlig egal, an welche Säule Sie gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und die Welt kann auf Russland nicht verzichten – wird sich zeigen. Momentan, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oha! – Enrico Schult, AfD: Gewagte These!) momentan haben wir eine internationale Gemeinschaft, die sich wirklich mit allen Kraftanstrengungen irgendwie darum bemüht, zu sagen, wie wir a) die Sanktionen auch durchgehalten kriegen, die wir da aufgerufen haben, und b) diese alternativen Rohstoffquellen heranbekommen. Und da kümmern sich gerade alle drum. Und wenn wir dann sehen, ob die Sanktionen wirken oder nicht, dann stelle ich mir die Frage, warum geht dann Russland nach Nordkorea und Iran, um da dann an irgendwelche Teile und Waffen zu kommen. Das ist doch genau das Zeichen, wo es heißt, das wirkt. Und die letzte Wirtschaftskonferenz, bei der Putin sich geäußert hatte, die hatten Sie ja heute auch schon erwähnt, und da hat er auch gesagt, ja, die Sanktionen sind schmerzhaft. Das sagt er doch selber, das wirkt. Und auf der anderen Seite müssen wir doch sehen, wir sind hier nicht in Mecklenburg-Vorpommern ganz alleine, wir sind hier in Deutschland nicht alleine, wir sind Teil einer internationalen Gemeinschaft, und im Rahmen dieser internationalen Gemeinschaft bewegen wir uns auch in diesem Kontext. Und was wäre das für ein fatales Zeichen – Sie führen immer wieder das Argument an, wir wollen Schaden von unseren Bürgerinnen und Bürgern abwenden –, und was wäre das für ein fatales Zeichen, wenn wir uns aus dieser internationalen Gemeinschaft herauslösen, Nord Stream 2 aufdrehen, feststellen, da kommt gar nix durch, und plötzlich international isoliert sind?! Das ist völliger Quatsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deswegen, kommen wir wieder zurück zum Schweriner Schloss, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dieses schöne Parlament, das Weltkulturerbe vielleicht mal: Dann ist das dunkle Schloss, wenn wir es abends ausmachen, ein Zeichen, ein Symbol, und zwar ein Zeichen dafür, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, wir in Deutschland und wir hier in Europa an der Seite der tapferen Ukrainer stehen und uns gegen diesen Aggressor wehren, dann ist dieses Schloss am Ende ein Zeichen unserer Solidarität. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)